Justizminiterin Zadić im TT-Gespräch: „ÖVP muss in die Gänge kommen“
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) drängt beim Antikorruptionsgesetz sowie bei Frauen- und Kinderrechten.
Von Alois Vahrner
Innsbruck – Der Gesetzesentwurf in Korruptionsbekämpfung liege seit geraumer Zeit vor, jetzt sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden, fordert Zadić von der ÖVP anlässlich ihres Tirol-Besuchs im TT-Gespräch. Hier müsse der Koalitionspartner rasch in die Gänge kommen. „Ich möchte das jetzt fertig verhandeln.“
Nach der Serie an Frauenmorden fordert die Ministerin ein Paket an Maßnahmen. Die Justiz komme ja erst immer zum Zug, wenn schon Gewalt passiert sei. Die Staatsanwaltschaften wurden von ihr per Erlass angewiesen, bei Fällen noch stärker nachzuforschen. Es gehe um Beweise und daher will Zadić wie in anderen Ländern Gewalt-Ambulanzen einrichten, die Gewaltopfer dabei unterstützen, die erlittenen Verletzungen für spätere Gerichtsverfahren festzuhalten und Spuren zu sichern. Bis Jahresende sollen dazu Ergebnisse über benötigte Zahl und Bedingungen für einen niederschwelligen Zugang vorliegen.