Mattle setzt auf Wasser- und Sonnenenergie, Wolf „hat keinen Platz“
MIt 98,9 Prozent der Stimmen wurde Anton Mattle zum neuen Tiroler ÖVP-Obmann gekürt. In seiner Rede streifte er viele wesentliche Politikfelder – von Energie über Transit bis Wohnen und "den Wolf". Vorgänger Günther Platter und Bundeskanzler Karl Nehammer beschworen Rückenwind für die ÖVP unter Mattle.
Alpbach – Zweieinhalb Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl am 25. September hat die Umfragen-gebeutelte Tiroler ÖVP den Befreiungsschlag beschworen: Spitzenkandidat und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle wurde am Samstag beim 24. Ordentlichen Landesparteitag in Alpbach mit 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen für fünf Jahre zum Landesparteiobmann gewählt. Damit ist die Parteichef-Ära des scheidenden LH Günther Platter nach mehr als 13 Jahren beendet.
Im Vorfeld hatte der frühere Bürgermeister von Galtür ein Ergebnis über 90 Prozent als Zielvorgabe ausgegeben. Platter hatte bei seiner ersten Obmannwahl im Jänner 2009 96,3 Prozent erreicht. Zum Spitzenkandidaten musste der Landesrat nicht mehr extra gewählt werden.
📽️ Video | Mattle mit 98,9 Prozent zu Tiroler ÖVP-Obmann gewählt
Der 59-jährige Mattle ist der zwölfte Obmann in der Geschichte der Tiroler Volkspartei. Zu seinen Stellvertretern wurden die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (97,19 Prozent), Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher (95,79 Prozent) Landesbäuerin Helga Brunschmid (96,94 Prozent) und der Bürgermeister von Oberlienz, Markus Stotter (97,24 Prozent) gewählt.
Mattle hatte sich in seiner rund 30-minütigen Rede vor rund 800 Sympathisanten und Anhängern im Congress Centrum, darunter 362 stimmberechtigten Delegierten, für die Landtagswahl siegesgewiss gezeigt. "Wir werden erfolgreich sein", sagte er.
Nehammer streute Mattle Rosen
Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hat Anton Mattle zuvor in seinem Statement vor dem Parteitag der Tiroler ÖVP über den grünen Klee gelobt. Er sei "mehr als beeindruckt" gewesen, als er gehört habe, dass Mattle LH und Parteiobmann Günther Platter nachfolgen soll. Denn dieser habe bereits "unglaubliche Herausforderungen" meistern müssen, meinte Nehammer in Bezug auf die Lawinenkatastrophe in Galtür 1999.
Mattle war damals Bürgermeister von Galtür. Nun stehe der Landesrat vor einer großen Herausforderung, die nicht mit seiner bisherigem Amt vergleichbar sei. Denn auch er sei vor seiner Zeit als Bundeskanzler Minister gewesen: "Lieber Toni, beides probiert, kein Vergleich".
Gleichzeitig dankte der Bundeskanzler dem scheidenden Platter: Dieser sei immer "standhaft, kämpferisch und leidenschaftlich" gewesen. Und Platter sei dabei immer "Mensch geblieben". "Bleib mir verbunden und lass uns weiter sprechen", so Nehammer in Richtung des scheidenden Landeschefs.
Nehammer ging in seinem Interview auf der Bühne auch auf die derzeitige massive (Teuerungs)-Krise ein. Er erinnerte an die bereits geschnürten Pakete. Man werde wahrscheinlich auch weiter "punktuell entlasten" müsse. Man müsse sich mit allen Mitteln gegen die Krise stemmen. Denn wenn man nicht gegensteuere und die Krise überhand nehmen würde, stünde man nur mehr vor der Wahl: "Alkohol oder Psychopharmaka".
Platter beschwor Rückenwind für Mattle
Noch-Parteichef Günther Platter beschwor im Anschluss einen "enormen Rückenwind" durch den Parteitag für seinen designierten Nachfolger Anton Mattle. Dies sei entscheidend, um mit voller Kraft in die Wahl zu gehen. Mattle bringe alles mit, was es braucht. Der Opposition gehe es nur darum, die "ÖVP weg zu haben", egal mit welchen Mitteln. Dem müsse man alles entgegensetzen, so Platter.
"Sie werden in diesem Wahlkampf alle versuchen, die ÖVP zu schwächen. Und wir werden dafür sorgen, dass sie scheitern", so der scheidende Landesparteiobmann. Der Landeschef erinnerte an die Zeit vor der Landtagswahl 2013, als auch alle die ÖVP abgeschrieben hätten. Anschließend – nach mehr als 39 Prozent – hätte ein "Wiener Medium" vom "Wunder von Tirol" geschrieben. Massiv appellierte Platter an die Geschlossenheit der Partei, nur dann schaffe man es "an die Spitze". Man sei "erfolgsverwöhnt" als Partei, dies sei "nicht die Normalität".
Am Schluss wurde Platter besonders emotional. "Was bleibt", habe er sich gefragt. Er sei kürzlich in seinem Heimatort Zams auf den Berg gegangen und habe sich gedacht: "Wir haben es gut gemacht. Meine Enkel werden es auch so gut haben wie wir". "Es war mir jeden Tag eine Ehre, Landeshauptmann von Tirol zu sein. Passt mir gut auf – auf das Land Tirol und unsere Volkspartei". Standing Ovations folgten auf den Mann, der Tirol 14 Jahre lang regierte.
Pragmatische und nachdenkliche Rede von Mattle
Mattle sagte in seiner Rede, nur wenn die Partei geeint sei, könne man die Wahl mit einem "guten Ergebnis gewinnen". Dann werde man eine "Wahlbewegung" auf die Beine stellen können, die viele Tirolerinnen und Tiroler überzeugen werde. Der 59-jährige frühere Bürgermeister von Galtür legte seine Rede, die er mitunter völlig frei hielt, großteils sehr pragmatisch und nachdenklich an. Er streifte viele, für Tirol wesentliche, Politikfelder – von Energie über Transit bis Wohnen und "den Wolf".
Ein zentrales Element war die sogenannte "Energiewende": "Das ist die Chance schlechthin für Tirol". Eine deutliches Bekenntnis legte er zum Ausbau der Wasserkraft ab: "Das ist der Bodenschatz Tirols". Das Bundesland habe aber auch das "Potenzial, Weltmeister im Ausbau von Fotovoltaikanlagen" zu werden. Alle Tiroler sollten mittun und entsprechendes, wo möglich, auf ihren Dächern installieren. Der Windkraft attestierte der mögliche künftige Landeschef in Tirol hingegen nur "bescheidenes Potenzial".
In Sachen Transit erklärte Mattle, dass in Tirol der "Verkehr zwar insgesamt zugenommen, die Schadstoffbelastung aber abgenommen hat". Man dürfe somit den Transit nicht nur an "definitiven Zahlen festmachen". Entscheidend sei aber insgesamt, dass "Mobilität nicht gesundheitsgefährdend und natur- und infrastrukturzerstörend ist".
In der Dauercausa Wolf und Bär in Tirol hatte Mattle eine klare Botschaft. "Großraubtiere haben keinen Platz in Tirol", strich er heraus. Um das zu gewährleisten, werde es künftig von Zeit zu Zeit auch einen "legistischen Grenzgang brauchen", kündigte der designierte Landesparteiobmann an. Beim Wohnen plädierte er unter anderem für die Gründung von Immobiliengenossenschaften.
Tiroler VP laut Umfragen nur bei rund 30 Prozent
Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die seit Jahrzehnten regierende, erfolgsverwöhnte Landespartei derzeit nur bei rund 30 Prozent. Bei der Landtagswahl im Jahr 2018 hatte die ÖVP unter Platter noch 44,26 Prozent eingefahren.
Mattle will erst im August sukzessive sein mögliches neues Team präsentieren, wie er am Mittwoch klarmachte. Der Tiroler Ex-EU-Kommissar und Parteigrande Franz Fischler hatte bereits jetzt einen Ratschlag parat. "Um erfolgreich zu sein, muss Mattle ein komplett neues Führungsteam aufbauen", sagte er gegenüber der Tiroler Tageszeitung. In einer derart mediatisierten Welt könnten nur neue Gesichter neue Inhalte vermitteln.
Fischler war einer der Ehrengäste am Parteitag. Zu ihm gesellten sich neben Nehammer unter anderem Generalsekretärin Laura Sachslehner, Staatssekretärin Claudia Plakolm, die beiden Tiroler in der Bundesregierung – Staatssekretär Florian Tursky und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig – ,die Altlandeshauptleute Wendelin Weingartner und Herwig van Staa sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).
NEOS gratulieren und fordern: "Mattle muss jetzt liefern"
Eine Reaktion auf den ÖVP-Parteitag kam von den NEOS. "Ich freue mich für Toni für den Vertrauensbeweis", meinte Landessprecher und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer. Gleichzeitig forderte er: "Mattle muss jetzt liefern. Er darf nicht den gleichen Fehler wie der Bundeskanzler machen. Die ÖVP hat ein massives Korruptionsproblem, auch in Tirol. Da muss der neue Chef sofort aufräumen. Die Partei vertraut ihm, die Tiroler und Tirolerinnen erwarten sich das jetzt." So seien etwa die Corona-Hilfsgelder, die die ÖVP Teilorganisationen erhalten haben, sofort zurückzuzahlen, forderte Oberhofer. (TT.com, APA)