Geweißt statt geschwärzt: Herausgabe der Eurofighter-Kaufverträge erzwungen

Wien – Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit (FOI) hat einen Erfolg erzielt: Das Verteidigungsministerium musste ihm und dem FOI nach Gerichtsverfahren bis zum Verwaltungsgerichtshof den Kaufvertrag für die umstrittenen Eurofighter-Jets übermitteln. Zufrieden ist der Transparenz-Aktivist dennoch nicht: Zu viele Passagen seien unkenntlich gemacht – und zwar „geweißt“. Hametner will daher weitere Beschwerden einbringen, um Klarstellungen zu erreichen.

„Mit einzelnen geheim zu haltenden Informationen hatte ich gerechnet“, beklagt Hametner. „Aber in Summe ergibt sich wieder der Eindruck, dass das Amtsgeheimnis überschießend angewendet wurde und versucht wird, Dinge geheim zu halten, die eigentlich schon bekannt sind.“

Anstoß nimmt der Aktivist auch an der Art und Weise, wie das Ministerium wichtige Passagen unkenntlich gemacht hat: Sie wurden nicht geschwärzt, wie es sonst üblich ist, sondern gleichsam „geweißt“. Auf leeren Seiten sei daher gar nicht erkennbar, wo einzelne Wörter oder ganze Textpassagen fehlen, kritisiert die Transparenz-Initiative in einer Aussendung.

Insgesamt sieht Hametner aber einen Erfolg: „Die Herausgabe des Eurofighter-Kaufvertrags nach höchstgerichtlichem Entscheid macht klar: Es gibt keine legitimen Gründe, Verträge bei staatlichen Großaufträgen grundsätzlich geheim zu halten.“ International sei ohnehin mehr Transparenz üblich. In Großbritannien habe das FOI bereits 2015 auf Basis des dortigen „Freedom of Information Act“ einen vergleichbaren Vertrag in Kopie bekommen – mit weitaus weniger Schwärzungen.

Das FOI setzt sich für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ein und kämpft für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Das hat auch die türkis-grüne Regierung in ihrem Koalitionsabkommen versprochen. Bisher fehlt aber die Zustimmung von Ländern und Gemeinden. (sabl)