Regierung wegen Quarantäne-Aus in der Kritik: „Verantwortungsloses Vorgehen“
Viel Kritik gibt es an der Entscheidung der Regierung, Covid-Infizierte nicht mehr zu Quarantäne zu verpflichten. Der ÖVP-Kanzler verteidigt die Neuerung. Und: Es gibt vier Szenarien für den Herbst.
Von Karin Leitner
#Wien – Seit jeher versuchen Regierungsvertreter mit einem „Sommer-Ministerrat“ zu demonstrieren, dass auch während der Ferienzeit gewerkt wird. Nun, angesichts der vielen Krisen, trachten die jetzigen, die türkis-grünen, besonders danach – beim Pressefoyer nach ihrer Zusammenkunft im Seminarhotel Schlosspark Mauerbach.
Der Beginn – für 12.15 Uhr avisiert – verzögert sich um einiges, umso länger referieren ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, Grünen-Vizekanzler Werner Kogler, Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Finanzminister Markus Brunner hernach. Dazu, was von ihnen alles getan werde, um die Folgen von Energie-Engpass und Teuerung (siehe Seite 18) zu mildern.
Zu einer weiteren brisanten Causa äußern sich die Koalitionäre erst auf Nachfrage von Journalisten. Das verkündete Aus für die Quarantäne Corona-Infizierter sorgt ja für heftige Debatten, für Tadel.
📽️ Video | Neue Corona-Strategie der Regierung
Wie tags davor Grünen-Gesundheitsminister Johannes Rauch verteidigt Nehammer diese Entscheidung – in vier von 27 EU-Staaten gibt es keine Isolationspflicht mehr: „Wir sind hier nicht alleine mit diesem Weg.“ Die kritische Infrastruktur sei derzeit nicht gefährdet. Steigt nicht der Druck auf Menschen, krank arbeiten gehen zu müssen? Das glaubt Nehammer nicht: „Das Wichtige ist: Wenn man Symptome hat, bleibt man zu Hause.“ Auch wenn man sich nicht wohl fühle. Der Kanzler meint: „Das wird funktionieren.“
Wie berichtet, ist mittels neuer Verordnung vorgesehen, dass es statt einer „Absonderung“ Verkehrsbeschränkungen gibt: Positiv Getestete haben zumindest fünf Tage eine FFP2-Maske zu tragen, sie dürfen sich frei bewegen. Definiert sind Ausnahmen. So dürfen Krankenanstalten, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Horte und Volksschulen nicht betreten werden, wenn man positiv getestet worden ist. Das gilt aber nicht für Beschäftigte. Ein infiziertes Kind hat dem Kindergarten fernzubleiben, eine infizierte Pädagogin muss das nicht.
Rendi-Wagner: „Verantwortungsloses Vorgehen“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagt das Handeln der Koalitionäre. Diese hätten „rein politisch, ohne Fakten und Evidenz“ entschieden. Das sei „verantwortungsloses Vorgehen“. Die Grünen hätten „auf ganzer Linie enttäuscht“, der ÖVP wieder einmal nachgegeben. Deshalb sei „die gesamte Regierung rücktrittsreif“.
Wie geht es an den Schulen ob des Endes der Quarantäne weiter? Das ist laut dem obersten Lehrervertreter, Paul Kimberger, „unklar“. Man habe noch keine schriftlichen Informationen. Ihm behagt die Neuerung nicht: „Es ist schwer vorstellbar, dass infizierte Kinder neben ihren Schulkollegen sitzen – und dass infizierte Lehrer unterrichten.“
Kritik kommt auch von der Gewerkschaft. „Mehr als zwei Jahre hat die Regierung keinen Gedanken an den Schutz der Beschäftigten in der Elementarpädagogik verloren. Jetzt geht sie sogar noch einen Schritt weiter und überlässt mit dem Quarantäne-Aus für Corona-Positive die Verantwortung den Beschäftigten. Die Folge dieser Entscheidung werden viele Cluster sein“, befindet Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und -Bundesfrauenvorsitzende.
Im Hinblick auf den Herbst haben die Regierenden gestern den „Variantenmanagementplan“ beschlossen, als Leitfaden für Ministerien, Länder, Bezirksverwaltungsbehörden. Die Regierung geht von vier Varianten aus. Szenario 1: der „Idealfall“ – „ein Auslaufen der Pandemie“. Szenario 2: „Günstiger Fall“, die Pandemie schwächt sich ab. Es gibt saisonale Infektionen mit „guten“ und „schlechten“ Jahren. Szenario 3: „Ungünstiger Fall“, die Pandemie hält an, das Virus verändert sich erneut. Szenario 4: „Sehr ungünstiger Fall“, wesentlich „virulentere“ und hoch übertragbare Varianten entwickeln sich, gegen die die aktuell verfügbaren Impfstoffe weniger wirken.
Bei Szenario 1 gebe es keine Einschränkungen, bei Szenario 2 würde man zuvorderst auf Schutz durch FFP2 setzen. Bei Szenario 3 würden zur Maske G-Zugangsregelungen in bestimmten Bereichen kommen, bei Szenario 4 seien wieder Kontaktreduktion, Ausgangsbeschränkungen und gar ein Lockdown vorgesehen.