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Prozess gegen OStA-Chef Fuchs in Innsbruck wurde vertagt

Wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der falschen Zeugenaussage stand der leitende Wiener Oberstaatsanwalt in Innsbruck vor Gericht.

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Ein ungewöhnliches Strafverfahren: Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft in Wien, musste in Innsbruck auf der Anklagebank Platz nehmen. Die Verhandlung wurde vertagt.
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Von Thomas Hörmann

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Innsbruck – Der erwartete Andrang im Schwurgerichtssaal des Innsbrucker Landesgerichts blieb aus. Dennoch war am Freitagvormittag klar, dass „wir es mit einem besonderen Verfahren zu tun haben“, stellte Staatsanwalt Andreas Leo schon beim Eröffnungsplädoyer fest. Und das liege weniger an den angeklagten Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage, sondern vielmehr an der Person des Angeklagten. „Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein leitender Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank Platz nimmt“, so Leo. Beim Beschuldigten handelt es sich um Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft in Wien, der im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal und dessen Aufarbeitung mehrfach für Schlagzeilen gesorgt hat. „Ich hoffe, Sie haben eine gute Anreise gehabt“, erkundigte sich Richterin Andrea Steffan beim Angeklagten und sorgte so schon bei Verhandlungsbeginn für ein entkrampftes Klima.

„Ich bekenne mich nicht schuldig“, bestritt Fuchs die beiden Anklagepunkte der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Konkret warf Leo dem leitenden Oberstaatsanwalt vor, im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine Presse-Redakteurin an den mittlerweise suspendierten Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, weitergeleitet und damit das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Die Anzeige gegen die Journalistin wurde von der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem kritischen Artikel über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erstattet. Eine Vorgangsweise, die Fuchs noch heute aufregt: „Der Artikel war sachlich.“ Und kein Grund für ein Ermittlungsverfahren, das wohl als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet worden wäre.

📽️​ Video | OStA-Chef Fuchs bekannte sich vor Gericht nicht schuldig

„Es drohte ein Supergau. Ich habe versucht, den Schaden so gering wie möglich zu halten.“ Fuchs räumte durchaus ein, sich mit Pilnacek, mit dem ihn seit 30 Jahren ein Vertrauensverhältnis verbindet, über die Sache ausgetauscht zu haben. Aktenteile habe er dem Sektionschef aber nicht weitergeleitet. Obwohl er das, wie er im Gerichtssaal betonte, „dürfen hätte“. Leo war anderer Ansicht: Pilnacek sei aber nicht mehr für die Causa zuständig gewesen, Fuchs habe ihm die Unterlagen nicht geben dürfen. Und dass die Aktenteile nur vom Angeklagten stammen konnten, war für den Staatsanwaltschaft aufgrund der zeitlichen Rekonstruktion klar. Fuchs gab hingegen an, Pilnacek sei über die Causa bereits informiert gewesen: „Er war immer gut informiert.“ Steffan wunderte sich: „Verstehe ich Sie da richtig, dass es öfter vorkommt, dass aus einem konkreten Ermittlungsverfahren Informationen nach außen dringen?“

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Die Richterin wollte auch wissen, warum der Angeklagte damals den Messengerdienst Signal verwendet hat. Weil diese App ihm sicherer als sein möglicherweise gehackter Mail-Accont erschienen sei, begründete Fuchs.

Der zweite Anklagepunkt betraf eine angebliche Falschaussage des leitenden Oberstaatsanwalts vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. So hatte Fuchs im März 2021 vor den Abgeordneten angegeben, sich nicht an eine Weitergabe von Aktenteilen an Pilnacek erinnern zu können. Das sei „eine Einschätzung meiner Erinnerung“ gewesen, rechtfertigte sich der Angeklagte vor Gericht: „Ich kann darin keine strafbare Handlung erkennen.“ Außerdem sei er unter Druck gestanden, im Stundentakt habe es aus der Politik Forderungen nach seiner Suspendierung gegeben.

Wenige Tage nach seinem Auftritt im U-Ausschuss wurde das Handy von Fuchs beschlagnahmt. Die Analyse des Telefons ergab, dass sich der Angeklagte kurz zuvor über Datenlöschungen informiert hatte. „Teilweise um vier Uhr Früh“, wunderte sich die Richterin. Er sei ein „technikaffiner Mensch“, insbesondere habe ihn – aus beruflichen Gründen – die Wiederherstellung gelöschter Daten interessiert.

Die Verhandlung wurde vertagt, weil sich Zeuge Pilnacek aus „berechtigten Gründen“ entschuldigen ließ. Der Sektionschef wurde in derselben Causa bereits in Wien (nicht rechtskräftig) freigesprochen. Für Fuchs gilt die Unschuldsvermutung.


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