Innenpolitik

Konflikte innerhalb der Partei: Ex-Abgeordneter Jenewein aus FPÖ ausgetreten

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) auf einer Archivaufnahme.
© APA

Hans-Jörg Jenewein verlässt die FPÖ. Grund sind offenbar innerparteiliche Konflikte. So soll es auch um ein aufgezeichnetes Gespräch gehen.

Wien – Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist dem Vernehmen nach aus der FPÖ ausgetreten. Grund dafür dürfte ein Konflikt in der Partei sein, erfuhr die APA am Donnerstag aus informierten Kreisen. Jenewein war in der Vergangenheit auch wegen seiner Kontakte zum früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott in Kritik gestanden, dem die Ermittler vorwerfen, Informationen nach außen getragen bzw. verkauft zu haben (was dieser aber vehement bestreitet).

Jeneweins Partei-Austritt dürfte mit der Causa Ott aber nicht ursächlich in Zusammenhang stehen, vielmehr dürfte es um innerparteiliche Spannungen gehen. Bei Jenewein gab es wegen eines vermuteten Informationsflusses von Ott zu dem ehemaligen freiheitlichen Mandatar auch eine Hausdurchsuchung. Die "Presse" berichtete im Februar, die Staatsanwaltschaft vermutet, dass auch Geld für Informationen geflossen sein könnte. Jeneweins Anwalt hielt damals gegenüber der "ZiB2" fest, Jenewein habe Ott "in keinem Fall zu irgendwelchen Straftaten" bestimmt. Zudem betonte er, dass es "zu keinem Zeitpunkt zu Geldflüssen" zwischen Jenewein und Ott gekommen sei.

Heimlich aufgezeichnetes Gspräch mit Tschank und Braun

Zuletzt gab es auch Aufsehen um ein offenbar heimlich von Jenewein aufgezeichnetes Gespräch mit dessen Parteikollegen Markus Tschank – sowie mit Markus Braun, der in einem der FPÖ-nahen Vereine ("Austria in Motion") tätig war und auch aktuell noch ist. Er sei aber niemals Parteimitglied gewesen, betonte Braun am Donnerstag. Auch habe es sich bei dem aufgezeichneten Gespräch nicht wie ursprünglich medial berichtet um ein Telefonat, sondern um ein Treffen gehandelt, sagte Braun.

Die Aufzeichnung legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war, die die WKStA auf den Plan gerufen hatte, wie Presse und Kronen Zeitung Ende Juli unter Hinweis auf den ihr vorliegenden Akt der Staatsanwaltschaft berichteten. Man habe sich 2015 im Büro Kickls zusammengesetzt, sagte in diesem Gespräch Tschank, Kickl habe auch den Namen "Austria in Motion" konzipiert.

Braun betonte am Donnerstag, dass er von diesem Inhalt des Gespräches (Kickl betreffend) nichts mitbekommen habe. Denn er sei erst nach einer Stunde zu dem insgesamt rund drei Stunden dauernden Treffen dazugestoßen und habe sich lediglich über seinen bevorstehenden Auftritt im U-Ausschuss unterhalten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte schon angesichts des Ibiza-Videos Ermittlungen rund um die Vereine aufgenommen – und zwar wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden, teilweise wurden sie eingestellt. Zuletzt wurde noch "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt, Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt.

Offiziell wollte man seitens der FPÖ zu Jeneweins Mitgliedschafts-Status am Donnerstag nichts sagen. Man gebe zum Mitgliederstatus grundsätzlich keine Auskunft, sagte ein Sprecher.

Langjähriger Abgeordneter und Funktionär

Der in der Wiener FPÖ verankerte Jenewein war von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Von November 2010 bis Mitte 2013 sowie zwischen Oktober 2013 und November 2017 war er blaues Mitglied des Bundesrates. Unter der türkis-blauen Bundesregierung fungierte er auch als Mediensprecher seiner Partei. Zuletzt hatte er als parlamentarischer Mitarbeiter den Ibiza-U-Ausschuss betreut. (APA)

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