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VP-Landesrat Anton Mattle wegen Privatfirma nun unter Beschuss

Wirtschaftslandesrat und LH-Kandidat Anton Mattle hat auch ein Jahr nach Eintritt in die Regierung seine Privatfirma nicht übergeben. Die FPÖ-Kritik ist für die VP eine „Sudelkampagne“.

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Wirtschaftslandesrat Anton Mattle will die Nachfolge von Günther Platter als Landeshauptmann antreten. Der VP-Politiker muss zuvor noch mit seiner privatberuflichen Vergangenheit abschließen.
© Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

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Innsbruck – Hellhörig wurden am Mittwoch während der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss so einige Mitglieder des Landtages. Einstimmig und pro forma hatte man zuvor die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitz-Mandats beim Landesenergieversorger Tiwag durch Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (VP) abgenickt. Auf Mattle sind derzeit alle Augen gerichtet. Seit LH Günther Platters Rückzugsankündigung ist Mattle nicht nur Landesrat, sondern auch für den künftigen Landesparteivorsitz der ÖVP und somit auch zum LH-Spitzenkandidaten der Schwarzen für die Landtagswahl am 25. September designiert.

Hellhörig deshalb, weil im Anschluss LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann (VP) den Ausschussmitgliedern mitteilte, dass Mattle zudem mit Dienstag seinen Aufsichtsratsposten der Illwerke vkw AG zurückgelegt habe. Und, dass er seine Privatfirma, das Einzelhandelsunternehmen Elektro Mattle, mit 30. Juni übergeben werde.

Laut Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz haben Mitglieder einer Landesregierung keiner Berufsausübung mit Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. unterliegen deren Unternehmen scharfen Reglementierungen. Mattle ist seit Mai 2021 Landesrat. Seine Firma war bereits damals im Ausschuss Thema. Der Ausschuss genehmigte Mattle einstimmig diese Tätigkeit bis zur angestrebten Firmenübergabe. Diese ist nun aber seit einem Jahr vakant.

FPÖ-Chef Abwerzger: „Absoluter Skandal“

Für FP-Chef Markus Abwerzger ein „absoluter Skandal“. Mattle hätte längst seine beruflichen Tätigkeiten beenden müssen. Er fordert den Landtag deshalb mit Verweis auf das Bundesgesetz auf, einen Antrag auf Amtsenthebung zu stellen.

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„Ich habe die notwendigen Schritte gesetzt. Seit meiner Wahl zum Landesrat bin ich nicht mehr operativ in meinem Betrieb tätig“, sagt Mattle. Die Geschäftsführung sei an seine Frau übergeben und an einer Übergabe gearbeitet worden. Freilich – die Wirtschaftsauskunft Creditreform weist lediglich Mattle als Inhaber aus. Bei Einzelunternehmen ist der Inhaber in der Regel auch Geschäftsführer.

Eine Übergabe an Mitarbeiter sei gescheitert, Übergabegespräche mit einem langjährigen Unternehmen deshalb erst im Herbst 2021 gestartet worden. Und nun eben mit 30. Juni vor dem Abschluss. Das begründe sich mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr des Betriebs. Aufträge vom Land dürfen nicht angenommen werden.

Für VP-Klubobmann Jakob Wolf hat die FPÖ „den nächsten peinlichen Skandalisierungsversuch“ gestartet. Zumal er Abwerzger erinnert, im Mai 2021 selbst im Ausschuss für diese Vorgehensweise gestimmt zu haben: „Alles entspricht auf Punkt und Beistrich den gesetzlichen Grundlagen“.

Laut Creditreform ist Mattle mit 25. November 2021 als Geschäftsführer der Alpinarium Galtür Dokumentation GmbH ausgeschieden. Zudem übt er noch die Geschäftsführerfunktion der Gemeinschaftskraftwerk Paznaun GmbH aus. Laut Mattle sei dies aber eine ehrenamtliche Tätigkeit, ein Nachfolger bereits in Sicht. Auch hier werde er mit 1. Juli als Geschäftsführer zurücktreten.


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