Deutscher Kanzler plant steuerfreie Einmalzahlung statt Lohnerhöhung
Um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, überlegt der deutsche Kanzler Olaf Scholz, auf Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen zu setzen. Das will der SPD-Chef Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen.
Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will sich für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten anstelle von Lohnsteigerungen stark machen. Dies wolle Scholz am 4. Juli bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf Regierungskreise. Demnach soll so eine Lohn-Preis-Spirale und eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden.
Das Kanzleramt geht laut "BamS" davon aus, dass die derzeitige Inflation vor allem von einem Angebotsengpass getrieben wird, sowohl im Energiebereich als auch bei anderen Produkten. Für eine Einmalzahlung anstelle von Lohnsteigerungen spricht außerdem, dass sie schnell bei den Arbeitnehmern ankommt und Geringverdiener am stärksten profitieren.
Ein Problem ist allerdings, dass über die Hälfte der Arbeitnehmer nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Auch etwa für Pensionisten brauche es noch ergänzende Maßnahmen, an denen noch gearbeitet werde, berichtete die "BamS".
Bei der konzertierten Aktion im Kanzleramt will die Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohen Preise beraten. Das historische Vorbild für die Initiative stammt aus den 1960er Jahren. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft.
In Österreich gibt es ähnliche Überlegungen. So hat die türkis-grüne Bundesregierung in ihrem Anti-Teuerungs-Paket die Möglichkeit vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern heuer und 2023 eine Prämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zukommen lassen. Diese Prämien sollen den Druck aus den Kollektivvertragsverhandlungen nehmen, die vor dem Hintergrund einer Rekordinflation von knapp 8 Prozent stattfinden. Die Gewerkschaften sehen Prämienzahlungen zwar positiv, wollen aber nicht auf eine Inflationsabgeltung verzichten. Sie argumentieren, dass Einmalzahlungen im Gegensatz zu Tariferhöhungen nicht nachhaltig seien. (APA, AFP)