Krieg in Ukraine

NATO-Gipfel in Madrid begonnen: „Putin bekommt jetzt mehr NATO"

Die Ukraine steht beim NATO-Gipfel im Zentrum. Präsident Selenskyj sprach vor den Regierungschefs der NATO-Staaten.
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Generalsekretär Stoltenberg kündigt "umgestaltende Entscheidungen" an - Der niederländische Premier Rutte sieht die NATO "wieder da". Der deutsche Kanzler Scholz findet, dass Schweden und Finnland gut ins Bündnis passen.

Kiew, Moskau, Madrid – Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten sind in Madrid zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. "Es wird ein umgestaltender Gipfel, denn wir werden historische Entscheidungen treffen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zum Auftakt. Kreml-Chef Wladimir Putin "bekommt jetzt mehr NATO", sagte der britische Premier Boris Johnson angesichts des angestrebten Beitritt Finnlands und Schwedens. Russland sieht dies indes "negativ".

Kreml: NATO-Erweiterung "destabilisierender Faktor"

"Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge und betonte: Ein solcher Schritt bringe weder dem westlichen Militärbündnis noch den Beitrittskandidaten mehr Sicherheit. Das gelte auch für Länder, "die das Bündnis als Bedrohung empfinden", meinte Rjabkow. Dazu zählt sich auch Russland.

Der Gipfel werde die NATO "auf Jahre hinaus verändern", sagte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Joe Biden. Dieser sprach ebenfalls von einem "historischen" Gipfel und unterstrich, die Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags sei "heilig". Vom Gipfel werde die "unzweifelhafte Botschaft" ausgehen, dass die NATO stark und geeint sei. Zugleich kündigte der US-Präsident die Verlegung weiterer amerikanischer Verbände nach Europa an, darunter ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen. Die NATO werde so ausgestattet, um Gefahren aus allen Richtungen, an Land, aus der Luft und zur See, begegnen zu können, betonte Biden.

(V.l.) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, US-Präsident Joe Biden, NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premier Boris Johnson.
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Der Gipfel steht im Zeichen des Ukraine-Krieges und der Aufnahme der nordischen Staaten Schweden und Finnland. Nach einem Spitzentreffen am Dienstagnachmittag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschend sein Veto zurückgezogen, womit der Weg frei ist für die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle mit dem 31. und 32. Mitglied der Allianz.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz begrüßte die Erweiterung. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte der Norddeutsche. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."

Russland habe Vertrauen "in die Luft gesprengt"

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warf Putin indes vor, Vertrauen zerstört zu haben. "Wir wollten in Frieden weiter mit Russland leben. Es war nie Ziel der NATO, in Konfrontation mit Russland zu gehen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Es sei versucht worden, Vertrauen zwischen der NATO und Russland aufzubauen, etwa mit der NATO-Russland-Grundakte.

"Aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt", sagte Baerbock. "Wir haben alles dafür getan, weiterhin in Frieden zu leben, deswegen haben wir ja in den letzten Jahren nicht so massiv aufgerüstet", so Baerbock. "Jetzt ist es leider notwendig, weil der russische Präsident uns dazu zwingt."

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In Madrid tagen bis einschließlich Donnerstag die Staats- und Regierungschef der 30 NATO-Mitglieder. Sie beraten unter anderem über ein neues strategisches Konzept für das Bündnis. Zudem ist geplant, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch zu erhöhen - von derzeit rund 40 000 auf mehr als 300 000. Die bisherige NATO-Eingreiftruppe NRF soll dazu durch ein neues Streitkräfte-Modell ersetzt werden.

Gastgeber Pedro Sánchez sagte, dass das Bündnis eine starke Botschaft an den russischen Aggressor Putin senden werde: "Sie werden nicht siegen." Johnson hob seine Entschlossenheit zur militärischen Stärkung der NATO-Ostflanke hervor. "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner nicht provozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger NATO an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr NATO", sagte er. Rutte betonte, dass das Bündnis so lange Waffen an die Ukraine liefern werde, wie dies notwendig sei. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Kanzler Scholz, der zugleich die Bereitschaft seines Landes bekräftigte, die von Russland bedrohten östlichen NATO-Staaten zu schützen.

Umfangreiches Paket für Ukraine

Die 30 NATO-Staaten treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in der spanischen Hauptstadt. Stoltenberg hob die Geschlossenheit der Allianz und ihre Fähigkeit, sich an neue Gegebenheiten anzupassen. Er verwies unter anderem auf das neue strategische Konzept, das in Madrid vereinbart werden soll. Zudem werde die größte Überarbeitung der gemeinsamen Verteidigung seit dem Kalten Krieg sowie ein umfangreiches Paket zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beschlossen. Auch die erwartete Beitrittseinladung der NATO-Staaten an Schweden und Finnland nannte Stoltenberg historisch.

Gestern zog der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) sein Veto zum NATO-Beitritt Schweden und Finnlands zurück. Heute im bilateralen Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) in Madrid.
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Mit Blick auf das strategische Konzept erwarte er, dass deutlich gemacht werde, dass Russland "eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit" darstelle, sagte Stoltenberg. China sei eine Herausforderung für die Werte, Interessen und Sicherheit der NATO.

Selenskyj warnte vor russischen Ambitionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einer Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten, sein Land brauche mehr Waffen und mehr Geld, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Er warnt, die Ambitionen der Regierung in Moskau würden nicht an den Grenzen der Ukraine Halt machen. Russland kämpfe dafür, in Europa die Rahmenbedingungen zu diktieren.

Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Stoltenberg eine drastische Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der NATO bekanntgegeben. Statt bisher 40.000 Soldatinnen und Soldaten soll sie künftig 300.000 umfassen. Diese Eingreiftruppe soll im kommenden Jahr einsatzfähig sein. "Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebiete zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete", sagte Stoltenberg. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen.

Nehammer betont Bedeutung von Kooperation mit der NATO

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bedeutung einer guten Kooperation der EU mit dem Verteidigungsbündnis NATO hervorgehoben. "Die Zusammenarbeit der NATO und der EU ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union", sagte Nehammer im Vorfeld seiner Teilnahme am NATO-Gipfel in Madrid, wo er am Mittwoch auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wollte. Die FPÖ übte scharfe Kritik an der Reise.

Nehammer wollte am Nachmittag bei einer Aussprache mit Spitzenvertretern der NATO-Partnerländer dabei sein. "Gerade der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, dass essenzielle Fragen unserer Sicherheit nur in der Gemeinschaft gelöst werden können. Wir müssen also in Zeiten wie diesen umso stärker zusammenarbeiten. Das Treffen ist dazu ein wichtiger Schritt, um unser gemeinsames Vorgehen weiter auszubauen."

Im Zuge des NATO-Gipfels wird der Bundeskanzler laut seinem Büro auch am "Euroatlantischen Abendessen" teilnehmen, zu dem Spaniens Premierminister Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) die führenden Gipfelteilnehmer ins Madrider Prado-Museum einlädt. Thema des Arbeitsdinners wird demnach die "Zusammenarbeit zwischen NATO und EU im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen" sein. Des Weiteren ist für den ÖVP-Kanzler ein bilaterales Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin von der liberal-konservativen Partei Fianna Fáil und ein Besuch des EU-Satellitenzentrums in Torrejón geplant.

Kampfbrigade für Verteidigung Litauens

Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des NATO-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. "Sie werden dort üben. Sie werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem bestimmten Gebiet haben."

Deutschland führt in der NATO bereits den NATO-Gefechtsverband (eFP), für den zunächst 600 Soldaten gestellt wurden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde eine Verstärkung mit Artillerie und Luftabwehr aktiviert, sodass aktuell mehr als 1000 deutsche Soldaten in Litauen sind. Für die geplante Kampfbrigade gibt es noch keine absolute Zahl. Üblicherweise sind solche Brigaden 3000 bis 5000 Soldaten stark. Deutschland könnte sich an den verstärkten Eingreifkräften der NATO mit 15.000 Soldaten beteiligen. (APA/dpa/Reuters)

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