Krieg in der Ukraine

Lobbyarbeit für den Kreml: Selenskyj nennt Schröders Verhalten „widerlich"

Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder.
© Rainer_Droese

Der Kreml wolle den Krieg mit einer Verhandlungslösung beenden, sagt der deutsche Altkanzler Schröder nach seinem Besuch in Moskau und wertet das als gute Nachricht. Das sieht man in der Ukraine anders. Die angebliche Gesprächsbereitschaft sei nichts als eine Nebelwolke, heißt es aus Kiew.

Kiew/Moskau – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ukrainekrieg in eine Reihe internationaler Konflikte gestellt und die globale Sicherheitsarchitektur als unzureichend kritisiert. Derzeit gebe es Schlagzeilen über Konflikte auf dem Balkan, um Taiwan und den Kaukasus, die ein Faktor eine. „Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Kritik holte sich der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder ab.

Einmal mehr warf Selenskyj Russland vor, mit seinem Angriffskrieg gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das Problem sei, dass die Welt Russland diese Verstöße – sei es die Annexion der Krim oder der Abschuss einer Boeing über dem Donbass – lange habe durchgehen lassen. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie fragil die Freiheit sei. Sie könne „nur durch kollektives Handeln geschützt werden, und damit dies dauerhaft funktioniert, bedarf es einer wirksamen globalen Sicherheitsarchitektur, die dafür sorgt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat einsetzen kann", forderte Selenskyj.

Zudem hält die russische Führung Aussagen des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder für unglaubwürdig, wonach Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. „Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptungen der Putin-Anhänger, dass Russland bereit ist zu Verhandlungen", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf seinem Twitter-Kanal. Die täglichen Beschüsse ukrainischen Territoriums sagten etwas anderes aus.

Auch Selenskyj warf er Russland vor, seine Verhandlungsbereitschaft nur vorzugaukeln. Wäre Russland wirklich an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert, zöge es nun nicht weitere Reserven im Süden der Ukraine zusammen. In dem Zusammenhang übte Selenskyj weiter Kritik an Schröder, der nach seiner Moskau-Reise Russland als verhandlungsbereit dargestellt hatte. „Es ist einfach widerlich, wenn ehemalige Führer mächtiger Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen diese Werte kämpft", sagte Selenskyj.

Selenskyj sucht Chinas Unterstützung

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Mittwoch erklärt, dass Russland durchaus bereit sei zu einer diplomatischen Beilegung des „Problems" – allerdings nur zu russischen Bedingungen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar gab es kurzfristig Bemühungen um eine diplomatische Lösung. Die letzte Verhandlungsrunde fand Ende März in Istanbul statt. Dabei kam es zu einer Annäherung, doch es gab anschließend kein weiteres Treffen mehr. Die letzten Telefongespräche zwischen den Unterhändlern wurden im Mai gemeldet. Beide Seiten setzen offenbar darauf, zuvor mit militärischen Mitteln, ihre Verhandlungsposition zu verbessern.

Einem chinesischen Zeitungsbericht zufolge ruft Selenskyj China auf, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Krieges geltend zu machen. „Es ist ein sehr mächtiger Staat. China hat eine mächtige Wirtschaft. (...) Es kann also Russland politisch und wirtschaftlich beeinflussen. Außerdem ist China ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates", zitierte die South China Morning Post den ukrainischen Präsidenten. Er suche nach einer Gelegenheit, um mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping „direkt" zu sprechen.

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