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Entlastung bei Strom und Gas rückt näher: Koalition prüft Wifo-Vorschlag

Auf Drängen der ÖVP-Landeshauptleute Mikl-Leitner und Drexler lässt Kanzler Nehammer einen Vorschlag von Wifo-Chef Felbermayr zur Entlastung der Haushalte prüfen. Auch Energieministerin Gewessler (Grüne) begrüßt die Initiative.

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Die Bundesregierung könnte offenbar doch bald am Energiepreis-Regler drehen. (Symbolfoto)
© Iordache Magdalena via www.imago-images.de

Wien – Unter wachsendem Druck von ÖVP-Landeshauptleuten von Niederösterreich bis in die Steiermark rückt offenbar eine Entlastung der Strom- und Gaskunden näher. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) mit der Prüfung einer Variante für die Kostenbegrenzung beauftragt – und zwar des Vorschlags des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, auf Deckelung bei der Stromrechnung.

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Nehammer bewertet diese Idee als "interessant", ließ das Bundeskanzleramt die Wiener Zeitung und die Kleine Zeitung wissen. Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßt den Vorschlag.

Ich habe immer gesagt, dass es keinerlei Denkverbote gibt, wenn es um die Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen geht.
Karl Nehammer, Bundeskanzler (ÖVP)

ÖVP-Landeshauptleute machen Druck

Die Auseinandersetzung um eine Entlastung der Strom- bzw. Gaskunden in den Haushalten hatte sich vergangene Woche zugespitzt. Nachdem der Bundeskanzler die Forderung der SPÖ nach einem Strompreisdeckel im Nationalrat abgeschmettert hatte, forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Pläne der Bundesregierung.

Am Samstag verlangte auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Kurskorrektur. Er machte sich via Wiener Zeitung – wie der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig – für einen "Dialog" der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft stark und merkte an, dass es in Krisensituationen "keine Dogmen" geben dürfe.

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📽 Video | Energiekosten: Entlastung wird geprüft

Jetzt lenkt der Bundeskanzler offensichtlich ein. "Ich habe immer gesagt, dass es keinerlei Denkverbote gibt, wenn es um die Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen geht", ebnete der Regierungschef am Samstagabend den Weg in Richtung eines Kompromisses. Finanzminister Brunner soll zunächst "genau prüfen" und mit dem Wifo-Chef Berechnungen über die Wirksamkeit seines Vorschlages und die Kosten des Plans erstellen. Über das Ergebnis werde im Krisenkabinett beraten.

Brunner: "Wir prüfen, wie dieses Modell umsetzbar ist"

Finanzminister Brunner hat nach eigenen Angaben den Vorschlag bereits aufgegriffen. Er sei schon in Gesprächen mit Felbermayr und Experten der Energie-Wirtschaft. "Wir prüfen, ob und wie dieses Modell technisch umsetzbar ist und wie wir die Menschen damit finanziell entlasten können", so Brunner. Der Wifo-Vorschlag scheint dem Finanzminister jedenfalls "auf den ersten Blick zielführender als über nationale Preisdeckel zu diskutieren, die letztlich den Strom in Nachbarländer günstiger machen würde".

Auch Gewessler bewertete den Wifo-Vorschlag als "sehr gut. Nämlich den Haushalten einen Teil der Kosten für den Stromverbrauch in Form einer Gutschrift zu subventionieren. Für den Rest zahlt man den höheren Marktpreis und wird so motiviert, Strom zu sparen. So kommt die Hilfe bei den Haushalten an", sagt die Umwelt- und Energieministerin in der Kronen Zeitung.

Günstigere Konditionen für Teil des Strombedarfs

Felbermayr hat dafür plädiert, dass angesichts des explodierenden Preises den Haushalten ein Teil der Gas- bzw. Stromrechnung abgenommen wird – also dass sie für einen Teil ihres Bedarfs günstigere Konditionen bekommen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise bezahlen müssen.

Abgelehnt wird von Nehammer nach wie vor die Forderung der SPÖ, dass der Staat direkt auf den hohen Strompreis Eingriff nehmen soll.

ÖGB-Präsident mit konkreten Zahlen

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schlägt für einen Grundbedarf an Gas und Strom einen gedeckelten Preis und für alles, was darüber liegt, marktübliche Preise vor. Und Katzian legt im Kurier und in einer Aussendung auch bereits konkrete Zahlen auf den Tisch: Der Grundbedarf definiere eine Menge, mit der ein Haushalt kochen, waschen, den Alltag bewältigen könne: "Wir haben das mit 3000 Kilowattstunden Strom für einen zweiköpfigen Haushalt definiert, aber der Wert ist ein wenig variabel. Wichtig ist: Für diesen Grundbedarf gilt ein gedeckelter Preis von 20 Cent pro Kilowattstunde. Das liegt knapp über dem Niveau vor dem Krieg, aber noch deutlich unter dem, womit im Herbst zu rechnen ist. Inklusive der Leitungsgebühr käme man mit dieser Rechnung in einem Haushalt auf Stromkosten von 600 Euro brutto im Jahr. Beim Gas haben wir knapp unter 10.000 Kilowattstunden Gas für eine 70-Quadratmeter-Wohnung angenommen, was – bei einer Obergrenze von acht Cent pro Kilowattstunde – eine Rechnung von maximal 784 Euro brutto ergibt."

Die Kosten für dieses Modell beziffert Katzian – unter der Annahme, dass sich die Energierechnungen verdoppeln – beim Gas mit rund einer dreiviertel Milliarde Euro und beim Strom mit rund zwei Milliarden Euro jährlich. Als Finanzierung bzw. Kompensation, die der Staat den Unternehmen überweisen könne, schlägt der ÖGB-Präsident eine Steuer auf krisenbedingte Übergewinne der Energiekonzerne vor.

SPÖ und FPÖ werfen Koalition zu späte Reaktion vor

SPÖ und FPÖ warfen Nehammer warf Nehammer vor, viel zu spät zu reagieren. Die angekündigte Prüfung werde Wochen dauern und "die Menschen werden weiter unter dem großen Preisdruck leiden", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Mit einem ständigen Hinterherhinken im Schneckentempo lässt sich diese Teuerungskrise nicht lösen. Nehammer muss endlich handeln."

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf Nehammer vor, viel zu spät zu reagieren. Dass der Bundeskanzler erst jetzt über einen Preisdeckel nachdenke obwohl schon seit Monaten die Kosten explodieren, bezeichnete Belakowitsch in einer Aussendung als "an Zynismus und Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten". (TT.com, APA)

Felbermayr: Kein Energiepreisdeckel aber Kompensationen für Haushalte

Damit Energie in Haushalten gespart werde, "müssen die Preissignale dort ankommen; dass Energie teuer ist, dass Heizen teuer ist. Aber die Rechnungen dürfen nicht explodieren, es braucht Kompensationen, um Haushalte nicht in Existenznot zu bringen", argumentierte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr seinen Vorschlag.

Eine Verpflichtung zum Energiesparen sei aber nicht angebracht: "Ein Raumtemperaturkommissar wird nicht durch die Wohnungen gehen. Die Raumtemperatur liegt sicher in der Autonomie des Einzelnen. Aber was wichtig ist, ist dass die Potenziale genutzt werden, und die haben mit finanziellen Anreizen zu tun", so der Ökonom.

"Daher sollten die Preissignale tatsächlich an die Haushalte durchgereicht und nicht gefiltert werden", sagte Felbermayr. "Einen Deckel halte ich nicht für gut. Wichtig ist, dass allen klar ist, wie wahnsinnig knapp und teuer Gas ist – und daher teuer."

"Wer spart, der spart viel"

Einhergehend brauche es aber sozialpolitische Abfederungen. "Man könnte Haushalten gewissen Mengen am Normverbrauch gemessen gutschreiben, ähnlich ginge es beim Strompreis." Das würde dazu führen, dass Haushalte voll zahlen, wenn sie über gewissen Normverbrauchsgrößen liegen würden, blieben sie darunter würden sie profitieren. Aus Sicht Felbermayrs würden damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: "Die Preissignale würden ankommen, die Sparanreize wären hoch. Es würde dafür Sorge getragen, dass die Menschen mit der Last umgehen können – wer spart, der spart viel, weil die Preise so hoch sind. Die Basisausstattung (mit Energie, Anm.) würde zum Normalpreis oder sogar zum Nullpreis gewährleistet."

Wifo-Umweltökonomin Claudia Kettner sprach sich ebenso dafür aus, "einen gewissen Grundbedarf zu einem geringeren Preis" zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich würden reichere Haushalte auch verhältnismäßig mehr Energie verbrauchen als einkommensschwächere. "So würden Ärmere mehr profitieren", sagte die Expertin.


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