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China stoppt Dialog mit USA zu Klimaschutz und andere Kooperationen

Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan hat die Spannungen zwischen China und den USA weiter angeheizt. China setzt nun die Zusammenarbeit mit den USA bei Klima und Verteidigung aus. Gegen Pelosi selbst und ihre Familienangehörigen wurden Sanktionen verhängt.

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Wegen ihres Taiwan-Besuchs wird die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi von China heftig kritisiert – und nun auch sanktioniert.
© IMAGO/KEIZO MORI

Peking – Aus Protest gegen den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China den Dialog mit den USA über Klimaschutz und andere Kooperationen ausgesetzt. Wie das Außenministerium am Freitag in Peking mitteilte, werden drei Dialogforen zu Militär- und Verteidigungsfragen komplett gestrichen.

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Ausgesetzt werden die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung, bei grenzüberschreitenden Verbrechen, beim Rechtsbeistand in Kriminalfällen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen.

Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie

China hat außerdem nicht näher beschriebene Sanktionen gegen Pelosi verhängt. Wie die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag vor der Presse in Peking berichtete, richten sich die Strafmaßnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich „ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt", hieß es. Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz „schwer mit Füßen getreten".

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Großangelegte Manöver

Als Reaktion auf das „unerhörte provokative Verhalten" Pelosis verhänge China die Sanktionen, sagte die Außenamtssprecherin. China hatte als Antwort auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik bereits großangelegte Manöver gestartet, die international auf scharfe Kritik stießen.

Pelosis Besuch in Taiwan war der ranghöchste aus den USA in Taipeh seit einem Vierteljahrhundert. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.

Status quo bewahren

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatische Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen „unverantwortlich". In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.

Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand „für aggressive militärische Aktivitäten" zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder und Japans sowie der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde. Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne.

Weitere Irritationen mit Peking werden durch einen länger geplanten Besuch des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taiwan erwartet. Die Reise soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und auch nach Japan und in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen, wie die dpa von Abgeordneten erfuhr. An der Reise werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Fraktionen teilnehmen. (dpa)


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