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Nach Auftritt von Karner: Ruf nach Solidarität mit Tina

Tinas Anwalt fordert mehr Unterstützung für das Mädchen. Die Grünen „vermissen Fehlerkultur im Innenministerium schmerzlich“.

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt die Abschiebung von Tina und ihrer Familie nach Georgien – obwohl sie rechtswidrig war.
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Wien – Der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der ZiB 2 am Dienstagabend sorgt weiter für Kopfschütteln. Der türkise Minister wollte partout ein Urteil des Höchstgerichts nicht akzeptieren. Stattdessen versuchte er die Abschiebung der Schülerin Tina, ihrer Mutter und ihrer fünfjährigen Schwester im Jänner 2021 nach Georgien zu rechtfertigen. Im Dezember 2021 war Tina wieder nach Wien zurückgekehrt und hatte später ein Schülervisum erhalten. Sie lebt bei einer Gastfamilie.

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Österreich

Urteil im Fall Tina: „Karner muss sich entschuldigen“

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„ZiB2"-Interview

Karner verteidigt Kampagne gegen Migration und Abschiebung im Fall Tina

Zur Einordnung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Außerlandesbringung der Familie aus mehreren Gründen – darunter wegen des Kindeswohls – rechtswidrig war. Das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte diesen Befund bekämpft. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Menschrechtsorganisationen und Politiker verschiedener Couleur fordern von Karner eine Entschuldigung. Auch beim Koalitionspartner, den Grünen, kommt Karners Verhalten nicht gut an. Sie hatten sich für Tina und gegen ihre Abschiebung eingesetzt. So ließ Justizministerin Alma Zadić wissen, dass „höchstgerichtliche Entscheidungen in einem demokratischen Rechtsstaat von allen zu respektieren und einzuhalten“ seien. Zwar nannte die Justizministerin Karner nicht namentlich, offensichtlich ist der Adressat trotzdem. Ebenso der Asylsprecher der Grünen, Georg Bürstmayr: Er „vermisst eine „Fehlerkultur im Innenministerium schmerzlich – und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten“, so Bürstmayr.

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Der Anwalt von Tina, Wilfried Embacher, fordert Solidarität mit dem Mädchen ein. „Angesichts des offenen Angriffs auf den Rechtsstaat durch Innenminister Karner könnten sich einige maßgebliche Personen und Institutionen überlegen, sich dazu zu äußern. Eine 14-Jährige wird das auf Dauer alleine nicht stemmen. Aber nicht stören lassen“, schrieb Embacher auf Twitter. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte auf TT-Anfrage nichts dazu sagen. (sas)

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