Krieg in Ukraine

Lieferstopp droht: EU schlägt Staaten im Notfall Sparzwang für Gas vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) mit Vizepräsident Frans Timmermans (r.) am Mittwoch.
© JOHN THYS

Die EU geht davon aus, dass Russland seine Gaslieferung im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine einstellen wird. Am Mittwoch wurde ein Notfallplan vorgestellt. Dieser sieht auch vor, einen Sparzwang für Gas verhängen zu können. Die Staaten müssten dem jedoch noch zustimmen.

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. "Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. "Dies ist ein wahrscheinliches Szenario."

Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.

Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Verbrauch soll um 15 Prozent sinken

Der mit Spannung erwartete EU-Gasnotfallplan sieht in den kommenden Monaten Einsparungen der einzelnen Länder von jeweils 15 Prozent vor. Von August bis März solle so viel Gas im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums in den Jahren 2016 bis 2021 eingespart werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Verpflichtung auf diese Ziele solle freiwillig sein, könne aber im Fall einer Versorgungsnotlage verpflichtend gemacht werden.

Die EU-Kommission warnte, dass es ohne große Einsparungen jetzt bei einem Ausbleiben russischer Gaslieferungen im Winter eng werden könne. Ab Freitag sollen Diplomaten der EU-Länder über die Vorlage diskutieren – mit dem Ziel, dass die Energieminister den Plänen am 26. Juli bei einer Sondersitzung zustimmen.

Freiwillig sollen die EU-Länder zunächst alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu verringern.

Staaten müssen Vorschlag absegnen, Widerstand zu erwarten

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen wäre, dass mindestens drei Staaten oder die EU-Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten.

Gegen das Vorhaben regt sich jedoch bereits Widerstand von Ländern wie Polen, die eine von der EU vorgegebene Aktualisierung ihrer eigenen Notfallpläne nicht für notwendig erachten. Die polnischen Gasspeicher sind zu 98 Prozent gefüllt, nachdem Russland die Lieferungen an das Land bereits im April eingestellt hatte. Doch die EU macht Tempo: Es sei wichtig, dass alle Länder jetzt handelten und nicht erst, wenn Russland den Gashahn zudrehe. "Wenn wir warten, wird es teurer", sagte ein EU-Vertreter. "Und es wird bedeuten, dass wir nach Russlands Pfeife tanzen."

Zuletzt gab es Sorgen, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die in dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Tauziehen um angeblich nötige Wartung von Pipeline

Da der russische Energiekonzern Gazprom laut Eigenangaben trotz Anfrage immer noch keine Dokumente für die bei Nord Stream 1 gebrauchte Turbine erhalten hat, stellt er die Sicherheit des Pipelinebetriebs infrage. "Gazprom hat bis heute vom Konzern Siemens keine offiziellen Dokumente erhalten, die es unter den Bedingungen der Sanktionen Kanadas und der EU erlauben, den Gasturbinenmotor in die Kompressorstation "Portowaja" einzubauen", so der Konzern am Mittwoch auf Telegram.

Nach Angaben von Gazprom ist die garantierte Rückgabe der Turbinen nach deren Wartung unerlässlich für den sicheren Betrieb der Pipeline Nord Stream 1. "Unter diesen Umständen hat Gazprom Siemens erneut gebeten, die Dokumente zur Verfügung zu stellen."

Siemens hat mit der Wartung der Gasturbinen allerdings nichts zu tun. Der Konzern hat sein Energiegeschäft 2020 als Siemens Energy ausgegliedert und an die Börse gebracht und hält seitdem nur noch einen Minderheitsanteil an der Tochtergesellschaft. Aus den Pressemitteilungen von Gazprom geht nicht hervor, welches Unternehmen die Russen mit ihrer Bitte kontaktiert haben.

Siemens Energy hat unterdessen in einem Statement die Wartung von Turbinen als "Routinevorgang" bezeichnet. "Sofern politisch gewünscht und aufgrund des Sanktionsregimes möglich, werden wir also weitere Turbinen mit den üblich hohen Qualitätsstandards warten, wenn wir dazu beauftragt werden. Unser Ziel ist in solchen Fällen immer, die Turbine so schnell wie möglich wieder an ihren Einsatzort zu transportieren", teilte das Unternehmen mit. (APA, dpa, Reuters)

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
© FLORIAN WIESER

Gewessler: Ausfall von Nord Stream 1 "angespannte Situation"

Sollten die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord-Stream-1 auch nach der Wartung ausbleiben, wird man laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) evaluieren müssen, ob die Gasspeicher bis zum Beginn der Heizsaison zu 80 Prozent befüllt werden können. Das sei das Kriterium für die nächste Stufe im Gas-Notfallplan, sagte Gewessler am Mittwoch. Wenn dieses Ziel gefährdet sei, "dann werden auch bei uns die nächsten Schritte fällig, das heißt, auch die Alarmstufe".

Der russische Präsident Wladimir Putin sei "kein verlässliches Gegenüber", sagte Gewessler bei der Präsentation eines Wasserstoffprojekts von Burgenland Energie und Verbund. In den nächsten Tagen werde sich zeigen, ob nach der Wartung der Nord Stream 1 die russischen Gaslieferungen wieder aufgenommen werden und in welchem Ausmaß. "Für uns ist Nord Stream 1 nicht die zentrale Versorgungsroute, aber für Deutschland ist sie es", sagte die Ministerin. "Wenn Nord Stream 1 nicht mehr liefert, ist das für ganz Europa eine äußerst angespannte Situation."

Deshalb werde es am nächsten Dienstag einen außerordentlichen Rat der Energieminister in Brüssel geben, um die Situation zu bewerten und den neuen Vorschlag der EU-Kommission für den Winterplan zu diskutieren.

Speicher Österreichs zu mehr als 50 Prozent gefüllt

Die österreichischen Gasspeicher seien heute zu mehr als 50 Prozent gefüllt und man habe auch trotz des Totalausfalls der Nord Stream 1 weiter Gas eingespeichert. Der Vorrat entspreche etwa der Hälfte des österreichischen Jahresverbrauchs. "Wir können im Notfall auf alle Mengen zugreifen", sagte Gewessler. Das könne im Zuge der Energielenkung per Verordnung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates erfolgen.

Im Sinne der europäischen Solidarität würde sie das aber "nicht vorschlagen in einem ersten Schritt", man werde vielmehr "darauf schauen müssen, dass wir unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen". So hätten auch österreichische Unternehmen Gas in der Slowakei, in Ungarn und in Deutschland eingespeichert. Auch Österreich sei bei der Gasversorgung auf andere Länder angewiesen, betonte Gewessler. So brauche man die Leitungskapazitäten anderer Länder, um von den niederländischen LNG-Terminals und aus Norwegen Gas nach Österreich zu transportieren. "Österreich ist ein Binnenland, ich kann keinen LNG-Terminal in den Neusiedler See stellen."

Verbund-Chef Michael Strugl wertete es als "sehr positiv", dass die OMV Pipeline-Kapazitäten ersteigert hat, um norwegisches Gas nach Österreich zu bringen. Das sei ein wichtiger Baustein für Österreichs Gasversorgung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezweifelt, dass man sich in Krisensituationen auf die europäische Solidarität verlassen kann - das habe man etwa in der Flüchtlingskrise gesehen.

Verwandte Themen