Arbeiterkammer für festgelegten Preis für Mineralöle

Wien – Die Arbeiterkammer (AK) will einen Preisantrag aufgrund der hohen Preise für Treibstoffe und Heizöle stellen. Sollte der hohe Preis ungerechtfertigt sein, könnte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) für die Dauer von sechs Monaten einen Preis festlegen. Die Arbeiterkammer habe die verantwortlichen Ministerien am Montag in einem Brief gefragt, ob ein Antrag "genau wie 2008 abgeschmettert werden würde", sagte AK-Direktor Christoph Klein bei einem Journalistengespräch.

Besonders hoch seien die Gewinnmargen derzeit bei Ölkonzernen. Die OMV verzeichne zweieinhalbmal, Shell gar fünfmal so hohe Gewinne wie im vergangen Jahr. Wird dem Antrag stattgegeben, könnte das Wirtschaftsministerium überprüfen, ob diese Preise gerechtfertigt sind. Ist das nicht der Fall, so könnte die Preiskommission, bestehend aus Landwirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Vertretern der Sozialpartner, einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festlegen. Zuletzt wurde so ein Antrag 2008 für Lebensmittel eingebracht. Diesmal versuche man es bei dem Produkt, wo die Preiserhöhung am deutlichsten sei, betonte Klein am Dienstag. Für die Preise von Gas und Strom ist ein derartiges Verfahren nicht möglich.

"Das ist kein Kommunismus", sagte Klein bei einem Gespräch anlässlich seiner Pensionierung zum Ende des Monats vor Journalistinnen und Journalisten. "Bei aller Sympathie für Marktwirtschaft glauben wir, dass die Politik in manchen Situationen eingreifen muss." Während die Preiserhöhungen beim Erdgas oder beim Weizen zum Teil mit einer Verknappung zusammenhängen, beobachte man bei Strom oder Erdöl Preissteigerungen, die weit nicht so hoch sein müssten, so Klein. Ein festgelegter Preis für Mineralöle wirke auch inflationssenkend. Derzeit sei der Liter um rund 20 Cent zu teuer.

Über die Preiserhöhungen in Wien sei er unglücklich. Die Wien Energie habe es aber schwerer als Energieunternehmen in anderen Bundesländern. Die Verbund AG decke viel größere Teile ihrer Erzeugung aus Wasserkraft, und sei daher in geringerem Ausmaß von den hohen Gaspreisen betroffen.

Im Kampf gegen die Teuerung sprach der scheidende AK-Direktor der Regierung im Wesentlichen sein Lob es, jedoch brauche es "mehr Nachhaltigkeit und weniger Einmalzahlungen". Für die kommenden Monate wünsche er sich die Einbindung der Sozialpartner bei den Details der Abschaffung der kalten Progression.

In den sechs Jahren in denen Klein Direktor der Arbeiterkammer war, hat er verschiedenste Regierungskonstellationen miterlebt. "Die erste Phase 2017, Rot-Schwarz, war eine Zeit, in der man sich noch um sozialpartnerschaftliche Lösungen bemüht hat. Türkis-Blau war für uns eine krisenhafte Zeit, in der sehr stark auf die Wünsche der Arbeitgeber eingegangen wurde." Während der "Interimsphase" zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün seien dafür wichtige Verbesserungen wie die Anhebung der Kündigungsfrist auf sechs Wochen umgesetzt worden.

"Dann kam Türkis-Grün und ein komplett anderer Umgang." Mit Corona seien die Sozialpartner plötzlich wieder "höchstgefragt" gewesen, vor allem bei der Ausarbeitung der Kurzarbeit. Seitdem funktioniere die Sozialpartnerschaft wieder sehr gut, aber sie funktioniere nicht gut "im Dreieck" mit der Bundesregierung. "Viele junge ÖVPler und Grüne sind es nicht gewohnt, die Sozialpartner mit einzubeziehen. Das ist oft gar kein böser Wille, aber sie verstehen zum Teil nicht, dass hier viel Know-how vorhanden ist". Das Gesprächsklima sei positiv, aber es gäbe noch viel Luft nach oben.

"Die Arbeiterkammer hatte eine harte Zeit, ist inzwischen aber wieder hochgeschätzt, mit Ausnahme der NEOS", betonte Klein. Immer wieder würden die NEOS der AK Intransparenz oder das Bilden von Rücklagen und Rückstellungen vorwerfen. "In den letzten Jahren wurden Baurücklagen in der Höhe von 25 Millionen Euro für den Bau eines neuen Kommunikations-, Bildungs- und Schulungszentrums angespart. Da die Arbeiterkammer so etwas nicht auf Kredit bauen darf, sind Rücklagen notwendig, um das 60 bis 70 Millionen teure Bauvorhaben bis 2030 umzusetzen."

In Zukunft möchte sich der ab 1. September pensionierte AK-Direktor ehrenamtlich in der Kinderbetreuung engagieren. Sein Plan sei es, eine bereits begonnene Psychotherapie-Ausbildung abzuschließen und dann als Psychotherapeut zu arbeiten. Da er in seiner Zeit im Hauptverband mit "den Schwächen des Systems" in Kontakt gekommen sei, wolle er in diesem Bereich auch mithelfen, etwas gegen den "bürokratischen Irrsinn" zu tun. (APA)