Justiz

Fall Kellermayr: Razzia bei 59-Jährigem in Bayern, StA Wels ermittelt wieder

Nach dem Tod der monatelang bedrohten Ärztin wurden vor der Staatsanwaltschaft Wels Kerzen und Blumen abgelegt. Nun wird wieder ermittelt.
© APA/Leiss

Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ die Wohnung eines Mannes im Landkreis Starnberg durchsuchen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Wels die Ermittlungen in dem Fall wieder aufgenommen hat – die "inländische Gerichtsbarkeit" sei wieder gegeben, hieß es.

Tatort und Verdächtige im Fall Kellermayr befinden sich in Deutschland, weswegen die die österreichische Justiz ursprünglich nicht zuständig war. Mit dem Tod der 36-jährigen Hausärztin in Oberösterreich hätten sich die Zuständigkeiten geändert, hieß es am Freitag.

Wien – Im Fall der aus der Impfgegnerszene bedrohten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die in der Vorwoche Suizid begangen hat, kommen die Ermittlungen nun ganz offensichtlich doch voran: Die Generalstaatsanwaltschaft München meldete am Freitag eine Razzia bei einem 59-jährigen Verdächtigen in Bayern. Und die Staatsanwaltschaft Wels hat ihre eingestellten Ermittlungen wegen geänderter Voraussetzungen doch wieder aufgenommen.

Die Hausdurchsuchung sei am frühen Freitagmorgen von der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck am Wohnort des Beschuldigten durchgeführt worden, so die für Extremismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft München. Es wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Starnberg habe sich kooperativ gezeigt.

Tatvorwürfe: Bedrohung und Nachstellung

Gegenstand der Ermittlungen seien im Wesentlichen die Tatvorwürfe der Bedrohung und der Nachstellung, hieß es in einer Aussendung. Es gehe um Äußerungen des Beschuldigten im Internet und in sozialen Medien, in denen er an die Adresse Kellermayrs beispielsweise geschrieben haben soll "(...) wir beobachten Sie, und, wir werden solche Kreaturen vor die in Zukunft einzurichtenden Volkstribunale bringen!". Nähere Details zum Ermittlungsstand wollte die Behörde vorerst nicht preisgeben.

Zuvor war bekannt geworden, dass nun auch die Staatsanwaltschaft Wels wieder im Fall Lisa-Maria Kellermayr gegen die Verfasser der Morddrohungen ermittelt bzw. mit den deutschen Anklagebehörden zusammenarbeitet. Die "inländische Gerichtsbarkeit" sei wieder gegeben, hieß es seitens des Leitenden Staatsanwaltes Christian Hubmer.

Die Staatsanwaltschaft Wels hatte zuvor ihre Ermittlungen gegen konkrete Verdächtige eingestellt und nach Berlin und München abgetreten. Nachdem sich Tatort und Verdächtige in Deutschland befinden, sei die territoriale Zuständigkeit ursprünglich nicht mehr gegeben gewesen, erklärte der Leitende Staatsanwalt Christian Hubmer. Mit dem Suizid der 36-jährigen Hausärztin in Oberösterreich haben sich die Zuständigkeiten geändert, weshalb seit Donnerstag die Staatsanwaltschaft Wels die Ermittlungen gegen namentlich bekannte Verdächtige wieder aufgenommen habe, bestätigte er einen Bericht der Oö. Nachrichten (Freitag-Ausgabe). Die "inländische Gerichtsbarkeit" sei wieder gegeben, man arbeite nun mit den neuen deutschen Anklagebehörden zusammen.

Strafrechtsprofessorin übt scharfe Kritik an Behörden

Die Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes übte am Freitag scharfe Kritik an den oberösterreichischen Strafverfolgungsbehörden. Aus ihrer Sicht war schon mit dem Suizid der Medizinerin am vergangenen Freitag evident, dass eine Zuständigkeit der österreichischen Justiz für Ermittlungen wegen gefährlicher Drohung mit Selbstmordfolge im Sinne des § 107 Abs 3 StGB gegeben ist. Und wenn Kellermayr seit vergangenem Herbst von einem deutschen Verdächtigen im Weg der Telekommunikation massiv bedroht worden sei, hätte auch das nach ihrem Dafürhalten bereits ausreichen müssen, um im Inland ein Verfahren wegen beharrlicher Verfolgung nach § 107a StGB einzuleiten.

Sollte es in Österreich zu einem Strafprozess gegen den Verdächtigen wegen §107 Abs 3 StGB kommen, müsste er mit einer empfindlichen Sanktion rechnen. Für eine gefährliche Drohung, die zum Selbstmord führt, ist eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Mückstein beklagt fehlendes Bewusstsein

Der frühere Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beklagte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Profil (Online-Ausgabe) am Freitag, dass in der Gesellschaft immer noch das Bewusstsein fehle, "dass anonyme Drohungen genauso große Ängste auslösen können wie direkte Beschimpfungen oder Drohungen auf der Straße. Das dürfen wir nicht mehr länger als reines Dampfablassen am virtuellen Stammtisch bagatellisieren". Auch auf staatlicher Ebene entwickle sich dieses Bewusstsein erst.

Mückstein, der bereits bei seinem Rücktritt im März von täglichen Drohungen gegen sich und seine Familie berichtet hatte, schilderte massive Sicherheitsmaßnahmen in seiner Amtszeit: "Ich stand vier Monate lang unter Polizeischutz. Untertags durch zwei Polizisten, in der Nacht stand einer vor meiner Türe. Auch vor dem Haus meiner Töchter", eine schusssichere Weste sei immer mitgeführt worden. "Letztlich kann man nicht einschätzen, wie groß diese Bedrohung wirklich ist, selbst wenn man – wie ich damals – auf die Experten des Staatsschutzes vertrauen konnte. Dieser Restunsicherheit, ob der eigenen Familie etwas passiert, das war für mich ein zu hoher Preis."

Mittlerweile hätten die Drohungen nachgelassen, aber Zuschriften wie "Wir haben Sie nicht vergessen!" würden nach wie vor ins Haus flattern. Dennoch – ab Herbst will er wieder als praktischer Arzt tätig sein. Auf die Frage, was bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Bedroher herausgekommen ist, meinte er: "Ich wurde vom Staatsschutz in rund zwölf Fällen gefragt, ob ich einer Strafverfolgung zustimme. Ich habe in der Regel zugestimmt." In zwei Fällen sei er über die Einstellung des Verfahrens informiert worden, "von den restlichen Fällen habe ich nichts mehr gehört".

Frauenhäuser kritisieren Behörden

Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser kritisierte in einer Aussendung, dass viele Frauen in Österreich von Behörden "völlig in Stich gelassen, nicht ernst genommen, abgewiesen, falsch informiert oder sogar angeschrien, wenn sie eine polizeiliche Anzeige erstatten wollen. Zu viele Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, gefährliche Täter werden noch viel zu wenig in U-Haft genommen, die Verfahren dauern lange", heißt es darin. Behörden, die eigentlich verpflichtet wären, Gewalt zu stoppen, stattdessen würde das Martyrium der Betroffenen "durch permanentes, unerträgliches Victim Blaming und Opfer-Täter-Umkehr, die täglich stattfindet" noch verlängert. (APA)

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