Gewessler hält an Klimaschutzgesetz fest, Kanzler zuversichtlich

Wien – Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält weiter an einem neuen Klimaschutzgesetz fest. Klimaschutz habe in der Regierung Priorität "und selbstverständlich auch ein Klimaschutzgesetz. Wir arbeiten intensiv daran. Jedes einzelne Gesetz zum Klimaschutz war harte Arbeit, auch in dieser Regierung. Und wir werden auch dieses Gesetz fertigkriegen", betonte sie. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich indes zuversichtlich "dass wir das bis 2024 gelöst haben".

Eine Einigung mit der ÖVP ist bisher an der Frage der Verbindlichkeit gescheitert. "Die Legislaturperiode dauert noch bis zum Jahr 2024. Das heißt, wir haben noch Zeit für das Gesetz", erklärte Nehammer am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Tiroler Landesenergieversorgers Tiwag in Jenbach. "Es wird verhandelt und diskutiert. Es gibt unterschiedliche Auffassungen", räumte der Kanzler bezugnehmend auf die Gespräche mit dem Koalitionspartner ein. Gleichzeitig machte er hinsichtlich des Zeitplanes klar: "Ich lasse mich nicht unter Druck setzen". Man müsse bereit sein, "Abwägungen zu treffen", meinte Nehammer in Richtung der Grünen. "Wer erneuerbare Energien will, der muss sie auch ausbauen", betonte er.

Zudem brauche es beschleunigte Genehmigungen. Es sei zum Beispiel "unerträglich", wenn es zehn Jahre dauere, bis ein Kleinwasserkraftwerk ans Netz gehen könne. Nehammer übte hier auch Kritik an Bürger- und Umweltinitiativen: "Dieselben Leute, die Kleinwasserkraftwerke verhindern, sind dann die Ersten, die schreien, dass wir raus müssen aus fossiler Energie".

Nehammer verwahrte sich auch dagegen, dass "fälschlicherweise kombiniert wird", ein Klimaschutzgesetz sei in Österreich notwendig, um das Klima zu schützen. Hier müsse man einmal die "Relation im europäischen Vergleich herstellen": Österreich ist ein Musterland, was den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien betrifft".

ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager hatte am gestrigen Montag gemeint, dass die Rahmenbedingungen auch über andere Einzelgesetze geändert werden können und ein Klimaschutzgesetz lediglich "ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das allerwesentlichste" sei. "Das ist kein 'entweder-oder', das ist ein 'und', das weiß auch der Koalitionspartner", widersprach Gewessler. "Wir arbeiten daran und ich bin überzeugt davon, wir kriegen das auch fertig." Die Grünen wollen die Klimaziele in der Verfassung verankern – mit Strafzahlungen für Bund und Länder bei Verfehlungen. Schmuckenschlager hat das mit Verweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zuletzt abgelehnt.

Die Umweltorganisation Fridays For Future Austria hat die ÖVP am Dienstag per Aussendung aufgefordert, ihre "Blockadehaltung" gegen ein neues Klimaschutzgesetz aufzugeben. "Klimaschutz ohne jegliche Verbindlichkeit scheint oberste Priorität in der ÖVP zu haben", kommentieren sie Schmuckenschlagers Aussagen. Die ÖVP habe zudem die Klimakrise anscheinend nicht richtig verstanden. Immerhin treffe diese auch die Wirtschaft, wenn etwa das Stromnetz durch Unwetter ausfalle, Flüsse nicht mehr schiffbar seien und die Lebensmittelversorgung durch Dürren gefährdet werde. Die Klimaaktivisten nehmen aber auch die Grünen in die Pflicht: "600 Tage ohne wirksames Klimaschutzgesetz, obwohl es im Regierungsabkommen steht, ist auch für sie ein Armutszeugnis." Entscheidend wäre für die Umweltorganisation, dass in dem Gesetz das Ziel der Klimaneutralität 2040 Verfassungsrang bekommt und bei absehbarem Verfehlen der Klimaziele vordefinierte Sofortmaßnahmen in Kraft treten. (APA)