Staatsbesuch

Orbán auf Besuch bei Nehammer: Des Kanzlers wichtiger Nachbar

Der rechtsnationale Ministerpräsident Orbán wird in Wien zu einem offiziellen Besuch erwartet.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch. Auf Twitter bringt der Kanzler seine Freude zum Ausdruck.

Wien – Der ungarische Premier schert immer wieder aus, wenn es darum geht, innerhalb der EU eine gemeinsame Position zu vertreten. So ist es auch im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Am Samstag erklärte er erneut: „Das ist nicht unser Krieg.“ Die Europäische Union sollte nicht an der Seite der Ukrainer stehen, so der Regierungschef Viktor Orbán, sondern zwischen den Russen und den Ukrainern.

Am Donnerstag wird der rechtsnationale Ministerpräsident zu einem offiziellen Besuch in Wien erwartet. Karl Nehammer drückt auf Twitter seine Freude aus, „Viktor Orbán in Wien begrüßen“ zu können. Der Kanzler betont, dass Ungarn „ein wichtiger Nachbar & Partner“ sei. Nehammer betonte die „guten bilateralen Beziehungen“, insbesondere im Kampf gegen die illegale Migration.

Die Schwerpunktthemen des Treffens sind laut Kanzleramt unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Migration. Darüber hinaus würden die Energieversorgungssicherheit der beiden Länder in den kommenden Wintermonaten, gemeinsame Anstrengungen für eine EU-Perspektive für den Westbalkan sowie der EU-Wiederaufbaufonds wichtige Gesprächsthemen sein, hieß es weiter.

Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission dem Rat der EU-Mitgliedsländer einen Vorschlag zur Streichung von Budgetmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von 7,2 Mrd. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.

Zuletzt hatte Orbán Wien im Jänner 2018 einen offiziellen Besuch abgestattet und damals unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) getroffen. Kurz war seinerseits im Juni 2018 beim Treffen der Visegrád-Länder in Budapest gewesen. Bilateral hatte zuletzt Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Juli 2016 Ungarn einen Besuch abgestattet. (TT)

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