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Guterres fordert Ende des Krieges, Selenskyj fordert Abzug von AKW

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und UNO-General Antonio Guterres.
© DIMITAR DILKOFF

Lwiw (Lemberg) – UNO-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Treffen mit den Präsidenten der Ukraine und der Türkei, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan, in Lwiw ein Ende des Krieges angemahnt. Guterres sagte nach dem Gipfel im Westen des von Russland überfallenen Landes, der diplomatische Erfolg durch das Getreide-Abkommen im Juli sei "nur der Anfang" einer positiven Dynamik. Außerdem forderte der Portugiese den Rückzug aller Truppen rund um das AKW Saporischschja.

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"Das Gebiet muss entmilitarisiert werden", meinte der UNO-General. Erdogan warnte seinerseits vor einer Nuklearkatastrophe. "Wir wollen kein neues Tschernobyl erleben", so Erdogan laut dem Präsidialpalast. Selenskyj besteht darauf, das Kernkraftwerk zu entmilitarisieren.

Das Treffen in Lwiw ist für die Vereinten Nationen und die Türkei eine Möglichkeit, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung mit der Ukraine auszuloten. UNO-Kreise halten Gespräche der Kriegsparteien über eine Waffenruhe nur dann für möglich, wenn Russland und die Ukraine keine Geländegewinne mehr erzielen können und vom Ziel eines Sieges Abstand nehmen. Die Ukraine will aber verlorene Gebiete zurückerobern, auch um Landsleute nicht in der Willkür der russischen Besatzer zu lassen.

Nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli kündigte Guterres außerdem eine Aufklärungsmission an. Der brasilianische General Carlos dos Santos Cruz soll die Operation demnach leiten. "Wir werden nun weiter daran arbeiten, die notwendigen Zusicherungen zu erhalten, um einen sicheren Zugriff auf die Stätte und alle anderen relevanten Orte zu gewährleisten", postulierte Guterres.

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Die Ukraine hatte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli in dem Gefängnis Oleniwka bei Donezk den Zugang unabhängiger internationaler Experten verlangt, um den Fall aufzuklären. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für den Tod der Gefangenen verantwortlich zu sein.

Auch Selenskyj fordert entmilitarisiertes AKW

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht indes darauf, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk in Saporischschja zu entmilitarisieren. Die Anlage müsse vollständig von den "Aggressoren" befreit werden, schrieb Selenskyj nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag auf Telegram. "Dieser beabsichtigte Terror seitens des Aggressors kann global katastrophale Konsequenzen haben."

Die Vereinten Nationen müssten für die Sicherheit dieses strategischen Objekts sorgen. Russland drohte indes damit, die Reaktoren von Europas größtem AKW herunterzufahren. Die Kriegsparteien machen sich gegenseitig für den anhaltenden Beschuss der Anlage verantwortlich. Seit März halten russische Truppen das Kraftwerk besetzt, es wird aber weiterhin von ukrainischen Technikern betrieben. Die Regierung in Moskau weist bisher auch international gestellte Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone um das AKW zurück. Dies sei "inakzeptabel", erklärte das Außenministerium in Moskau.

Das Verteidigungsministerium sprach davon, das AKW herunterzufahren, sollte es weiterhin beschossen werden. Ukrainische Vertreter warfen Russland vor, das AKW an das russische Netz anschließen zu wollen. Sie warnten außerdem, ein Herunterfahren der Meiler würde die Gefahr einer nuklearen Katastrophe erhöhen. Das Herunterfahren eines AKW ist ein komplizierter Prozess, weil dabei die nukleare Kettenreaktion unterbrochen werden muss, ohne dass dabei eine Kernschmelze entsteht.

Selenskyj: Keine Probleme für Expertenmission

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Sicherheitsprobleme für eine Reise internationaler Experten zum von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Darüber habe er in Lwiw mit UNO-Generalsekretär António Guterres gesprochen, berichtete Selenskyj am Donnerstagabend in seiner üblichen Videoansprache. Er sehe keine "objektiven Hindernisse" für die Spezialisten der Internationalen Atom-Energiebehörde, zum Kraftwerk zu gelangen.

Die Reise werde "sehr schnell und insgesamt sicher auf legalem Weg durch das freie Territorium unseres Staates zur Station" führen. "Und das ist der einzige Weg", sagte Selenskyj. Wer wie Russland nukleare Erpressung organisiere, könne nicht Organisator der Reise sein.

Russische Truppen müssten das größte AKW Europas sofort und bedingungslos räumen, forderte Selenskyj erneut. "Die Welt hat die Macht, dies durchzusetzen." Sonst könne man alle internationalen Rechtsakte zur Atom- und Strahlensicherheit vergessen. "Russland zerstört diese internationale Ordnung."

Russische Truppen halten das AKW mit sechs Reaktoren seit Anfang März besetzt. In den letzten Tagen ist das Werk immer wieder beschossen worden, wofür Russen und Ukrainer sich gegenseitig verantwortlich machen. Beide Seiten bezichtigten einander am Donnerstag auch, am Freitag einen Anschlag in dem AKW zu planen. Russland fordert eine Anreise der Experten über sein Gebiet.

Selenskyj rief nach eigenen Angaben Guterres und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch auf, energisch gegen mögliche Pseudo-Referenden in den russisch besetzten Gebieten zu protestieren. Die Besatzungsverwaltungen in den einzelnen Regionen bereiten angeblich Volksabstimmungen vor über einen Anschluss an Russland vor.

Russische Besatzer ukrainischen AKWs kritisieren Angriffe

Die russischen Besatzer des Kraftwerks warfen der ukrainischen Führung unterdessen erneut gefährliche Angriffe vor. Es gebe die Gefahr, dass durch den Beschuss das Kühlsystem der Reaktoren und die Lagerstätten für nukleare Abfälle beschädigt würden, sagte der Besatzungschef der Region, Jewgeni Balizki, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. "Das Kühlsystem garantiert die zuverlässige Arbeit des Atomkraftwerks", sagte er und warnte vor einer Katastrophe wie 1986 im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl.

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Im Osten der Ukraine kamen bei massiven russischen Raketenangriffen auf die Stadt Charkiw nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben. Dabei handle es sich ausschließlich um Zivilisten, teilte der ukrainische Militärgouverneur Oleh Synjehubow per Telegram mit. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden. Angriffe gab es demnach auch in der rund 80 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt Krasnohrad. Dort wurden nach Angaben der Behörden zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Drei Zivilisten durch russische Angriffe getötet

In Ortschaften des Nachbargebiets Donezk, die unter Kontrolle der Ukraine stehen, wurden nach Behördenangaben bereits am Mittwoch mindestens drei Zivilisten getötet und weitere sechs verletzt. Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk melden ebenfalls fast täglich Tote und Verletzte durch Raketenangriffe.

Die Vereinten Nationen haben mehr als 5500 zivile Todesopfer in dem Krieg registriert, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Export von Getreide nimmt Fahrt auf

Seit der Einigung auf den Korridor für ukrainisches Getreide sind nach türkischen Angaben bereits 43 Schiffe in See gestochen. 25 davon hätten die Ukraine verlassen, 18 hätten sich auf den Weg zu ukrainischen Häfen gemacht, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Somit seien mehr als 622.000 Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen verschifft worden, hieß es.

Die UNO und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen darf. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern.

Estland schränkt Visa ein

Mehr Druck auf Russland versucht unterdessen Estland aufzubauen. Russische Staatsbürger dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich.

Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt. Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland daher für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa stark. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.

Das russische Außenministerium erklärte unterdessen, Russland würde Atomwaffen nur in Notfällen einsetzen. Nach der russischen Militärdoktrin sei der Einsatz von Nuklearwaffenarsenalen nur als Antwort auf einen Angriff zur Selbstverteidigung möglich, sagt Ministeriumssprecher Iwan Netschaew. Russland habe kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit der NATO und den USA. (APA/dpa/AFP/Reuters)


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