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Ampel-Koalition diskutiert über längere AKW-Laufzeiten

Die FDP spricht sich angesichts der Energiekrise für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke aus. Die Koalitionspartner sind nicht begeistert.

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In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke aktiv, darunter Isar 2 in Bayern.
© imago stock&people

Berlin – In Deutschland sorgt eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke für Diskussionen in der Ampel-Koalition. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, wies entsprechende Forderungen der FDP zurück. Atomenergie sei die teuerste Form der Energiegewinnung, eine Hochrisikotechnologie, schwer regelbar und deswegen schlecht mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien vereinbar, den wir dringend brauchen, sagte sie dem Handelsblatt.

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Bis heute gebe es zudem kein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. "Es war, ist und bleibt richtig", dieses gefährliche und teure Kapitel der Energiegewinnung in Deutschland abzuschließen, das auch nach dem Ausstieg noch viele nachfolgende Generationen belasten werde, betonte Scheer.

Scholz skeptisch, Grüne erteilen FDP Absage

Skeptisch äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Brennstäbe reichten bis Ende 2022 und bisher gebe es von Expertenseite keine Aussagen dazu, wie die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden könnte. Wichtig sei, sie jetzt zur Stromproduktion zu nutzen, um Gas zu sparen. Scholz betonte angesichts der von Russland reduzierten Gaslieferungen die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erteilte den Forderungen der FDP am Dienstag eine Absage. "Aus meiner Sicht brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Scheindebatten über Atomenergie oder eine Renaissance der Atomenergie", sagte sie.

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"Wir sind gerade ausgestiegen aus der Nutzung der Atomenergie, und das ist richtig und gut so", so Haßelmann. Für den letzten Ausstieg aus dem Atomausstieg zahlten die Steuerzahler bis heute Milliardenbeträge. "Ein solches Manöver sollten wir uns nicht noch einmal leisten."

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, konkrete Vorbereitungen gefordert, um die Gasversorgung in der kalten Jahreszeit zu sichern. "Wir brauchen ein Winterpaket", sagte Vogel. Dazu sei auch eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke erforderlich, "zumindest über diesen Winter".

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) spricht von einer besorgniserregenden Lage am Gasmarkt, lehnt aber längere Atom-Laufzeiten ebenfalls ab. Russlands Präsident Wladimir Putin, nutze die Energiepolitik als Instrument seines Krieges, sagte Lies dem Handelsblatt. Bei der Abwägung über eine Renaissance der Kernenergie gehe es aber nicht um Ideologie, sondern um das, was jetzt sinnvoll sei. "Das bedeutet jetzt, dass wir vermehrt auf die Stromproduktion aus Steinkohle setzen werden müssen, um jetzt über den Winter zu kommen, auch, wenn das für mich ein sehr schmerzhafter Schritt ist", sagte Lies.

Merz für längere Laufzeiten

Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, sprach sich hingegen für längere Laufzeiten aus. Dies sei technisch möglich und juristisch vertretbar, sagte Merz am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. Es sollte möglich sein, die drei Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, um Deutschland ausreichend mit Energie zu versorgen. Die Atommeiler sollen eigentlich Ende 2022 vom Netz gehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. "Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen", hieß es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Häuser. Die drei AKWs liefern derzeit noch etwa sechs Prozent des Stroms in Europas größter Volkswirtschaft.

Noch drei aktive AKW

Derzeit laufen in Deutschland noch drei Atomkraftwerke – die Reaktorblöcke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie gehen laut Atomgesetz am 31. Dezember 2022 vom Netz. Das deutsche Wirtschafts-und das Umweltministerium waren in einem Prüfvermerk Anfang März zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Weiterbetrieb der AKWs nicht empfehlenswert sei. Dies wird unter anderem mit Kosten- und Sicherheitsaspekten begründet, aber auch damit, dass die Brennelemente in den Anlagen mit Blick auf das geplante Betriebsende weitgehend aufgebraucht seien. Die Beschaffung neuer Brennelemente benötige selbst bei einer Beschleunigung zwölf bis 15 Monate.

Bei einer bloßen Streckung des Betriebs für einige Monate in das Jahr 2023 würde zudem unter dem Strich nicht mehr Strom produziert. Zwar bestünde laut Prüfvermerk die Möglichkeit, die Lebensdauer der Brennelemente um etwa 80 Tage zu verlängern, wenn die Meiler ihre Leistung verringerten. "Die Atomkraftwerke würden dann im Sommer 2022 weniger Strom produzieren, um über den 31.12.2022 hinaus im ersten Quartal 2023 noch Strom produzieren zu können", heißt es. "Insgesamt würde zwischen heute und Ende März 2023 netto nicht mehr Strom produziert." (APA/dpa)


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