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Kritik an COFAG reißt nicht ab, Ex-Chef sieht auch Lob im RH-Bericht

Der Rohbericht des Rechnungshofs über das Entstehen und Wirken der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes hat viel Staub aufgewirbelt. Die Kritik riss auch am Donnerstag nicht ab: Die COFAG hätte es nicht gebraucht, sagt nun auch die Finanzprokuratur. Ex-COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner sieht indes viel Positives im Bericht. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik neuerlich bestätigt, die ÖVP spricht hingegen von einem „Erfolgsmodell“.

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Ex-COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner (l., hier im Bild mit Ex-Finanzminister Gernot Blümel) sieht viel Positives im RH-Bericht.
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Wien – Die Kritik an der Corona-Hilfsagentur COFAG reißt nicht ab. Am Donnerstag schloss sich Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, der Kritik des Rechnungshof-Rohberichts an: Die COFAG hätte es gar nicht gebraucht, sagte Peschorn im Ö1-"Morgenjournal". Er bemängelte dass auf externe Beratung gesetzt und die öffentliche Verwaltung übergangen wurde. Ex-COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner, ebenfalls im Ö1-"Morgenjournal", sieht indes viel Positives im Bericht.

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Dass die staatliche Verwaltung die Herausforderungen ebenso hätte stemmen können, begründet Peschorn damit, dass bei der COFAG das Betrugserkennungssystem, das die Finanz etabliert habe, angewandt worden sei. Und: "Die staatliche Verwaltung hat es vor dem 13. März 2020 gegeben und auch danach, die COFAG nicht."

Prüfung der Entgelte „schwierig“

Bezüglich der mutmaßlichen Mehrfachbezüge des vorübergehenden COFAG-Geschäftsführers Perner und deren Rückzahlungen sagt Peschorn: "Die COFAG gehört der ABBAG (staatliche Abbaugesellschaft, Anm.) und der Eigentümervertreter der ABBAG gegenüber der COFAG ist der Herr Perner." Das, was zu prüfen sei, seien die Entgelte, die Perner als COFAG-Geschäftsführer erhalten hat. Das werde schwierig und herausfordernd werden. Perner selbst glaubt nicht, dass eine Rückzahlung erforderlich sein wird, werde sich aber an das Ergebnis der Prüfung halten.

"Es geht um ein Viertel des Jahresbudgets des Bundes. Das ist sehr viel Geld. Da muss man sehr genau hinschauen" – Wolfgang Peschorn
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Die Finanzprokuratur sei erst im April damit beauftragt worden, "mit Fragen, die wir ganz rasch innerhalb von 24 Stunden beantwortet haben". Der Rechtsrat der Finanzprokuratur müsse nicht gefragt werden und man müsse ihn auch nicht befolgen, so Peschorn. Er betont auch die Wichtigkeit dieser Causa: "Es geht um ein Viertel des Jahresbudgets des Bundes. Das ist sehr viel Geld. Da muss man sehr genau hinschauen."

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Der Kritik der fehlenden Dokumentation und fehlender Einbindung der Fachabteilungen im Rechnungshof-Rohbericht, schließt sich Peschorn ebenfalls an. "Ein rascher aber intensiver interner Diskussionsprozess in den betroffenen Ministerien mit einer Dokumentation", die die Entscheidungen nachprüfbar mache, wäre für ihn "nach allen Regeln der Kunst" gewesen. Zeit dafür habe es laut Peschorn jedenfalls gegeben: "So dramatisch rasch musste und konnte das natürlich nicht gehen. Da hätte man schon noch 14 Tage sicher Zeit gehabt, die Dinge in einer gewohnten Art und Weise rasch zu diskutieren." Perner entgegnete, er sei damals zu einer Krisenstabssitzung gerufen worden und habe die Verantwortung übernommen, für die er keinen "extremen Andrang" gesehen habe.

Dass bei der COFAG auf externe Beratung gesetzt wurde, die Millionenbeträge gekostet hat, erklärt sich Peschorn mit "Beratungs-und Interessennetzwerken". "Das sind hier Personen, die in wechselnden Positionen in verschiedenen staatsnahen Unternehmen Einfluss nehmen, gleichzeitig aber hier den Einfluss staatlicher Institutionen ausschließen wollen." Diese Kritik weist der Ex-COFAG-Geschäftsführer zurück: "Ohne Rechtsexperten im Ministerium, Finanzverwaltung und Anträge via FinanzOnline, hätte die COFAG nicht funktioniert", wird er im Ö1-"Morgenjournal" zitiert.

📽️ Video | Kritik an COFAG reißt nicht ab

Die Beraterkosten in Höhe von 21 Mio. Euro seien laut Perner vor allem Prüfaufwendungen gewesen. In der Krisensituation sei die Verfügbarkeit von qualifizierten Prüfern nicht anders gegeben gewesen, deshalb habe man auf Ressourcen aus dem Wirtschaftsprüfer-und Steuerberatungsumfeld zugegriffen.

Lob entnimmt Perner dem Rohbericht bezüglich der im Verhältnis zu anderen europäischen Förderinstitutionen geringen Betrugsfälle und der schnellen Bearbeitungszeiten. Diese seien nur möglich gewesen, weil mithilfe von Algorithmen und vorhandenen Daten aus der Finanzverwaltung gemeinsam mit dem BMF die Anträge vollautomatisch vorgeprüft worden seien.

Opposition erneuert Kritik

Die Opposition hingegen sieht sich in dem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshof-Rohbericht in ihrer Kritik an der COFAG bestätigt. Alle drei Oppositionsparteien bezeichnen die COFAG als "Blackbox". Nach der gestrigen Forderung der FPÖ, die COFAG sofort aufzulösen, schließen sich die NEOS dieser heute an. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Gesetzesänderung, die derartige Auslagerungen verbietet und nur unter der Bedingung voller parlamentarischer Kontrolle sowie regelmäßiger Kontrolle durch den Rechnungshof erlaubt.

Seitens Karin Doppelbauer, Finanz- und Budgetsprecherin der NEOS, heißt es, die COFAG sei bewusst gegründet worden, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Weiters verlangen die NEOS, dass alle Förderungen über 1.000 Euro online gestellt werden. Auch der Forderung nach einem kleinen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Hilfen schließt sich Doppelbauer an. Jan Krainer, Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, fordert indes eine Rückzahlung der Mehrfachbezüge Perners sowie eine Offenlegung, wohin die Förderungen geflossen sind sowie Klarheit über die Beraterkosten. Die Republik habe eine COFAG "nie gebraucht", so Krainer.

Vonseiten Transparency Austria fordert Bettina Knötzl im Ö1-"Mittagsjournal", Gelegenheiten für solche Ad-hoc-Gesellschaften möglichst klein zu halten. Dies funktioniere mit frühen Kontrollen. Für die Zukunft müsse man die Kritik des Rechnungshofs hören, die Transparenz erhöhen und früher agieren. Weiters kritisiert Knötzl - ohne Namen zu nennen - maßgeschneiderte Stellenausschreibungen für Top-Positionen.

Rückendeckung bekommt die COFAG lediglich von der Wirtschaftskammer (WKÖ). WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf weist auf die zeitliche Knappheit zu Beginn der Pandemie sowie die Dringlichkeit, Unternehmen zu helfen, hin. Die Organe der COFAG hätten die Förderanträge "mit der gebotenen Sorgfalt geprüft" und die notwendigen Unterstützungen rasch ausgezahlt, so Kopf. Die WKÖ ortet außerdem "Pauschalverdächtigungen" gegenüber geförderten Unternehmen in Folge des Rechnungshof-Rohberichts.

ÖVP spricht von „Erfolgsmodell“

Von Regierungsseite meldete sich ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer via Presseaussendung zu Wort. Dieser bezeichnete die Finanzierungsagentur als "Erfolgsmodell". Das Finanzministerium werde den Rechnungshof-Rohbericht prüfen und Empfehlungen umsetzen. Er sei überzeugt davon, dass die COFAG die Basis für die wirtschaftliche Erholung in Österreich geschaffen habe. (TT.com, APA)


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