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Schallenberg in Kairo: Damit Ägypten nicht ins Rutschen kommt

Getreide-Notstand und Migration: Die Minister Schallenberg und Karner besuchen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs Kairo.

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Außenminister Alexander Schallenberg gestern bei seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry.
© APA/BMEIA/Gruber

Von Wolfgang Sablatnig

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Kairo – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stellt den Zusammenhang zwischen dem Krieg in der Ukraine und Nordafrika in wenigen Worten her: „Wladimir Putin verwendet Hunger als Waffe und rechnet damit, dass ein Hang ins Rutschen kommt“, sagte er. Er befürchtet, dass der Hunger die Migration aus Afrika Richtung Europa weiter antreibt. Mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besuchte er Ägypten, das im Brennpunkt dieser Krise steht.

Ägypten ist von der Blockade der Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine massiv betroffen. Das Land mit mehr als 100 Millionen Einwohnern ist zu 80 Prozent von Weizen aus Russland und der Ukraine abhängig. Umso härter treffen Preissteigerungen und ausbleibende Lieferungen. Noch kann der Staat die Versorgung auch mithilfe von Vorräten stabilisieren.

Schallenberg will Österreich und die EU in dieser Situation als Partner anbieten. 100 Millionen Euro als Soforthilfe hat die Union an Ägypten überwiesen. Für die ganze Region sollen mittel- bis langfristig drei Milliarden Euro lockergemacht werden.

Eine Botschaft ist dem Außenminister dabei aber ebenfalls wichtig: Ägypten hat in der UNO Maßnahmen gegen Russland bisher unterstützt. Dennoch herrsche das Narrativ, dass die Sanktionen des Westens die eigentliche Ursache der Knappheit bei den Lebensmitteln seien. Das sei falsch, betont Schallenberg in einer Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry: „Was hier passiert, ist das Ergebnis eines unglaublichen Zynismus von russischer Seite.“ Und was sagt Shoukry? Eine Journalistin aus Österreich fragt nach. Der Ägypter weicht einer konkreten Antwort wortreich aus.

Überhaupt spricht Shoukry lieber über Wirtschaft, die Terrorismusbekämpfung und das äthiopische Projekt eines großen Staudamms am Nil. Ägypten befürchtet dadurch nachhaltige Probleme für seine Wasserversorgung.

Die Migration macht er erst auf Nachfrage zum Thema. „Ägypten trägt schon lange Verantwortung, die illegale Migration nach Europa einzudämmen“, sagte Shoukry. Tatsächlich hat Ägypten den gefährlichen Weg mit Booten direkt über das Mittelmeer dichtgemacht. Das Problem wurde damit nicht kleiner. Laut Shoukry leben sechs Millionen Migranten im Land. Die Internationale Organisation für Migration der UNO (IOM) geht sogar von neun Millionen aus. Die Herkunftsländer sind die Krisenländer der Region: Jemen, Sudan, Syrien.

Wer den Weg nach Europa nicht aufgibt, weicht aus, berichtet der regionale IOM-Direktor Laurent de Boeck. Viele versuchen, über Libyen und das Meer nach Italien zu kommen. An der Grenze patrouillieren aber ägyptische Soldaten. Die Migranten müssen daher weite Umwege in Kauf nehmen. Eine andere Route führt mit dem Flugzeug nach Istanbul und von dort weiter über den Balkan Richtung Mittel- und Westeuropa. Eine dritte Route ist der Landweg über Jordanien.

Zunehmend machen sich auch Ägypter auf die Reise. „Der neue Trend ist, dass ägyptische Familien ihre Jugendlichen oder Kinder schicken“, sagt de Boeck.

Die ersten Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich auch schon in Österreich. Die Asylanträge von Ägyptern sind mit mehr als 400 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres noch auf einem niedrigen Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich ihre Zahl aber verdreifacht. In Italien ist Ägypten schon das Herkunftsland Nummer zwei von illegalen Migranten.

Chancen auf Asyl haben Ägypter in Österreich so gut wie keine. In ihre Heimat zurückgeführt wurden heuer bisher aber nur eine Handvoll Personen. Innenminister Karner hofft auf Besserung: Mit seinem ägyptischen Kollegen Mahmoud Tawfik Qandil vereinbarte er, dass die beiden Länder ein Rückübernahmeabkommen ausarbeiten wollen.


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