Teuerung macht auch Mittelstand zu schaffen: Land Tirol will entlasten
Die Regierung diskutierte mit den Sozialpartnern Maßnahmen gegen Preissteigerungen. Ein Strompreisdeckel wird erneut angeregt. Auch mit der Tiwag soll es Gespräche geben.
Innsbruck – Wie bereits berichtet, nimmt die schwarz-grüne Landesregierung weitere 7,7 Millionen in die Hand, um die Teuerung bei den Energiekosten und beim Wohnen abzufedern. Die Einkommensgrenzen für den Energie- und Heizkostenzuschuss sowie die Mindestsicherung zur Sicherung des Wohnbedarfs werden angehoben. „Mit der Erhöhung der Einkommensobergrenze beim Energiekostenzuschuss dehnen wir diese Förderung auf den Mittelstand aus, der schließlich das Rückgrat unseres Landes ist“, sagte der Leiter der Teuerungs-Arbeitsgruppe des Landes und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (VP) nach der Sitzung mit den Sozialpartnern am Freitag. Mit der Erweiterung des Energiekostenzuschusses unterstützt das Land Tirol bis zu 100.000 Tiroler Haushalte.“
Für Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) ist Wohnen ein Grundbedürfnis und muss leistbar sein. „Die gesetzliche Regelung, die auf den Weg gebracht werden soll, ist ein wichtiger Schritt zur Erhaltung von Wohnraum armutsbetroffener Menschen. Es ist unumgänglich, dass wir auch hier ein besonderes Augenmerk auf das soziale Netz haben.“
Höhere Zuschüsse
Heizkosten- und Energiekostenzuschuss: Der maximale Zuschuss beträgt für den regulären Heizkostenzuschuss-BezieherInnenkreis 500 Euro pro Haushalt – dies beinhaltet den Heizkostenzuschuss (250 Euro) sowie den Energiekostenzuschuss (250 Euro).
Einkommensgrenzen: 1900 Euro pro Monat für alleinstehende Personen (vorher 1300 Euro), 2700 Euro pro Monat für Ehepaare und Lebensgemeinschaften (vorher 2067 Euro); 450 Euro pro Monat zusätzlich für das erste und zweite und 330 Euro für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe (vorher 338 und 247 Euro).
Anhebung Förderhöhen: Kindergeld Plus von 500 Euro auf 550 Euro; Schulveranstaltungen Anhebung der Förderhöhe auf 60 Prozent der Teilnahmegebühren (maximal 150 Euro).
Die Landesregierung wird zugleich die Bemessungsgrundlagen für die Familienförderung erhöhen. Konkret werden die „Einkommensgrenze I“ (Förderung von 200 Euro pro Kind) sowie die „Einkommensgrenze II“ (150 Euro pro Kind) für alle Familienförderungen ab Jänner 2023 deutlich erhöht. Für die Schulkostenbeihilfe gilt die Erhöhung der „Einkommensgrenze II“ bereits ab 1. September 2022. Zusätzlich zu den Anhebungen der Einkommensgrenzen werden die Förderhöhen für das Kindergeld Plus, Schulveranstaltungen im Inland und den Mehrlingsgeburtenzuschuss angehoben.
📽️ Video | Teuerungsgipfel in Innsbruck
Einmal mehr machte Mattle einen Vorschlag für einen Strompreisdeckel. „Tirol bringt sich aktiv in die Diskussion um einen Strompreisdeckel ein, damit wir leistbaren Strom zur Verfügung stellen können, wenngleich der Landesenergieversorger Tiwag den niedrigsten Stromtarif Österreichs anbietet.“
Trotzdem: Auch was die Tiwag betrifft, gibt es Beratungen mit den Sozialpartnern. (pn)
Sozialpartner drängen auf weitere Entlastung
In den Gesprächen mit der Landesregierung haben Gewerkschaftsbund, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Industrie und Bauernkammer weitere Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung vorgeschlagen. Der ÖGB fordert u. a. eine Entlastung der Pendler, der Lehrlinge und einen Warenkorbgutschein. „Mit einem Warenkorbgutschein in der Höhe eines durchschnittlichen wöchentlichen Lebensmitteleinkaufes könnte man vor allem sozial Schwächeren helfen. Der Anspruch darauf soll nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen bestehen“, erklärt ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth.
Die AK will neue Förderrichtlinien bei der Wohnkostenverordnung, die Landwirtschaft eine Brennholzpreisbörse, für die Wirtschaftskammer muss etwas gegen Strom- und Gaspreisexplosion für Betriebe getan werden und die Industrie spricht sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus.
Liste Fritz übt Kritik
Die Liste Fritz kritisierte indes den Teuerungsgipfel als Inszenierung. Es benötige rasch eine Entlastung, auch des Mittelstands. Als konkrete Schritte forciert Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider eine Anhebung der Einkommensrichtlinien auf das Niveau der Wohnbauförderung. Und die Pendler gehörten mit einem Öffi-Jahresticket entlastet. Ein Muss sei auch die kostenlose Energieberatung.