Politisches Erdbeben in Rom: Parteien kämpfen um Draghis Verbleib
Die Koalitionsparteien kämpfen für einen Verbleib des Ministerpräsidenten. Draghi steht nächste Woche vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Bis dahin hoffen die Parteien, eine Lösung für seinen Verbleib zu finden.
Rom – Nach dem politischen Erdbeben in Rom, das zum Rücktritt von Premier Mario Draghi geführt hat, kämpfen die Koalitionsparteien für einen Verbleib des Ministerpräsidenten. Da Staatschef Sergio Mattarella Draghis Rücktritt abgelehnt hat, hoffen die Parteien, in Kürze einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Der 74-jährige Draghi steht nächste Woche vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Bis dahin hoffen die meisten Parteien, eine Lösung für seinen Verbleib zu finden.
Entscheidend ist für Draghi der kommende Mittwoch. An diesem Tag wird er vor dem Parlament über die jüngsten politischen Entwicklungen berichten. Bis dahin sollte klar sein, wer ihn weiterhin unterstützen wird und wer nicht. Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien sprachen sich für eine Fortführung der Regierung des ehemaligen EZB-Chef aus. Die oppositionelle Rechtspartei Fratelli d'Italia fordert sofortige Neuwahlen. Auch die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia – die anders als die Fratelli d ́Italia in der Regierung vertreten sind – sind nicht gegen Neuwahlen im Oktober, sie könnten jedoch Draghi weiter unterstützen.
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Draghi kann auch auf die Solidarität der neugegründeten Fraktion "Miteinander für die Zukunft" um Außenminister Luigi Di Maio zählen. Der Ex-Parteichef der Fünf Sterne-Bewegung hatte im Juni seine Gruppierung verlassen und mit circa 60 Parlamentariern eine eigene Fraktion gegründet, die sich entschlossen hinter Draghi stellt.
Position der Fünf Sterne unklar
Unklar ist, wie sich die Fünf Sterne-Bewegung, bisher stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, in dieser Regierungskrise positionieren wird. Die Partei von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte den Rücktritt Draghis provoziert, als sie einer Vertrauensabstimmung im Senat – der kleineren der zwei Parlamentskammern – über ein Hilfsdekret von rund 26 Mrd. Euro zur Unterstützung italienischer Familien wegen der Folgen des Ukraine-Krieges und der hohen Energiepreise fernblieben. Draghi sah keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit. Nicht ausgeschlossen wird jedoch, dass die "Cinque Stelle" Draghi weiterhin unterstützen könnte, sollte dieser Konzessionen machen und ihren Forderungen entgegenkommen.
Die linkspopulistische Anti-Establishment-Partei stemmt sich gegen die Entsendung weiterer Waffen an die Ukraine. Sie fordert die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns und weitere Finanzierungen zum Erhalt des Bürgergelds, einer Priorität ihres Programms . Auch die Verabschiedung eines Sterbehilfe-Gesetzes und die Legalisierung von Cannabis-Anbau zwecks Privatkonsums urgieren die Fünf Sterne, wogegen sich die Rechtsparteien wehren. Umstritten ist auch der Plan für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom, den die ökologisch orientierte Gruppierung ablehnt, weil die Technologie dafür ihrer Ansicht nach veraltet sei. Die Fünf-Sterne-Bewegung war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2018 hervorgegangen. Seitdem ist sie in den Umfragen kontinuierlich abgestürzt.
Sorgen in Brüssel
Die EU beobachtet mit Sorge die politischen Entwicklungen in Rom und hofft auf Draghis Verbleib bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023. Italien könne sich eine lange Phase politischer Unsicherheit nicht erlauben, da es mit mehreren Herausforderungen zu kämpfen hat, darunter steigende Inflation, Abhängigkeit von russischem Erdgas sowie eine schwere Dürre im Land. Auf dem Spiel stehen auch die vielen Projekte, die die EU in Italien im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms finanziert. Italien hat 200 Milliarden Euro von Brüssel als Unterstützung zur Bewältigung der Krise nach der Pandemie erhalten.
Die Regierungskrise in Rom sorgt für heftige Diskussionen auch in den Medien. Draghis Rücktritt sei der "Triumph der selbstmörderischen Tendenzen der italienischen Politik", kritisierte die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" in einem Kommentar des Polit-Beobachters Massimo Franco. "Für die Fünf Sterne-Bewegung, die auf der verzweifelten Suche nach Wählerstimmen zum Überleben ist, ist Draghi der Sündenbock, den es zu opfern gilt", so Franco. "Im schlimmste Moment für das Land stürzt eine Regierung, die von einer prestigereichen und weltweit respektierten Persönlichkeit geführt wird", so die römische Tageszeitung "La Repubblica".
Regierungskrisen im Hochsommer sind für Italien inzwischen keine Neuigkeiten mehr. Die hohen Temperaturen erhitzen die politischen Auseinandersetzungen. Im August 2019 war es zu einem Bruch zwischen Salvinis Lega und der Fünf Sterne-Bewegung gekommen, die zum Sturz der damaligen Regierung um Premier Conte geführt hatte. Daraufhin hatte Conte im Bündnis mit den Sozialdemokraten und ohne die Lega bis Februar 2021 regiert, als er von Draghi ersetzt wurde. (APA)