"Lage ist ernst, Winter wird kommen": Deutschland ruft die Gas-Alarmstufe aus
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die sogenannte "Gas-Alarmstufe" ausgerufen. Also die zweite Stufe des Notfallplan Gas. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Die Versorgungssicherheit sei aber noch gewährleistet. Österreich verbleibt auf der Frühwarnstufe.
Berlin, Moskau – Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen durch Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag.
Zurzeit sei die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Gasverbraucher müssen zumindest im Moment nicht fürchten, dass ihre Versorger die Lieferverträge kündigen und höhere Preise verlangen. Dazu wäre ein weiterer Schritt der Bundesnetzagentur nötig.
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Österreich weiter auf Frühwarnstufe
In Österreich gilt vorerst weiter die Frühwarnstufe. Das habe die Bundesregierung nach Beratungen des im Klimaschutzministeriums eingerichtete Krisenstabes beschlossen. Aber Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) schreibt in einer Stellungnahme: "Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet." Entscheidend seien Gasliefermengen und der Speicheraufbau. Sollte der Speicheraufbau gefährdet sein, "müssen wir Maßnahmen ergreifen". Russland sei kein verlässliches Gegenüber. Der Speicherstand betrage 42,7 Prozent und auch heute sei die Versorgung sichergestellt.
Die Lage bei der Gasversorgung sei "momentan eines der Hauptthemen, die wir haben", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Man tausche sich dazu laufend in Krisensitzungen aus.
"Lage ist ernst, Winter wird kommen"
Der deutsche Minister Habeck rief hingegen dazu auf, Gas zu sparen. "Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft." Industrie, Staat und Privathaushalte sollten den Verbrauch weiter senken. Habeck rief unter anderem dazu auf, Heizungsanlagen warten zu lassen. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich.
Auch wenn im Moment noch Gas auf dem Markt beschafft und eingespeichert werde: "Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen", sagte der Grünen-Politiker. Es seien die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts, "die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben".
Was der deutsche Notfallplan Gas vorsieht
Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage stark zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Feuerwehr und die Polizei sind in der dritten und höchsten Stufe, dem Notfall, besonders geschützt. Das bedeutet, ihre Versorgung soll auch durch Eingriffe des Staates in den Markt sichergestellt werden.
Die drei Stufen sind die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Bei der von der deutschen Regierung bereits ausgerufenen Frühwarnstufe wurden Vorbereitungen getroffen. In dieser Phase hat etwa die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde erarbeitet, nach welchen Kriterien sie bei einer Notlage das knapp gewordene Gas verteilen kann.
Es folgt die Alarmstufe, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag ausrief. Laut Plan liegt in diesem Fall "eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt - der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen". Auslöser der jetzigen Ausrufung war, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream deutlich gedrosselt hat. Durch die Pipeline fließen nur noch knapp 40 Prozent der Maximalkapazität.
Auf die Alarmstufe folgt die Notfallstufe: Es liegt dann eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor". Maßnahmen des Markts reichen dann nicht aus, um die Gasnachfrage zu decken.
Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss - um insbesondere die Versorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen: das sind private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur Pflege und Betreuung behinderter Menschen sowie etwa Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr.
Zu Maßnahmen im Notfall zählen dann etwa Anordnungen zur Abschaltung von Industriekunden oder an End- und Großverbraucher, den Verbrauch zu verringern. Eine feste Abschaltreihenfolge in Bezug auf einzelne Großverbraucher oder Branchen gibt es nicht, wohl aber Kriterien, an denen sich die Bundesnetzagentur orientiert. Dies sind etwa die Dringlichkeit der Maßnahme, die Größe des Unternehmens, die Vorlaufzeiten für ein Herunterfahren oder die erwarteten volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden.
Habeck geht nach eigenen Worten von weiter steigenden Preisen aus. Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. Die Regierung werde Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. "Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen."
Maßnahmen für ausreichenden Speicherstand notwendig
Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die Kürzung der Gaslieferungen aus Russland sowie die Preise auf dem Markt. Die deutschen Speicher seien zwar zu 58 Prozent gefüllt. "Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar", erklärte das Ministerium.
Trotz Ausrufung der Alarmstufe erhalten Versorgungsunternehmen noch keine Möglichkeit, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Der Mechanismus habe auch Schattenseiten, sagte Habeck. Daher arbeite man an Alternativen. Würde die Regelung aktiviert, könnten die Versorger ihre Mehrkosten innerhalb einer Woche an ihre Kunden weitergeben. Alte Verträge wären damit hinfällig, auch bei einer Preisgarantie.
Die Regierung will mit mehreren Maßnahmen gegen die Verschärfung der Gaskrise vorgehen. Unter anderem sollen Reserve-Kohlekraftwerke die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. "Das ist schmerzlich. Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen", sagte Habeck.
Für die weitere Befüllung der Speicher wird eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Auktionsmodell soll es ab dem Sommer für industrielle Verbraucher attraktiver machen, Gas einzusparen.
Habeck: Hoffentlich nie Gas-Rationierung für Industrie
Rationierungen für die Industrie sollten nach Möglichkeit vermieden werden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte Habeck, fügte aber hinzu: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil."
Wirtschaftsverbände äußerten sich besorgt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge im Moment nicht ermögliche. Es müsse ein fairer Ausgleich zwischen Versorgern und Kunden erreicht werden. Die Pläne, Gaseinsparungen in der Industrie zu belohnen, seien richtig. (TT.com, dpa)