Tirol-Wahl 2022

NEOS-Chef Oberhofer gegen Tiroler Wahlkampf im U-Ausschuss

NEOS-Chef und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer.
© EXPA/JOHANN GRODER

NEOS-Spitzenkandidat Oberhofer spricht sich offen gegen eine Landtagswahlkampf auf Wiener Ebene aus. Kritik übte er auch an der Ladungsliste für den U-Ausschuss.

Innsbruck ‒ Der Landessprecher der Tiroler NEOS, Dominik Oberhofer, könnte sich gut vorstellen, dass die in den ÖVP-Korruptionsausschuss geladenen vier Tiroler VP-Politiker erst nach der Landtagswahl am 25. September befragt werden. Offen sprach er sich auf einer Pressekonferenz gegen eine Landtagswahlkampf auf Wiener Ebene aus, zugleich forderte er einmal mehr, dass der Tiroler ÖVP-Seniorenbund die Corona-Förderungen in Höhe von 185.000 Euro sofort zurückzahlt. „Im Landtagswahlkampf soll es um Tiroler Themen gehen“, so Oberhofer.

Zugleich kritisierte er die Ladungsliste, weil „die Verantwortlichen des Seniorenbundes wie Obfrau Patrizia Zoller-Frischauf und Geschäftsführer und ÖVP-Klubchef Jakob Wolf nicht geladen wurden“. Das habe er auch seiner Bundesparteitag gesagt, sich aber nicht durchsetzen können. Er bezweifelt auch, dass Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl etwas beitragen könne. „Die Fahrt nach Wien bringt nichts.“ Generell tue man sich mit dieser Vorgangsweise keinen Gefallen, so Oberhofer.

Andererseits fordert er, dass endlich die Vereinskonstruktionen nicht nur in der ÖVP, sondern auch in anderen Parteien wie der SPÖ thematisiert werden. „Die Querfinanzierung muss endlich aufhören.“

Geisler, Malaun, Hörl und Co. geladen

In den U-Ausschuss, der im September wieder seine Arbeit aufnimmt, wurden Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler, VP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun und der Obmann der Landjugend Dominik Traxl geladen. Geisler und Malaun sollen zur Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, zu Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, zur Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie zur Begünstigung bei der Personalauswahl befragt werden. Diesen Fragen muss sich NR Franz Hörl ebenfalls als Auskunftsperson stellen. Vor allem die SPÖ hat darauf gedrängt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass man mit Hörl die "Tiroler Seilbahnlobby" thematisieren wolle.

Bei Traxl geht es um die "Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren" sowie um die Personalauswahl. Für ÖVP-Klubchef Jakob Wolf gibt es im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand keine nachvollziehbare Begründung dafür. "Aus meiner Sicht ist das reine Willkür." Es werde schlichtweg versucht, auf dem Wiener Parkett Tiroler Landtagswahlkampf zu betreiben.

Auch Dornauer für "maßvolles Abrüsten"

Davor warnte auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer bereits am Freitag und geht deutlich auf Distanz zu den Bestrebungen auf Bundesebene. "Bei aller Wertschätzung und auch Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses plädiere ich bereits seit Längerem, dass man gerade in Anbetracht der ernsten politischen Gesamtlage auch in diesem Gremium an ein maßvolles Abrüsten denken soll", appelliert der SPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Inhaltlich verschont er die Volkspartei in keiner Weise, aber: Die Bevölkerung hätte sich bereits ausreichend ein Bild davon machen können, dass die ÖVP selbst vor öffentlichen Geldern in Ministerien für parteipolitische Zwecke nicht zurückschrecke. "Dass Postenschacher und Parteibuchdenken geradezu in der DNA der ÖVP steckt, sieht man bei nahezu jeder besetzten Spitzenposition im Tiroler Landhaus." (pn)

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