Taiwan-Konflikt

China setzt Manöver um Taiwan fort, USA fordern Verteidigung der Demokratie

Chinesischer Kampfjet. (Symbolfoto)
© IMAGO/Hua Junxiao

Erneut flogen chinesische Kampfjets um Taiwan, Drohnen seien über der vorgelagerten Insel Kinmen beobachtet worden. US-Vizeaußenministerin Sherman appellierte bei einem Besuch auf den Salomonen für die Verteidigung der Demokratie in der Pazifikregion.

Taipeh – China hat seine groß angelegten Manöver um Taiwan am Sonntagmorgen fortgesetzt. Wie Taiwans Militär berichtete, hätten sich allein am Vortag 20 chinesische Militärflugzeuge und 14 Kriegsschiffe an den Übungen beteiligt. Auch wurden wieder chinesische Drohnen über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen beobachtet, die nur zehn Kilometer vor der Hafenstadt Xiamen an der chinesischen Küste liegt.

Der Premierminister Taiwans, Su Tseng-chang, sagte am Sonntag, China habe in arroganter Weise militärische Aktionen durchgeführt, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu stören. Er forderte China auf, nicht seine militärischen Muskeln spielen zu lassen. Er sagte weiterhin, ausländische Feinde versuchten, die Moral des taiwanesischen Volkes mit Cyberattacken und Desinformationskampagnen zu untergraben.

Übungen sollten am Sonntag enden

Die chinesische Führung in Peking hatte die Manöver als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche in Taipeh gestartet. Die Übungen sollen an diesem Sonntag enden. Es ist die größte militärische Machtdemonstration Chinas gegenüber Taiwan seit Raketenübungen Mitte der 90er Jahre, als die USA zwei Flugzeugträger in die Region um Taiwan entsandt hatten.

Die Visite Pelosis in der demokratischen Inselrepublik war die ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China ist verärgert, weil es Taiwan für sich beansprucht. Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an, droht mit einer Eroberung und lehnt offiziellen Kontakte anderer Länder vehement ab. Die Taiwaner verstehen sich aber schon lange als unabhängig. Taiwan ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär herrschten.

USA rufen Pazifikregion zur Verteidigung der Demokratie auf

Die US-Regierung rief indes die Staaten in der Pazifikregion zur Verteidigung der Demokratie auf. Es sei "an der Zeit zu entscheiden, ob wir Regierungen wollen, die transparent arbeiten und Rechenschaft gegenüber ihrem Volk ablegen", sagte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman am Sonntag bei einem Besuch auf den Salomonen.

Der Besuch der hochrangigen US-Vertreterin ist Teil einer diplomatischen Offensive der USA, die sich um ihren schwindenden Einfluss in der Region sorgen. Auf den Salomonen ist dieses Risiko für Washington besonders deutlich: Im April war bekannt geworden, dass der Inselstaat und China ein weitreichendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet hatten. Die salomonische Regierung um Regierungschef Manasseh Sogavare unternahm zudem Schritte zur Einschränkung der Pressefreiheit und spielte mit dem Gedanken, die Wahlen zu verschieben.

US-Vizeaußenministerin Sherman nannte bei ihrem Besuch anlässlich des 80. Jahrestags der Schlacht von Guadalcanal zwischen den USA und dem mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbündeten Japan zwar keine Namen. Sie sagte aber, dass "manche in der Welt" vergessen hätten, welche Kosten Kriege verursachten oder die Lehren der Vergangenheit ignorierten.

Sherman kritisierte "Anführer, die glauben, dass Zwang, Druck und Gewalt straflos eingesetzt werden" und "gescheiterte" Ideen über deren Einsatz wiederbelebten. Der Kampf zwischen solchen Ideen und jenen demokratischer Staaten werde "eine Zeit lang" andauern. Der Polizei- und Sicherheitsminister der Salomonen, Anthony Veke, begrüßte das "erneute Engagement" der USA in seinem Land und in der Region. Er rief Washington aber auch dazu auf, deutlich schneller Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg zu entfernen, deren Explosionen auf den Salomonen bis heute Menschen töten.

Sorge über wachsenden chinesischen Einfluss im Südpazifik

Die USA und Australien betrachten seit Langem mit Sorge, dass China einen Marinestützpunkt im Südpazifik errichten könnte. Dieser würde es der chinesischen Marine erlauben, ihre Macht weit über ihre Grenzen hinaus auszudehnen.

Sherman bekräftigte bei ihrem Besuch den Willen Washingtons, die Zusammenarbeit mit den "absolut wichtigen" pazifischen Inselstaaten zu verstärken – unter anderem durch die Eröffnung von US-Botschaften in Tonga, Kiribati und auf den Salomonen. US-Präsident Joe Biden dürfte Staats- und Regierungschefs der Staaten zudem für September zu einem Treffen ins Weiße Haus einladen. (APA/dpa/Reuters)

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