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Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall in Deutschland enthaftet

Im Mordfall Frederike von Möhlmann ist der Verdächtige, der bereits 1983 vor Gericht stand, nun aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Vater des Opfers hatte zuvor dafür gekämpft, dass es überhaupt zu dem neuen Verfahren kommen konnte.

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Die Entscheidung erging mit fünf zu drei Stimmen, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte.
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Karlsruhe – In Deutschland ist ein Verdächtiger in einem 41 Jahre zurückliegenden Mordfall gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Abwägung möglicher Folgen, wie es am Samstag erklärte. Es geht dabei um den Mordfall Frederike von Möhlmann. Die 17-Jährige war 1981 nach einer Chorprobe vergewaltigt und getötet worden. Der Tatverdächtige war schon damals verdächtig. Er wurde aber 1983 freigesprochen.

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Frederikes Vater Hans von Möhlmann kämpfte danach viele Jahre um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. 2012 ergab dann ein molekulargenetisches Gutachten, dass eine DNA-Spur an der Kleidung der Getöteten vom Verdächtigen stammen könnte. Mithilfe einer von zehntausenden Menschen unterschriebenen Online-Petition drängte der Vater nun darauf, dass das Strafrecht geändert werden sollte. Ende vergangenen Jahres trat nach vielen politischen Diskussionen tatsächlich eine Gesetzesänderung in Kraft – seither kann in Deutschland ein Verfahren gegen einen bereits rechtskräftig Freigesprochenen wieder aufgenommen werden, wenn neue Beweismittel es sehr wahrscheinlich machen, dass er wegen Mordes, Völkermordes, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden würde.

Die Regelung ist umstritten, da das Grundgesetz es verbietet, jemanden wegen derselben Tat mehrmals zu bestrafen. Das Landgericht Verden hatte jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Es ordnete im Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, dass das Verfahren wiederaufgenommen werden darf. Der Verdächtige wurde wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen. Das Oberlandesgericht Celle wies eine Beschwerde dagegen zurück.

Der legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein, um die Wiederaufnahme seines Verfahrens nach der neuen Regelung in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Gleichzeitig beantragte er im Eilverfahren, den Haftbefehl vorläufig außer Kraft zu setzen. Damit hatte er nun teilweise Erfolg. Die Enthaftung erging mit den Auflagen, dass der Mann seinen Wohnort nicht verlassen darf, sich zweimal wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft melden muss und seine Ausweisdokumente zu den Gerichtsakten gibt.

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Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats waren sich bei ihrer Entscheidung aber keineswegs einig. Sie erging mit fünf zu drei Stimmen, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. (APA, AFP)


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