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Gas, Öl und Umstieg: Industrie hat Fragen, Regierung will informieren

Österreich drohen Gaslieferprobleme oder gar ein Lieferstopp durch das kriegführende Russland. Großunternehmen sollen kurzfristig auf Öl umsteigen, heißt es von Seiten der Regierung. Die Industrie ruft nach öffentlichen Geldern. Die Regierung will generell offensiver informieren.

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Fünf vor Zwölf ist es beim Thema Gasversorgung. Öl soll nun kurzfristig Lücken schließen.
© IMAGO/Sascha Steinach

Wien – Die energieintensiven Branchen können grundsätzlich mit einer Umstellung von Gas auf Öl leben, wissen sie doch, dass die Lage schwierig werden könnte. Es seien aber viele Fragen offen, es fehle ein Gesamtkonzept, heißt es aus der Chemiebranche. IV und WKÖ forderten auch umgehend öffentliche finanzielle Unterstützung für die Betriebe. Die Regierung wiederum versprach heute, künftig umfassend zur Lage mit der Gasversorgung zu informieren.

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Allzu umfassend dürfte der Umstieg auf Öl nicht werden, denn es gibt viele Firmen, die nicht umrüsten könnten. Walter Boltz, der frühere Chef der E-Control, sieht ein Gas-Sparpotenzial von etwa 15 Prozent in der Industrie. Aber die Regierung habe den Ernst der Lage erkannt, so Silvia Hofinger von der Sparte Chemie in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Ein Gesamtkonzept und belastbares Mengengerüst fehlten jedoch, gerade wenn es um die Alternative Öl geht. Offen sei auch, wie die Unternehmen überhaupt zu den Rohstoffen kommen und wie die Regierung mit den zusätzlichen Schadstoffen und CO2-Zertifikaten umgehen will. Jedenfalls brauche es Kompensation für die Umrüstung und die entstehenden Kosten, so Hofinger. Da gehe es um einmalige Kosten und um höhere Kosten im laufenden Betrieb. "Und da brauchen die Unternehmen entsprechende Unterstützungen."

Wir alle sind uns bewusst dass es möglicherweise zu einem sehr schwierigen Herbst- und Winterszenario kommen kann.
Max Oberhumer (Sappi-Papier)

Regierung startet Informationsoffensive

Die Regierung hat ihrerseits heute, nachdem ihr wochenlang Intransparenz und Untätigkeit in der Energiekrise vorgeworfen worden war, eine Informationsoffensive angekündigt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe zu sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung geführt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Daher sei an die zuständigen Ministerien der Auftrag ergangen, die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren. Die Alarmstufe wird aber vorerst weiter nicht ausgerufen.

"Es sind tatsächlich herausfordernde Zeiten", meinte Nehammer, und man wolle als Bundesregierung Sicherheit und Zuversicht geben. Energie werde von Russland als "Mittel der Kriegsführung" eingesetzt, kritisierte Nehammer bei einem gemeinsamen Auftritt mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Es handle sich um "Angstkampagnen vonseiten der Russischen Föderation". Dies führe zu sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung. Um dieser "Angstmache" entgegen zu wirken, seien das Energieministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium aufgerufen, regelmäßig zu informieren, unter anderem zur Gasbevorratung und -diversifizierung, zu Infrastrukturprojekten, der Beschaffung auf europäischer Ebene und Schritten bei möglichen Lieferausfällen.

Russland kappt kasachisches Öl für Europa

Die Frage wie die Unternehmen an die Rohstoffe gelangen, ist bezogen auf Öl aktuell nicht einfacher zu beantworten geworden: Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben. Kasachstan ist Österreichs größter Erdöllieferant.

Harsche Kritik an der Bundesregierung kam von der FPÖ, die vor allem Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) angriff. Gewessler bekam Häme dafür ab, dass sie als Grüne nun wieder auf Kohle und Öl setze. Die Umstellung brauche Jahre, zahlen müsse der Steuerzahler, so der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Er fragte sich auch, ob Gewessler sich an die Kampagne ihres eigenen Klimaschutzministeriums "Raus aus Öl und Gas" erinnere. "Sollen Hausbesitzer jetzt von Gas auf Öl umrüsten, nachdem sie sich zuvor Förderungen abgeholt und ihre alten Öl-Heizungen entsorgt haben, die sie bald wieder beim Schrotthändler zurückkaufen müssen?", spottete der Blaue.

Die NEOS begrüßten bezüglich der angekündigten Info-Offensive zwar, dass die Regierung endlich "klar und auf Augenhöhe kommuniziert – mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Unternehmen und der Industrie – und über die aktuellen Geschehnisse informiert". Energiesprecherin Karin Doppelbauer kritisierte aber gleichzeitig, dass "es doch einigermaßen verwunderlich ist, dass ÖVP und Grüne erst gestern im Nationalen Sicherheitsrat einen NEOS-Antrag für mehr Transparenz bei der Gasversorgung abgelehnt haben". Die Regierung müsse "alle Betroffenen bei wichtigen Entscheidungen bereits im Vorfeld mit ins Boot holen und Ergebnisse nicht erst im Nachhinein häppchenweise in Pressekonferenzen verlautbaren". (APA)


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