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Italiens Premier Draghi zurückgetreten, Neuwahlen am 25. September

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Mattarella verkündete die Auflösung des Parlaments.
© TIZIANA FABI

Rom – Nach dem Rücktritt von Premier Mario Draghi hat der italienische Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst. Der Staatschef betonte, die Bedingungen für die Fortsetzung der Legislaturperiode seien nicht vorhanden, Neuwahlen seien daher die einzige Lösung für die Regierungskrise, sagte das 80-jährige Staatsoberhaupt.

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Bis zu den Neuwahlen wird Draghi die Amtsgeschäfte weiterführen. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat am Donnerstag für den 25. September festgelegt. Draghi dankte bei der Ministerratssitzung Mattarella und bestätigte, dass seine Regierung bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte weiterführen wird. Mattarella betonte, Italien habe mehrere Verpflichtungen, unter anderem müsse bis Ende dieses Jahres das Haushaltsgesetz verabschiedet werden.

Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. (APA)


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