Tirol

Illegale Beschäftigung in Tirol: Im ersten Halbjahr schon 150 Strafanträge

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Bei diversen Schwerpunktaktionen entpuppten sich in Tirol heuer schon einige Betriebe als schwarze Schafe: Die Behörden ermitteln gegen inländische und ausländische Unternehmen. 300.000 Euro an Strafen wurden beantragt.

Tirol – Illegale Beschäftigungsverhältnisse greifen auch in Tirol immer mehr um sich. Alleine im ersten Halbjahr 2022 wurden in Tirol bisher 150 Strafanträge gegen in- und ausländische Betriebe verfasst, fast 300.000 Euro Strafen stehen im Raum. Die Finanzpolizei führt gemeinsam mit der Fremdenpolizei und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seit längerer Zeit gemeinsame Schwerpunktkontrollen in Tirol durch. Bis Juli wurden rund 30 Einsätze absolviert.

Dabei legte die Finanzpolizei 24 Anzeigen nach dem Ausländer-Beschäftigungsgesetz (AuslBG) und 35 Anzeigen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) bei österreichischen Betrieben vor. Diese müssen mit Strafen von insgesamt mehr als 50.000 Euro rechnen. Aber auch die ausländischen Betriebe müssen mit hohen Strafen rechnen. Hier haben die Behörden heuer bisher 96 Strafanträge verfasst und 241.000 Euro Strafe beantragt. Die Finanzpolizei arbeitet dabei intensiv mit den ausländischen Behörden zusammen.

„Aufgrund des Arbeitskräftemangels greifen immer mehr Betriebe auf ausländische Arbeitskräfte zurück, die von ausländischen Unternehmen nach Österreich entsendet oder überlassen werden. Wie diese Kontrollen zeigen, erfüllen die ausländischen Betriebe sehr oft nicht die gesetzlichen Vorgaben, was natürlich auch für die beteiligten heimischen Betriebe sehr hohe Strafzahlungen bedeutet. Dank der behördenübergreifenden Zusammenarbeit können wir diese negative Entwicklung im Sinne der anständigen Unternehmen zurückdrängen“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Schwerpunktkontrollen der Behörden gehen weiter

Die gemeinsamen Schwerpunktkontrollen laufen auch im Sommer unvermindert weiter. So wurden beispielsweise im Bezirk Landeck am 28. Juni und am 1. Juli eine Aktion von Finanzpolizei, Fremdenpolizei und BFA durchgeführt. An zwei Einsatzorten kontrollierten die Beamten insgesamt 23 Arbeiter und sechs Betriebe. Daraus resultierten eine Anzeige nach dem Ausländer-Beschäftigungsgesetz, zwölf Anzeigen nach dem LSD-BG (Lohn und Sozialdumping-Bekämpfungs Gesetz) sowie mehrere Übertretungen nach dem Melde- und Fremdenpolizeigesetz. Ein kasachischer Staatsbürger ohne korrekte Aufenthaltsgenehmigung wurde nach Rücksprache mit dem BFA ausgewiesen.

Am 5. Juli kontrollierten Organe der Finanzpolizei Kitzbühel Lienz sowie Exekutivbeamte der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung der LPD Tirol in den frühen Morgenstunden eine Reinigungsfirma aus dem Tiroler Unterland. Dabei erwischten die Ermittler drei Bosnier beim Arbeiten, die aus Kroatien „vermittelt“ worden waren und zum Zeitpunkt der Kontrolle ohne Sozialversicherung und arbeitsmarktbehördliche Bewilligung in Österreich tätig waren. Die Beamten der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung der LPD Tirol stellten darüber hinaus fest, dass keine gültigen Aufenthaltsberechtigungen vorlagen. Die Bosnier mussten eine Sicherheitsleistung zahlen und wurden vor Ort angezeigt. Außerdem wurden die zuständigen Behörden informiert. (TT.com)

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