Schwarz-Grün sieht sich arbeiten, attackiert Opposition
Die Opposition befände sich laut den Klubobmännern der Regierungsparteien bereits „im Wahlkampf". Der am Mittwoch beginnende Juli-Landtag solle aber trotz allem ein „Arbeitslandtag" werden, wünschten sich beide.
Innsbruck – Die schwarz-grüne Tiroler Koalition sieht sich trotz des de facto begonnenen Wahlkampfes weiterhin „im Arbeitsmodus". Dies erklärten die koalitionären Klubobmänner im Landtag, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Sie attackierten wiederum die Opposition, die sich „bereits im Wahlkampf" befinde. Der am Mittwoch beginnende Juli-Landtag solle aber trotz allem ein „Arbeitslandtag" werden, wünschten sich beide.
Beim vorerst letzten Tandem-Auftritt von Wolf und Mair beschwor man dabei auch die gemeinsame politische Sacharbeit im Landesparlament. „Aber die Frage, ob die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS derzeit wirklich für Sacharbeit da sind, muss erlaubt sein", strich Mair heraus.
Vorschuss-Finanzierung für Pflege- und Betreuungspersonen
Es gebe jedenfalls unter den rund 100 Tagesordnungspunkten „wesentliche Themen", die es abzuarbeiten gelte, betonte der grüne Klubobmann. Darunter befinde sich etwa eine Vorschuss-Finanzierung für die Entgelte von Pflege- und Betreuungspersonen, betonte Wolf. „Die Gesetze vom Bund sind gerade in Begutachtung, deshalb fließt das Geld erst 2023", erklärte Mair. Das Land will somit die entsprechende Summe von 22 Millionen Euro im Juli-Landtag absegnen.
Weitere Inhalte des Juli-Landtages sind etwa der Gesetzesbeschluss zur Leerstandsabgabe, ein Antrag der SPÖ auf Erhöhung von Sozialleistungen oder ein Antrag der Opposition zur Wolf-Bär-Problematik, der die Wolf-Dauercausa mit Weidezonen in den Griff bekommen will. Beiden Dringlichkeitsanträgen wollen die Regierungsparteien zustimmen, bei der Wolf-Thematik jedoch „prüfen" und "neue Fragen hinzufügen", erneuerte Wolf die bisherige, koalitionäre Position.
Neues Gesetz zur Parteienfinanzierung wird nicht beschlossen
Nicht beschlossen wird hingegen – wie angekündigt – ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. „Das kriegen wir in dieser Zeit nicht mehr hin", sagte Wolf. Deshalb werde man einen Entschließungsantrag einbringen, der ein Spendenannahme-Verbot von Parteien beinhalten soll. Auch die von Schwarz-Grün gewünschte Novellierung des U-Ausschuss-Gesetzes komme nicht. „Wir müssen da zur Kenntnis nehmen, dass die Opposition daran kein Interesse hat", kritisierte Mair. (APA)