Mehr Geld für Wehr- und Zivildiener
Wien – Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne reden über eine Steigerung der Vergütung für die Präsenz- und die Zivildiener. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller strebt eine Erhöhung auf das Niveau der Mindestsicherung von 978 Euro an, sagte er in Standard und Presse. Die ÖVP bestätigt die Verhandlungen, knüpft die Zustimmung aber an das Okay des Koalitionspartners zum mehrjährigen „Budgetpfad“ für das Bundesheer.
Die ÖVP, zuvorderst Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, will eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Heer. Auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll das Budget bis 2027 steigen. Aktuell liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP. Grundwehrdiener bekommen momentan ein Monatsgeld von 238 Euro, dazu kommt eine Grundvergütung von 124 Euro. Wenn sie im Einsatz sind (etwa an der Grenze), gibt es zusätzlich eine Prämie. Zivildiener erhalten eine Grundvergütung von 362 Euro – zusätzlich oft ein Verpflegungsgeld von bis zu 16 Euro pro Tag. Der Bund übernimmt einen Teil des Entgelts; wie viel, hängt von der Einrichtung ab.
ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, sie ist auch für den Zivildienst zuständig, sagte der TT: „Für mich gehen Wehr- und Wehrersatzdienst Hand in Hand. Und ich werde mir mit der Verteidigungsministerin ansehen, an welchen Schrauben wir noch drehen können. Erst dieses Frühjahr wurde das Klimaticket für Zivil- und Wehrdiener eingeführt. Das finde ich gut so.“ Sie sei dafür, dass Zivildiener ein höheres Entgelt bekommen, es sei dafür aber nicht nur mehr Budget bei der Zivildienstagentur, sondern auch beim Bundesheer nötig, da Wehr- und Wehrersatzdienst gleich zu bezahlen seien. Das habe sogar das Höchstgericht festgestellt. (kale)