Der Generalsekretär hat nur wenig Wahrnehmung

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Aus meiner Sicht war das einer der ersten Schritte des Projekts Ballhausplatz“: Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker legte gestern im ÖVP-Untersuchungsausschuss einen „Sideletter“ zwischen den damaligen Ministern für Äußeres (Sebastian Kurz) und Finanzen (Hans Jörg Schelling) vom April 2015 vor. Thema ist eine Erhöhung der Budgetposten für die Entwicklungszusammenarbeit. Hafenecker stellt einen Missbrauch dieser Mittel für die Unterstützung von Kurz auf dem Weg an die Spitze von ÖVP und Republik in den Raum. Und was sagte Auskunftsperson Dietmar Schuster? Er blieb eine konkrete Antwort schuldig – wie so oft in dieser Befragung.

Schuster ist Generalsekretär und damit höchster Beamter im Finanzministerium. Er ist Nachfolger von Thomas Schmid, der 2019 an die Spitze der Staatsholding ÖBAG wechselte und dessen Handy-Chats Ausgangspunkt etlicher ÖVP-Affären sind.

Auch Schusters Karriere ist Thema in diesen Unterhaltungen. „Schuster wird dir ewig dankbar sein und nur dir dienen“, schrieb Schmid im März 2019 an den damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) – mutmaßlich wegen der Nachfolge als Generalsekretär. „Warum waren Sie dankbar?“, wollte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wissen. Schuster blieb die Antwort schuldig: „Ich war weder Sender noch Empfänger dieser Nachricht und möchte daher keine Bewertung abgeben.“

Eine andere Nachricht hatte Schuster sehr wohl geschrieben – an Schmid, der auf Urlaub war. Es war der Sommer 2018. Thema war die Übernahme des Möbelhändlers Kika/Leiner durch den Investor René Benko: „Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrages von Kika/Leiner durch das BRZ (Bundesrechenzentrum, Anm.) gebremst! Cool!!!“

Die Frage stellte Kai Jan Krainer (SPÖ): „Was hat der Herr Schmid hier gemacht?“ Schuster meinte, es habe damals „Gerüchte“ gegeben. Jetzt sehe er den Vorgang und Schmids Beitrag dazu anders: „Ich habe das, soweit ich mich erinnern kann, falsch verstanden.“

Schließlich die Umfragen- und Inseraten-Affäre, mutmaßliche Aktivitäten des Finanzministeriums, die Kurz nutzen sollten. Der Vorwurf: Mit Geld des Finanzministeriums seien Fragen zu Politikern und Themen gestellt worden, die mit diesem Ressort nichts zu tun hätten. Mit Inseraten bei der Zeitung Österreich habe man sich in der Folge gefällige Berichterstattung über diese Studien erkauft. Nina Tomaselli (Grüne) wollte wissen, wie es dabei um die Qualitätssicherung stand? Schuster kann mangels Wahrnehmungen keine Details nennen.

Für den zweiten Zeugen Johannes Pasquali bedeutete die Umfragenaffäre um das „Beinschab-Tool“ das Ende einer Karriere, die bis zum Kommunikationsschef des Finanzministeriums reichte. Kurz vor Weihnachten wurde er wegen der Vorwürfe in einem Prüfbericht der Internen Revision gekündigt. Gegen ihn läuft in der Sache ein Strafverfahren. Die Kündigung hat er angefochten.

Pasquali zeichnet von sich das Bild eines Ausführenden, der die Vorgaben seiner Vorgesetzten umgesetzt habe. Seine Aufgabe sei gewesen, die Rechtmäßigkeit dieser Vorgaben zu prüfen. Zweifel habe er dabei nicht gehabt.

Thema bei Pasquali waren auch die Vorwürfe gegen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), dieser habe in seiner früheren Funktion als Bauernbunddirektor um Inserate des Finanzressorts für die Bauernzeitung geworben. Pasquali kennt Totschnig. Voriges Jahr sei man auch einmal mittagessen gewesen. Dabei habe man sich aber nicht über Inserate, sondern über die Wiener Kommunalpolitik unterhalten. „Der Herr Totschnig ist kein Anzeigenkeiler“, betonte der Ex-Kommunikationschef.