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Aufstand gegen die Logik der atomaren Abschreckung

Österreich agiert beim Atomwaffenverbotsvertrag als Führungsnation. Außenminister Schallenberg wirft Russland atomare Erpressung vor.

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Der österreichische Spitzendiplomat Alexander Kmentt gilt als Architekt des Atomwaffenverbotsvertrags.
© AFP/Halada

Von Floo Weißmann

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Wien – Für eine Welt ohne Atomwaffen werben seit gestern mehr als 80 Staaten auf einer internationalen Konferenz in Wien. „Wir müssen diese Waffen vernichten, bevor sie uns vernichten“, mahnte UNO-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, nannte die Konferenz einen Meilenstein. „Danke an Österreich für dieses historische Treffen“, sagte Maurer.

Die teilnehmenden Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet. Er ist nach der 50. Ratifizierung im Jänner 2021 in Kraft getreten und verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit. Der Innsbrucker Politologe und Abrüstungsexperte Martin Senn sprach gegenüber der TT von einer „Völkerrecht gewordenen Mahnung“.

Allerdings handelt es sich um eine Selbstverpflichtung, die nur für die Signatarstaaten bindend ist. Die Atommächte, die in Summe noch immer über fast 13.000 Sprengköpfe verfügen (siehe Grafik), sowie die NATO setzen weiter auf das Prinzip der nuklearen Abschreckung.

Dieses Denken zu durchbrechen, forderte Außenminister Alexander Schallenberg. „Die Logik, dass Nuklearwaffen Sicherheit bereitstellen, ist ein fundamentaler Irrtum. Denn Abschreckung benötigt Glaubwürdigkeit – also die Bereitschaft, diese Waffen tatsächlich einzusetzen“, so Schallenberg in Wien. „Das ist nichts weniger als ein massives Damoklesschwert, das über den Köpfen der gesamten Menschheit schwebt.“

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Der Minister übte scharfe Kritik an Russland. Dessen „brutale Invasion der Ukraine war von eindeutigen Drohungen begleitet, Nuklearwaffen einzusetzen“, so der Minister. „Das ist unverhohlene nukleare Erpressung! Es ist eine klarer Verstoß gegen die UNO-Charta, vollkommen unverantwortlich und total inakzeptabel.“ Es handle sich um einen schweren Schock für das Abrüstungssystem.

Experten sind sich einig, dass die Entwicklung im Moment eher in Richtung Aufrüstung und Weiterverbreitung von Atomwaffen weist – nicht zuletzt wegen des Kriegs in der Ukraine. „Derzeit verschärfen sich die Rüstungsdynamiken“, sagt Senn. In einigen Staaten würden jene gestärkt, „die schon bisher gesagt haben, wir brauchen nukleare Abschreckung“.

Senn meint, dass der Atomwaffenverbotsvertrag gerade deshalb wichtig sei, „weil er wirklich auch einen Kontrapunkt setzt“. Zwar sei niemand so naiv zu glauben, dass nun die Atomwaffenstaaten sofort mit der Abrüstung beginnen. Aber es werde ein „langfristiger normativer Druck“ aufgebaut. Neue Generationen von Diplomaten würden dann in diese Denkweise „hineinsozialisiert“.

Österreich hat beim Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrag eine zentrale Rolle gespielt. Senn: „Das ist wirklich ein Bereich, in dem Österreich viel Expertise aufgebaut hat, sich langfristig engagiert und in der Lage war, wirklich internationale Führung zu übernehmen.“ Die nukleare Aversion sei eine Konstante in der Außenpolitik der 2. Republik.

Als Architekt des Atomwaffenverbotsvertrags gilt der österreichische Spitzendiplomat Alexander Kmentt, aktuell Präsident der Konferenz in Wien, die noch bis morgen geht. Er verwies auf die Weltuntergangs-Uhr. Diese von US-Experten laufend kalibrierte Risiko-Anzeige – zuletzt noch vor dem Ukraine-Krieg – steht bei 100 Sekunden vor Zwölf. Das ist die knappste Spanne ihrer Geschichte.


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