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Volksanwalt drängt auf soziale Grundrechte in der Verfassung

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Volksanwalt Bernhard Achitz will soziale Grundrechte in der Verfassung
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Volksanwalt Bernhard Achitz drängt auf eine Verankerung der sozialen Grundrechte in der Verfassung. Im Gespräch mit der APA appellierte er an die Regierung, dieses im Regierungsprogramm enthaltene Vorhaben umzusetzen und kritisierte, dass dafür bisher noch keine Aktivitäten erkennbar seien. Es gebe einen breiten Konsens, dass Österreich ein Sozialstaat ist - das bilde die Verfassung aber nicht ab, argumentierte Achitz.

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In Österreich gebe es nach wie vor Lücken im sozialen System. Wenn die sozialen Grundrechte in der Verfassung verankert wären, dann wäre nach Ansicht von Achitz ein Lückenschluss leichter durchsetzbar. Und angesichts der hohen Ausgaben für die Corona-Hilfen befürchtet der von der SPÖ nominierte Volksanwalt, dass irgendwann Einsparungen notwendig sein werden und dass dann bei den Sozialleistungen gekürzt wird. In diesem Fall hätte dann der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit, solche Kürzungen zu überprüfen. Das habe man auch bei den Freiheitsrechten im Zuge der Corona-Pandemie gesehen.

Achitz verwies auch darauf, dass Österreich in Europa "ziemlich alleine da steht", weil fast alle Länder soziale Grundrechte in irgendeiner Form in der Verfassung haben. Deshalb müsste Österreich das auch nicht neu erfinden, sondern könnte sich ein Beispiel an den verschiedenen Modellen und Ausformungen nehmen.

Bei einer Veranstaltung der Volksanwaltschaft haben bereits im Mai Mitglieder des Menschenrechtsbeirats sowie Vertreter der Armutskonferenz und zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Gruppen die Notwendigkeit einer Verankerung der sozialen Grundrechte in der Verfassung diskutiert. Von den politischen Parteien sei als einzige die ÖVP damals nicht gekommen. Da sich alle Parlamentsparteien zum Sozialstaat in Österreich bekennen, erwartet Achitz auch von allen Parteien mehr Engagement in diese Richtung.

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Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, will Achitz auch einen außertourlichen Bericht über diese Veranstaltung dem Parlament zuleiten. Zuletzt hatte die Volksanwaltschaft einen solchen themenspezifischen Bericht zu den Behindertenwerkstätten ans Parlament geschickt, weil es der Behindertenrechtskonvention widerspreche, dass die Beschäftigten dort keinen Lohn sondern nur Taschengeld erhalten. Es seien zwar alle dafür, das zu ändern, geschehen sei aber auch das bisher noch nicht.


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