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„Dokustelle Politischer Islam“: Islamistische Literatur im Visier

Die „Dokustelle Politischer Islam“ hat Buchhandlungen in Österreich gefunden, die „antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende“ Literatur verkaufen.

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„Explizite Aussagen (Hasspredigten) sind weniger geworden, implizite haben zugenommen.“ – Lisa Fellhofer (Dokustelle Politischer Islam)
© APA/Hochmuth

Von Serdar Sahin

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Wien – Die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die 2020 von der türkis-grünen Bundesregierung eingesetzt wurde, legt heute ihren ersten Jahresbericht vor. Weitere Dokumentationen sollen künftig regelmäßig erscheinen, wie die Direktorin der Einrichtung, Lisa Fellhofer, sagt.

Sie berichtet von „erfreulichen Entwicklungen“, es habe „durchaus konstruktive Gespräche“ gegeben. Zur Einordnung: Das war nicht immer so. Die Beziehung der regierungsnahen Dokustelle zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) galt als unterkühlt. Ist das noch immer so? Das Verhältnis sei „ein bisschen besser“, befindet Fellhofer.

Die Direktorin hebt zudem hervor, dass Vertreter der Islamischen Föderationen – das ist der zweitgrößte Moscheenbetreiber hierzulande – bemüht seien, sich von bedenklichen Aussagen zu distanzieren. Tatsächlich haben Spitzen der Islamischen Föderationen bei einer Tagung im Februar in Wien klar Stellung gegen die terroristische Hamas bezogen. Abzuwarten sei nun, so Fellhofer, „wie sich das weiter entwickelt“ – also, ob sich die Distanzierungen und öffentlichen Behauptungen auch bewahrheiten.

Die Dokustelle wurde im Jänner über bedenkliche Predigten in einer Wiener Moschee informiert, erklärt Fellhofer weiter. Es handle sich um ein Gebetshaus im neunten Wiener Gemeindebezirk Alsergrund. Man habe die IGGÖ informiert, die zwei Prediger seien entfernt worden. „Mittlerweile predigt dort ein moderater Imam.“ Der Hinweis, dass dort bedenkliche Inhalte gepredigt werden, sei aus der Gemeinschaft gekommen, sagt Fellhofer.

Feldforschungsprojekt zum Thema „Hasspredigten“

Das Thema „Hasspredigten“ sei ein laufendes Feldforschungsprojekt, erklärt sie. Wurden mehr oder weniger Hasspredigten registriert? „Explizite Aussagen sind weniger geworden“, aber implizite Botschaften hätten zugenommen.

Der Bericht zeigt laut Fellhofer auch andernorts Handlungsbedarf. Im vergangenen Halbjahr habe sich die Dokustelle mit extremistischer Literatur befasst. Fündig sei man etwa in der türkischen Buchhandlung MGV Publications im 15. Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus geworden, die ihre Bücher auch online vertreibt. Im Sortiment hätten sich Bücher von Islamisten mit „mitunter klaren antisemitischen Aussagen“, aber auch „nationalsozialistische Inhalte“ etwa von Joseph Goebbels, befunden, erklärt Fellhofer.

Bedenkliche Inhalte habe es auch auf einer so genannten Kulturmesse in Dornbirn gegeben, die Ende Mai stattgefunden hat und von den Islamischen Föderationen veranstaltet wurde. Im Jahresbericht der Dokustelle werden mehrere Verkaufsstände mit Literatur zum politischen Islam – etwa zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus – aufgezählt. Die Conclusio im Bericht: „Buchhandlungen, die eine personelle und strukturelle Verbindung zu Organisationen und Bewegungen aufweisen, die dem islamistischen Milieu in Österreich zuzuordnen sind, verbreiten Werke in verschiedene Sprachen, die eindeutig antisemitische, rassistische, verhetzerische sowie gewaltverherrlichende Inhalte aufweisen.“

Fellhofer gibt auch einen Ausblick auf die Arbeit der Dokustelle: Im Laufe dieses Jahres soll sie die konkreten Strukturen des Salafismus unter die Lupe nehmen. Der Salafismus ist eine besonders brutale Strömung innerhalb des Islam. Zudem wollen sich die Forscher die internationalen Vernetzungen verschiedener islamistischer Organisationen ansehen.


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