EU

Umweltminister nach langem Ringen einig: Neuwagen in EU ab 2035 emissionsfrei

Ab 2035 sollen nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen.
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Mehr als 16 Stunden haben die EU-Umweltminister über Teile eines großen EU-Klimaschutzpakets gerungen. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Laut der deutschen Umweltministerin soll es jedenfalls keine Ausnahme für E-Fuels geben.

Luxemburg – In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will.

Die EU-Staaten sprachen sich nach stundenlangen Verhandlungen dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken – was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften. Für herkömmlich betriebene neue Autos ist das dann das Aus. Schon zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren.

Zudem soll die EU-Kommission prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Das EU-Parlament ist bei den Forderungen deutlicher und will ein De-facto-Verbrenner-Aus.

Gewessler erfreut

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte in der Nacht auf Mittwoch erfreut über die Einigung. "Nach 17 Stunden Rat der Umweltminister:innen haben wir eine Einigung! Verbrenner-Aus im Jahr 2035, Neue Klimaziele für alle Mitgliedsstaaten, erstmals Ziele für den Landnutzungs-Sektor, den Emissionshandel gestärkt und ausgeweitet, Klimasozialfonds auf dem Weg", betonte sie auf Twitter und schrieb dazu: "Yesss!!"

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Einigung. "Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde", sagte der Grünen-Politiker in der Nacht auf Mittwoch. Der Beschluss, der unter anderem ein Aus für herkömmlich betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht, sei ein "fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa".

Deutsche Umweltministerin: E-Fuels nicht ausgenommen

Deutschlands Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den EU-Ministerbeschluss für klimaneutrale Neuwagen ab 2035 verteidigt und betont, dass es keine Ausnahme für E-Fuels gibt. "Das ist ein wirklich großartiger Beschluss, der den Klimaschutz im Verkehrssektor vorantreibt, der einen wichtigen Beitrag leisten wird dafür, die CO2-Ziele, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor einzuhalten", sagte die Politikerin am Mittwoch am Rande des Deutschen Naturschutztags in Hannover.

Zuvor hatte es an dem Beschluss Kritik gegeben – sowohl aus der Autoindustrie, die darin ein faktisches Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 sieht, als auch von Umweltverbänden, die von einer Scheinlösung sprechen.

"Wir können diese Diskussion, ist das ein Verbrenner-Aus oder ist das ein Verbrenner-Aus-Aus, noch eine Weile weiter führen, aber für mich ist entscheidend, was beschlossen wurde", sagte Lemke. Dieser Beschluss sei, "dass Pkw-Neuwagen ab 2035 vollständig CO2-frei fahren sollen", gemessen am Ausstoß am Auspuff.

Die Ministerin betonte, dass E-Fuels, also klimaneutral hergestellte Kraftstoffe, diese Voraussetzung nicht erfüllten. Die EU-Kommission sei aber gebeten worden, zu prüfen, "ob es Mittel und Wege gibt, für diese Randbereiche noch andere Möglichkeiten" zu schaffen. "Den Vorschlag muss die Kommission dann jetzt bewerten und schauen, was sie damit macht. Aber innerhalb der Flottengrenzwerte ist es nicht möglich", sagte Lemke über die E-Fuels, für die sich in Deutschland vor allem die FDP starkgemacht hatte. Auch die ÖVP in Österreich propagiert wasserstoffbasierte Treibstoffe.

Auch weitere Klimaschutzvorgaben beschlossen

Die Minister beschlossen bei ihrem Treffen weitere Klimaschutzvorgaben auf Basis des "Fit-for-55"-Pakets der EU-Kommission. Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels, bei dem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 gezahlt werden muss. Kostenlose Zertifikate für bestimmte Unternehmen sollen schrittweise zwischen 2026 und 2035 abgeschafft werden. Zum Ende des Zeitraums soll die Reduktion schneller erfolgen als zu Beginn. Das EU-Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, diese Vergabe ab 2027 nach und nach auslaufen und dann ab 2032 ganz entfallen zu lassen.

Das System soll nun auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Dies wurde teils heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass Konsumenten dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In einigen EU-Staaten gibt es für diese Bereiche bereits einen CO2-Preis. Die Zahlungspflicht für den Austausch von klimaschädlichen Gasen galt bisher nur für die Industrie. Die EU-Parlamentarier sind dafür, dass zunächst nur bei gewerblichen Gebäuden und Verkehr bezahlt werden muss, wenn CO2 ausgestoßen wird.

Ziel für erneuerbare Energien wird angehoben

Bis 2030 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases durch neue Pkw um 55 Prozent reduziert werden. Das Ziel für erneuerbare Energien wird von 32 auf 40 Prozent angehoben, hinzu kommen Ziele und Vorgaben für den Hochlauf von "grünem" Wasserstoff.

Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Dafür sei das zweite Halbjahr 2022 vorgesehen, erklärten das deutsche Wirtschaftsministerium und Umweltministerium. Änderungen sind also noch möglich.

Ziel ist es, den Klimawandel möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) radikal zu reduzieren. Die EU hat sich vorgenommen, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. (APA/dpa/Reuters)

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