Landespolitik

Bodenbeschaffung: Mingler sieht für Innsbruck keine „Pauschallösung“

Leistbares Wohnen und die Frage der Baulandmobilisierung bleiben in Innsbruck ein heißes Thema.
© Rita Falk/TT

Innsbruck – Der Wohnbausprecher der Grünen im Landtag, LA Michael Mingler, unterstützt den mehrheitlich geäußerten Wunsch des Innsbrucker Gemeinderats nach Verordnung eines „quantitativen Wohnungsbedarfs“ – und geht davon aus, „dass die Landesregierung der Forderung nachkommt“. Innsbruck solle „alle Möglichkeiten bekommen, leistbaren Wohnraum zu schaffen“.

Wie mehrfach berichtet, argumentiert die Innsbrucker SPÖ als Antragstellerin, dass es eine solche Verordnung erlauben würde, in Innsbruck die Bestimmungen des sog. „Bodenbeschaffungsgesetzes“ anzuwenden. Dazu zählen Vorkaufsrechte der Stadt für gewidmete, aber ungenützte Baugründe über 2000 m2 bzw. ein Eintrittsrecht in Kaufverträge und unter Umständen auch Enteignungen mit Entschädigung.

„Die Anwendung dieses Gesetzes würde Innsbruck ermöglichen, Grundstücke und Immobilien aufzukaufen und dadurch Wohnraum zu schaffen. Das kann im Einzelfall sicher sinnvoll sein“, sagt Mingler. Zugleich dämpft er aber die Erwartungen: „Dadurch, dass sowohl bei einer Enteignung als auch bei einem Vorkaufsrecht der Verkehrswert bezahlt werden muss, wird das Bodenbeschaffungsgesetz sicher keine Pauschallösung für leistbares Wohnen sein, so ehrlich muss man sein.“ Noch wichtiger wäre aus seiner Sicht, „dass Innsbruck das Thema Vorbehaltsflächen auf gewidmetem Bauland aktiv angeht“. Es sei an der Zeit, „dass sich auch eine Mehrheit im Gemeinderat endlich dafür ausspricht, diese unbebauten Flächen für leistbares Wohnen zu aktivieren“, schließt Mingler. (TT)

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