Gas und Atomkraft als „grüne" Investition: Österreich wird klagen

Brüssel – Das EU-Parlament hat für die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition gestimmt. Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch in Straßburg 328 für die von der EU-Kommission vorgelegten sogenannten Taxonomie, 278 dagegen und 33 enthielten sich. Damit dürfte die Regelung mit Anfang 2023 inkrafttreten. Österreich hatte in diesem Fall bereits im Vorfeld eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Das Ergebnis der Abstimmung galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion gab an, dagegen stimmen zu wollen. Die konservative EVP war gespalten. Österreichs EU-Abgeordnete kündigten parteiübergreifend ihren Widerstand gegen die Taxonomie an.

Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.

Nach der Entscheidung im EU-Parlament zeigt sich Österreichs Politik entsetzt über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte rechtliche Schritte an: "Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage im Rahmen der dafür vorgesehenen Frist einreichen", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde dem Green Deal und den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, rechtfertigte Gewessler. "Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos." Österreich werde laut der Ministerin, sobald dieses "Greenwashing-Programm" inkrafttrete, die bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen.

Luxemburg habe laut Gewessler bereits zugesagt, sich an einer Klage zu beteiligen. "Wir werden die nächsten Wochen und Monate weiter dazu nützen, weitere Verbündete zu gewinnen." Auch Umweltorganisationen übten scharfe Kritik an der Verordnung.

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Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (beide ÖVP) bedauerten den Ausgang des Votums. "Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, Atomkraft ist weder grün noch nachhaltig." Für Karas sei es eine vergebene Chance, "die Segel neu zu setzen und mehr Rückenwind für Investitionen in die Erneuerbare Energie zu schaffen statt gefährliche und schmutzige Energieformen zu adeln". Er forderte die EU-Kommission bereits vor der Abstimmung auf, eine Neuevaluierung ihres Taxonomie-Vorschlags vorzulegen, in dem Gas und Atomstrom als nachhaltige Investitionen herausgenommen werden. "Europa sollte weder auf Atomkraft noch auf russisches Gas bauen." Beide Energieformen seien nicht nachhaltig, die Aufnahme in der Taxonomie wäre ein falsches Zukunftssignal.

Die EU-Abgeordneten der SPÖ, Evelyn Regner und Günther Sidl, bedauerten den Ausgang des Votums. "Für uns war und ist klar, es darf kein Greenwashing fossiler Vergangenheitstechnologien geben. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie ist aber Greenwashing par excellence!", hieß es in einer Aussendung. Die Verordnung stehe im "krassen Widerspruch zu den EU-Klimazielen". Im Fokus müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien stehen.

Auch FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer zeigte sich nach der Abstimmung unzufrieden. "Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der Bürger, sondern auch große Teile der herkömmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben." Der "Etikettenschwindel" verdeutliche den Irrweg der Kommission.

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte die Einstufung: "Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend und ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz der EU." Dies sei ein Verrat an der Klimabewegung und ein Etikettenschwindel, sagte Waitz in einer Aussendung. "Konservative und Liberale" hätten dafür gesorgt. "Die EU setzt ihre internationale Glaubwürdigkeit als globale Vorreiterin beim Klimaschutz aufs Spiel."

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon reagiert mit großer Enttäuschung: "Dieser Etikettenschwindel bedroht nicht nur unsere Energiewende, sondern spült auch Milliarden in Putins Kriegskasse." Das Vorhaben helfe Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der seit Februar einen Krieg gegen die Ukraine führt. "Hauptsächlich profitiert Russland als Handelspartner davon, dass Gas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden. Sogar der russische Energieminister meinte öffentlich, dass die Taxonomie für Russland nur Möglichkeiten bringe."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich ebenfalls entsetzt: "Das ist ein skandalöses Ergebnis, gegen das wir vor Gericht ankämpfen werden. Die Gas- und Atomlobby wird sich nicht durchsetzen", sagte Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich. Gas und Atomkraft seien niemals grün.

Auch WWF prüft laut eigenen Angaben eine Klage. "Das ist ein herber Rückschlag für die europäische Klimapolitik", kritisierte Jakob Mayr, Experte für nachhaltige Finanzen bei WWF Österreich. "Zusätzliche Milliarden werden in klimaschädliche Industrien fließen und uns damit in eine fatale Sackgasse bringen. Klimaziele und Energie-Unabhängigkeit geraten in weite Ferne - dieses Gesetz ist legalisiertes Greenwashing!"

Gabriele Schweiger und Roland Egger von "Atomstopp" sehen einen "Rückschritt von enormer Tragweite", wie es in einer Mitteilung hieß. Die angekündigten Klagen müssten sofort eingereicht werden, forderten sie. Zudem müssten Verbündete im europäischen Finanzmarkt gefunden werden, die nicht bereits seien, Anleger Atom und Gas als grüne Investitionen zu verkaufen. "Auch hier liegen relevante Chance, Finanzflüsse zu verhindern, die etwa für gefährliche Laufzeitverlängerungen von alten AKW herangezogen werden können." (APA)