Viel Geheul um den Leerstand, Wölfe im Landtag Thema

Der Tiroler Landtag hat gestern die Leerstandsabgabe beschlossen. Dagegen stimmten lediglich die NEOS und die FPÖ. Wie berichtet, soll mit dieser neuen verpflichtenden Gemeinde-Abgabe Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen werden. Dieses schwarz-grüne Ziel kann die Opposition nicht erkennen. FP-Mandatarin Evelyn Achhorner ortet vielmehr eine „reine Aufwandssteuer“, deren nötige Selbstbemessung nur eine komplizierte Kontrolle durch die Kommunen nach sich ziehen werde. Darüber hinaus verfügten die Gemeinden noch nicht einmal über eine solide Datengrundlage, um selbige Abgabe seriös quantifizieren zu können. Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint gestand der Regierung zwar zu, sich Gedanken über Lösungen gemacht zu haben, die Abgabe werde aber weder einen Lenkungseffekt erzielen noch den Gemeinden große Einnahmen bringen. Deshalb verlangte man Abänderungen, die aber abgelehnt wurden. VP-Koalitionspartner Michael Mingler (Grüne) wiederum sprach von einem „Ausrufezeichen gegen Spekulation“.

Heute wird im Landtag über die Problemwölfe geheult, Europarechtsexperte Walter Obwexer soll mit einer rechtlichen Expertise über weitere Maßnahmen beauftragt werden. Kritik übte gestern VP-Bauernbunddirektor BR Peter Raggl an einer Protestaktion des Vereins gegen Tierfabriken in Innsbruck für Wölfe in Tirol. (mami, pn)