Europapolitik

„Historisch": EU startet Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Nach langer Eiszeit sitzen sich nun auch Delegationen der Außenminister Nordmazedoniens (l.) und Bulgariens gegenüber.
© IMAGO/Georgi Paleykov

Lange stockte der Prozess, am Montag nahmen Nordmazedonien und Albanien schließlich einen riesigen Schritt in Richtung EU-Beitritt. Nun prüft die EU, in welchen Bereichen das Recht bei den potenziellen Neuzugängen vom EU-Recht abweicht und wo Anpassungen gefragt sind.

Brüssel – Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien begonnen. In Brüssel wurden dazu am Dienstag die Ministerpräsidenten der beiden Länder zu den ersten Regierungskonferenzen begrüßt. Diese markierten den Start des Verhandlungsprozesses. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Schritt als "historischen Moment". "Dies ist Ihr Erfolg. Es ist Ihr Erfolg und der Erfolg Ihrer Bürger", so von der Leyen an den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama sowie seinen nordmazedonischen Kollegen Dimitar Kovacevski gerichtet.

Von der Leyen betonte, Nordmazedonien und Albanien hätten hart für diesen Schritt gearbeitet. Als Beispiele nannte sie Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsreformen. Das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Nordmazedonien ist bereits seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt, Albanien mit seinen rund 2,8 Millionen Bürgern seit 2014.

"Das Ende des Anfangs"

Der nordmazedonische Regierungschef Dimitar Kovacevski sagte, ein drei Jahrzehnte währender Traum seines Landes sei nun in Reichweite. "Heute ist der Tag, an dem wir ein neues Kapitel in der Geschichte Nordmazedoniens schreiben, ein Kapitel des Wohlstands und des Fortschritts." Dies sei historisch und wohlverdient. Sein albanischer Amtskollege Edi Rama kommentierte, mit Freude und Stolz sitze Albanien nun am großen Tisch eines vereinten Europas, um die Verhandlungen über die Mitgliedschaft zu beginnen. "Wir wissen, dass dies nicht der Anfang vom Ende ist. Dies ist nur das Ende des Anfangs."

Bei den Regierungskonferenzen wurden den beiden Kandidatenländern offiziell die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vorgestellt. Auf deren Grundlage kann die EU-Kommission nun mit den sogenannten Screenings beginnen. Dabei prüft die Behörde, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und Anpassung bedarf. "Wir werden sehr schnell damit beginnen", versprach von der Leyen.

Verhandlungen benötigen wohl viele Jahre

Im Anschluss an die "Screenings" kann die Kommission dann vorschlagen, sogenannte Verhandlungskapitel zu eröffnen. Damit die Empfehlungen umgesetzt werden können, braucht es erneut eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Insgesamt kann der Verhandlungsprozess viele Jahren dauern und bei Problemen auch wieder gestoppt werden.

So begann die EU bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.

Die Regierungskonferenzen zum Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten eigentlich bereits 2020 organisiert werden. Das EU-Land Bulgarien blockierte allerdings die notwendigen Entscheidungen wegen eines Streits mit Nordmazedonien. Dabei ging es unter anderem um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte sowie die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Erst am vergangen Sonntag unterzeichneten beide Seiten ein Protokoll zur Beilegung des Streits.

Nordmazedonien muss nun noch seine Verfassung ändern, um die dort festgelegten Absprachen umzusetzen. Konkret geht es um die offizielle Anerkennung der ethnischen Bulgaren als Volksgruppe in Nordmazedonien.

Edtstadler hofft auf rasche Fortschritte

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete den Beginn der Beitrittsverhandlungen als "wichtigen Moment für die beiden Staaten, für die gesamte Westbalkanregion und für die EU". Gleichzeitig forderte Edtstadler "rasch greifbare Resultate". Die Ministerin mahnte, dass gerade in Zeiten des Kriegs und der Krise Fortschritte erzielt werden müssen, "um das schon entstandene Vakuum am Westbalkan nicht weiter Russland oder China zu überlassen".

Das Außenministerium in Wien gratulierte Nordmazedonien und Albanien zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen via Twitter. Es sei "ein Meilenstein in den EU-Westbalkan-Beziehungen", hieß es weiter. "Österreich wird die EU-Bestrebungen dieser Länder unterstützen und ein Schrittmacher auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft."

"Jetzt ist nicht nur endlich Zeit, diese Beharrlichkeit zu belohnen, sondern auch das Vertrauen der Staaten im Westbalkan in die EU wiederherzustellen", forderte Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament. "Die leeren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten über einen Beitritt der Westbalkan-Länder bei Erfüllung der notwendigen Kriterien haben starke Spuren hinterlassen." (APA, dpa)

Warten Nordmazedoniens auf die EU hat ein Ende

Nordmazedonien (vormals Mazedonien) war in den 1990er Jahren das einzige Teilgebiet, das ohne Krieg von Jugoslawien loskam. Trotz eines bewaffneten Konflikts mit der albanischen Volksgruppe im Land und der Tatsache, dass Mazedonien zu den ärmsten Regionen Jugoslawiens gehörte, gelang unbelastet von Kriegsschäden und -verbrechen, ein früher Start auf der Bahn Richtung EU.

Der Weg dorthin wurde aber bald von Griechenland blockiert. Grund war der Streit mit dem Nachbarn um den Staatsnamen und die gemeinsame Geschichte, der schließlich 2018 zur Umbenennung in Nordmazedonien führte. Nach Beendigung der griechischen Blockade legte jedoch Bulgarien ein Veto gegen den Start der Beitrittsverhandlungen ein. Von diesem rückte Sofia erst im Sommer 2022 ab, womit der Weg für die Eröffnung der Verhandlungen mit Skopje frei wurde.

8. September 1991 – Bei einem Referendum stimmt eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit der Teilrepublik Mazedonien von Jugoslawien.

18. September 1991 – Die Republik Mazedonien erklärt sich für unabhängig. Der Streit mit Griechenland um den Staatsnamen wegen der gleichnamigen griechischen Region nimmt seinen Ausgang.

8. April 1993 – Aufnahme Mazedoniens in die UNO – wegen des Streits mit Griechenland unter der Bezeichnung Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Former Yugoslav Republic of Macedonia/FYROM).

1994 – Athen verhängt im Namensstreit ein Wirtschaftsembargo. Nach einer Interimsvereinbarung wird es 1995 wieder aufgehoben.

Februar-August 2001 – Kämpfe zwischen albanischen Extremisten und der mazedonischen Armee. Der Konflikt wird mit dem Rahmenabkommen von Ohrid mit größerer Selbstbestimmung und mehr Rechten für die albanische Volksgruppe, die rund 25 Prozent der Bevölkerung stellt, beigelegt. Friedenseinsätze der NATO, die später die EU übernimmt.

22. März 2004 – Mazedonien beantragt die EU-Mitgliedschaft.

1. April 2004 – Das Assoziierungsabkommen mit der EU tritt in Kraft.

16. Dezember 2005 – Mazedonien erhält von der EU den Status eines Beitrittskandidaten. Mehrmals empfahl die EU-Kommission seitdem den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, ohne dass es dazu kommt. Gegner sind zunächst vor allem Griechenland und nach seinem EU-Beitritt 2007 auch Bulgarien.

3. April 2008 – Der NATO-Gipfel vertagt einen möglichen Beitritt Mazedoniens auf die Zeit nach Lösung des Namensstreits mit Griechenland.

2015 – Mazedonien wird zu einem Hotspot der Flüchtlingskrise auf der Balkan-Route, bis es seine Grenzen komplett dichtmacht.

14. Jänner 2016 – Der nationalistische Regierungschef Nikola Gruevski hält dem Druck seiner Kritiker nicht mehr stand und tritt zurück, seine National-Konservativen (VMRO-DPMNE) halten sich aber noch an der Regierung.

11. Dezember 2016 – Gruevskis National-Konservative werden abermals stärkste politische Kraft, finden aber keinen Koalitionspartner mehr. Die Sozialdemokraten (SDSM) um Zoran Zaev bilden eine neue Regierungskoalition. Als Premier setzt Zaev auf die Lösung des Namensstreits mit Griechenland.

2017 – Mazedonien und Bulgarien schließen einen Freundschaftsvertrag. Eine gemeinsame Historikerkommission zur Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte wird gebildet.

12. Juni 2018 – Griechenland und Mazedonien einigen sich auf das Prespa-Abkommen samt Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien. Die Lösung wird von beiden Parlamenten und per Referendum in Mazedonien ratifiziert.

6. Februar 2019 – Unterzeichnung des NATO-Beitrittsprotokolls.

12. Februar 2019 – Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien.

24. März 2020 – Die EU-Europaminister geben Grünes Licht für den Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Bulgarien blockiert das wenig später aber. Es sieht den Freundschaftsvertrag von 2017 verletzt bzw. nicht umgesetzt. Sofia fordert vom Nachbarland der aus seiner Sicht bestehenden Diskriminierung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien, einen Stopp von in nordmazedonischen Medien geschürtem "Hass" gegen Bulgaren und Bulgarien und die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte. Ein zentraler Punkt bei dem Konflikt ist die mazedonischen Sprache, die von Bulgarien als Dialekt des Bulgarischen, von (Nord-)Mazedonien jedoch auch in Bezug auf historische Dokumente und Denkmäler als eigenständige Sprache interpretiert wird. Nordmazedonien stellt wiederum klar, dass mit seiner wegen Griechenland getätigten Namensänderung keine Gebietsansprüche an Bulgarien verbunden sind.

27. März 2020 – Nordmazedonien tritt offiziell der NATO bei.

2021 – Bulgarien befindet sich rund um Korruptionsaffären und -vorwürfe in einer innenpolitischen Krise. Gleich drei Mal wird in dem Jahr ein neues Parlament gewählt, weil keine stabile Regierung zustande kommt. Das Veto gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bleibt inmitten der von Populismus geprägten Wahlkämpfe aufrecht. Ende des Jahres findet sich eine Mitte-Links-Koalition mit größtenteils neuen politischen Kräften zusammen. Der Newcomer Kiril Petkow wir Regierungschef. Bald nach seiner Amtsübernahme reist er nach Nordmazedonien. Weitere bilaterale Arbeitsgruppen neben der bestehenden Historikerkommission werden gebildet.

24. Juni 2022: Das bulgarische Parlament stimmt einem Kompromissvorschlag der französischen EU-Präsidentschaft zu, wonach Bulgarien seine Blockade aufgibt, wenn die Rechte der bulgarischen Minderheit in die nordmazedonische Verfassung aufgenommen werden.

16. Juli 2022: Das nordmazedonische Parlament stimmt dem Kompromissvorschlag ebenfalls zu. Zuvor gibt es tagelange Straßenproteste gegen die Zugeständnisse; die stärkste Oppositionskraft VMRO-DPMNE bleibt der Abstimmung fern. Am darauffolgenden Tag unterzeichnen die Außenminister Bulgariens und Nordmazedoniens ein Protokoll über die Einigung in Sofia. Im Rahmen dieses Fahrplans sollen Medienberichten zufolge Lehrbücher und Aufschriften auf Denkmälern geändert werden.

19. Juli 2022: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft empfangen in Brüssel die Ministerpräsidenten der Beitrittsländer Nordmazedonien und Albanien, Dimitar Kovacevski und Edi Rama, und legen damit den Grundstock für den Beginn der Beitrittsgespräche. Die Verhandlungen sollen offiziell nach der Verfassungsänderung in Nordmazedonien aufgenommen werden.

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