EU-Notfallplan zu Gas: Von der Leyen warnt Kritiker, Widerstand hält an

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag.

Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat. "Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind", ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.

Kurz zuvor hatten sich unter anderem Spanien und Portugal kritisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission für einen Gas-Notfallplan geäußert. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser "unhaltbar" sei, erklärte der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, am Donnerstag im Gespräch mit der Zeitung Público. "Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit", versicherte er.

Bereits am Mittwoch hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: "Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind." Sie betonte: "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt."

Konkret sieht der Plan der EU-Kommission vor, dass alle EU-Staaten freiwillig alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent zu verringern. Vergleichswert wäre dabei der Durchschnittskonsum im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.

Im Fall eines echten Gasnotstandes soll eine Drosselung des Konsums zudem auch angeordnet werden können. Eine unzureichende Vorbereitung auf einen russischen Lieferstopp könnte nach Einschätzung der EU-Kommission einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um im Durchschnitt 0,9 bis 1,5 Prozent nach sich ziehen.

"Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas", sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später." Je schneller man handle, desto mehr spare man – und desto sicherer sei man.

Die Vorschläge der Kommission sind an diesem Dienstag Thema bei einem Sondertreffen der Energieminister der EU-Staaten in Brüssel. Von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass sie breite Zustimmung finden. "Ich bin sicher, dass sich die Energieminister ... ihrer Verantwortung bewusst sind", sagte sie. Es gehe darum, ein Sicherheitsnetz für alle zu knüpfen, damit man es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffe.

Nun wird Angaben von Diplomaten zufolge darüber verhandelt, den ursprünglichen EU-Gas-Notfallplan deutlich abzuspecken. Das Kompromisspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag, sieht zwar vor, das freiwillige Ziel zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent für alle Länder beizubehalten. Es sind aber Ausnahmen von dem verbindlichen Ziel vorgesehen. Damit würden für die Länder unterschiedliche verbindliche Ziele gelten.

Nach dem neuen Vorschlag wären zudem nicht mehr die EU-Kommission, sondern die nationalen Regierungen für die Festlegung des verbindlichen Ziels zuständig. Einige EU-Diplomaten begrüßten das Papier als Grundlage für eine Einigung. Andere äußerten Bedenken und sagten, dass Europa bei so vielen Ausnahmen nicht genug Gas einsparen könnte, um bei einem Lieferstopp aus Russland den Winter zu überstehen. Die EU-Energie-Minister streben am Dienstag eine Einigung dazu an.

Ein EU-Diplomat sagte, man wolle sicherstellen, dass sich die Länder solidarisch zeigten, indem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Zugleich müsse aber dafür klar sein, dass der Vorschlag nicht so weit abgeschwächt werde, dass er zu einem "zahnlosen Tiger" werde.

Für Länder mit großen Gasvorräten könnten die Zielvorgaben zur Drosselung der Nachfrage dem Papier zufolge niedriger ausfallen – ebenso wie für Staaten, die Gas in andere Länder exportieren. Dazu zählt etwa Spanien, das nicht auf russisches Gas angewiesen ist und das zu den Gegnern des EU-Vorschlags gehört. Kritische Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie könnten ebenfalls ausgenommen werden.

Griechenland kündigte am Montag an, den ursprünglichen EU-Vorschlag nicht mitzutragen. Man wolle Ausnahmen erreichen, sagte ein Regierungssprecher. Aus Sicht seines Lands müsse die Basis für den Verbrauch das vergangene Jahr sein und nicht der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Müsste sich Griechenland an die geplante Fünf-Jahres-Regelung halten, müsse es 24 statt 15 Prozent Gas einsparen, so der Sprecher.

Griechenland hatte gemeinsam mit Portugal und Spanien schon in der vergangenen Woche die EU-Pläne kritisiert. Besonders umstritten ist der Wunsch der EU-Kommission, die zunächst freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs bis März 2023 um 15 Prozent notfalls verpflichtend zu machen. Die 27 EU-Regierungen müssen dem Vorhaben zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag würde es Brüssel ermöglichen, das Ziel im Falle eines Versorgungsnotstands etwa im Zuge gekappter Lieferungen aus Russland verbindlich vorzuschreiben. Für Deutschland sowie einige EU-Staaten ohne Küste ist vor allem wichtig, dass sich die EU-Staaten bei einer Gasmangellage gegenseitig unterstützen. Die deutsche Regierung hat bereits etliche bilaterale Solidaritätsabkommen unterzeichnet. (APA, dpa)