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Abschiebung von Migranten: London will Menschenrechtsgericht aushebeln

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll in Großbritannien nach dem Willen der Regierung nicht mehr das letzte Wort haben. Beschlüsse sollen teilweise ignoriert werden können. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf verbürgte Menschenrechte.

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Die Regierung will Menschen von der illegalen Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abhalten, indem sie ihnen den Zugang zu einem Asylverfahren verweigert. Stattdessen sollen die Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen.
© BEN STANSALL

London – Die britische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren. Das machte der britische Justizminister Dominic Raab am Mittwoch im Parlament in London bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs deutlich.

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Das als Bill of Rights bezeichnete Gesetz werde sicherstellen, dass der britische Supreme Court in Menschenrechtsfragen künftig das letzte Wort habe, sagte Raab im Unterhaus. Zudem solle das geplante Gesetz auch dafür sorgen, dass einstweilige Verfügungen des Gerichts mit Sitz in Straßburg in Großbritannien nicht mehr bindend seien. Ziel sei es, die britische Tradition der Freiheit zu stärken und dem System „eine gute Dosis gesunden Menschenverstands“ einzuhauchen.

Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda gestoppt

Hintergrund ist, dass in der vergangenen Woche der Gerichtshof für Menschenrechte einen ersten Flug mit Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda im Rahmen einer neuen Flüchtlingspolitik per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte. Die Regierung in London hatte sich empört geäußert, da britische Gerichte zuvor in allen Instanzen Anträge für einen Stopp des Flugs abgelehnt hatten.

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Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will Menschen von der illegalen Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abhalten, indem sie ihnen den Zugang zu einem Asylverfahren in Großbritannien verweigert. Stattdessen sollen die Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen. Ein entsprechendes Abkommen hatte Innenministerin Priti Patel im April unterzeichnet. London hatte zugesagt, dem ostafrikanischen Land dafür zunächst 120 Millionen Pfund (knapp 140 Millionen Euro) zu überweisen.

Johnson reist nach Kigali

Johnson wollte noch am Mittwoch zum Treffen der Staats- und Regierungschefs des Commonwealths in die ruandische Hauptstadt Kigali aufbrechen. Erwartet wird, dass er dort mit Thronfolger Prinz Charles zusammentrifft. Der Royal soll die neue Asylpolitik Berichten zufolge als „entsetzlich“ bezeichnet haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein europäisches Gericht, aber keines der Europäischen Union. Stattdessen gehört es zum Europarat, wo auch Großbritannien bislang weiterhin Mitglied ist. Vor dem Gerichtshof können wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Klagen gegen alle 46 Mitgliedsstaaten eingereicht werden.

Einen Austritt aus der Menschenrechtskonvention, wie ihn zuletzt Russland vollzogen hat, und den konservative Politiker in Großbritannien immer wieder fordern, lehnt die Regierung bislang ab. Hintergrund ist unter anderem, dass die Teilnahme an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausdrücklich in dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss in Nordirland und dem Brexit-Handelsabkommen zwischen London und Brüssel vorgesehen ist.

Opposition empört

Doch statt eines Austritts droht nun die Aushöhlung, fürchten Kritiker. Die Opposition kritisierte das Gesetzesvorhaben scharf. Die rechtspolitische Sprecherin der Labour-Partei, Rachel Reeves, bezeichnete den Bill of Rights als „Schwindel“. Das Gesetzesvorhaben enthebe die Regierung der Verantwortung, Menschenrechtsverstößen vorzubeugen, sagte Reeves. Im Hinblick auf die russische Invasion in die Ukraine sagte sie: „Was für eine erstaunliche Heuchelei von dieser Regierung, anderen zu predigen, wie wichtig es ist, Rechte im Ausland zu verteidigen, während sie Briten zuhause weggenommen werden.“

Auch Menschenrechtsorganisationen zeigten sich alarmiert. Amnesty International UK beschrieb den Plan als „riesigen Rückschritt für die Rechte der einfachen Menschen.“ Auch die Juristenvereinigung Law Society kritisierte das Gesetzesvorhaben. Dieses führe dazu, dass einige Menschenrechtsverletzungen in Großbritannien akzeptabel würden, sagte die Präsidentin Stephanie Boyce der BBC zufolge. Außerdem verleihe es dem Staat größere Macht über seine Bürger - eine Macht, die dann alle künftigen Regierungen hätten, unabhängig von ihren Zielen und Werten.

Prinz Charles nach Kritik an Ruanda-Plan in Kigali unterwegs

Der britische Prinz Charles ist indes kurz nach Berichten über seine Kritik an dem umstrittenen Asyl-Abkommen seiner Regierung mit Ruanda in das ostafrikanische Land gereist. Einem Bericht der Times zufolge hatte der Thronfolger das Vorgehen der Regierung in einem privaten Gespräch als „entsetzlich“ bezeichnet.

Prinz Charles und seine Frau Camilla reisten nach Ruanda.
© SIMON WOHLFAHRT

Bei seiner Ruanda-Reise wurde Charles von seiner Frau Herzogin Camilla begleitet. Er vertritt dort beim Gipfel der Commonwealth-Staaten seine Mutter Queen Elizabeth II. Am Mittwoch besuchte das Paar in der Hauptstadt Kigali ein Denkmal für den Völkermord im Jahr 1994 und tauschten sich mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer aus. Damals wurden vor allem Hunderttausende Angehörige der sogenannten Tutsi-Minderheit brutal ermordet. (dpa, TT.com)


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