Leere Busse und viel Verkehr: Innsbrucker Stadtpolitik in Kürze
Innsbruck – Die neuerliche Redezeitbeschränkung (heftig kritisiert von den Kleinfraktionen) hinderte den Innsbrucker Gemeinderat gestern nicht, ausführlich über eine an sich recht unspektakuläre Tagesordnung zu debattieren. Neben dem – wie bereits berichtet – fixierten Entlastungspaket gegen die Teuerung, das gestern mehrheitlich angenommen wurde, ging es vor allem um zahlreiche Verkehrsthemen.
Für Innsbruck gab dabei mit der Aktuellen Stunde den Takt vor. Mehr Fußgängerzonen für die Stadt, forderte Stadträtin Christine Oppitz-Plörer. Sie forderte zudem, dass die Aufteilung des öffentlichen Raums „vom Fußgänger ausgehend“ gedacht werde – und weniger für die Radfahrer. „Vorrang für die Fußgänger“, sagte sie auch in Richtung der Grünen. In der anschließenden Debatte wurden erneut etliche Themen vermischt. Was die Fraktionen abseits der Grünen einte: die Kritik an der Bürgermeisterfraktion und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl.
Auf Anfrage des freien Mandatars Bernhard Schmidt präsentierten die IVB die Auslastungsstatistik der Busflotte und man ging auf die Frage ein, warum immer wieder leere Busse zu sehen seien. Prokurist Thomas Scheiber sprach von einem komplexen System, in das vom Takt bis zu den Einsatzzeiten der Mitarbeiter vieles einzuberechnen sei. Bei den Fahrgastzahlen seien die IVB mittlerweile auf rund 90 Prozent der Werte von vor der Pandemie. Leere Busse könnten viele Gründe haben. Einer davon sei die „Unpaarigkeit der Verkehrsströme“ – ein Phänomen, das auch bei Sesselliften zu beobachten sei, die voll den Berg hoch-, aber nur leer den Berg hinabfahren. Die Verkehrsbetriebe wollen jedenfalls die Zählungen der Fahrgäste künftig ausbauen.
Keine Mehrheit gab es für Tempo 30 in der Roßbachstraße – der Vorschlag der Grünen mit StR Uschi Schwarzl war schon im Verkehrsausschuss durchgefallen. Ebenfalls keine Mehrheit gab es für die Rücknahme der Verkehrsmaßnahmen in der Mentlgasse – einen Antrag, der von der FPÖ eingebracht wurde.
Einstimmig zeigte sich der Innsbrucker Gemeinderat beim Projekt der „Zeitpunkte“. Dieses soll ein weiterer Baustein in der Erinnerungskultur bezüglich der Nazi-Greueltaten sein. Während viele Gemeinden auf so genannte Stolpersteine setzen, geht man in der Landeshauptstadt einen anderen Weg. „Einen auf Augenhöhe“, wie BM Georg Willi erklärte. Dazu soll es im Herbst eine offizielle Vorstellung des Prototypen geben.
Ohne Mehrheit blieb ein Antrag von GR Gerald Depaoli (GI), der sich für eine Senkung der Hundesteuer einsetzte.
Ohne Diskussion wurde der Aufhebung der Zweckwidmung jener Gelder zugestimmt, die für die Gratisparkstunde in den Tiefgaragen vorgesehen waren, aber nicht abgeholt wurden. (mw)