Südtiroler Volkspartei vor Richtungswechsel

Von Peter Nindler

Meran – Überraschungen sind bei der heutigen Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Meran keine zu erwarten. Seit acht Jahren ist Bildungslandesrat Philipp Achammer Parteiobmann der Sammelpartei, mit der Affäre um Abhörprotokolle, in denen es um Einflussnahme bei der letztlich gestoppten Ausschreibung der Buskonzessionen (SAD-Affäre) ging, manövrierte sich das Edelweiß im heurigen Frühjahr in seine schwerste Krise seit 1945. Ein Machtkampf zwischen Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher rund um den geforderten Rückzug von Thomas Widmann als Landesrat war die Folge. Widmann wurde schließlich als Regierungsmitglied abgewählt.

Achammer stellt sich in Meran zum dritten Mal der Wiederwahl und stellt im Vorfeld einen Richtungswechsel in Aussicht: Erneuerung und eine basisnähere Ausrichtung sind die Schlagworte. Achammers Ergebnis wird zugleich ein Spiegelbild für seinen Rückhalt in der Partei sein und ob es die Funktionäre ernst nehmen mit der personellen und inhaltlichen Neuausrichtung der Partei ein Jahr vor den Landtagswahlen im Oktober 2023.

Davon macht Kompatscher schließlich seine Wiederkandidatur als Spitzenkandidat abhängig. Im TT-Interview vor wenigen Wochen meinte er: „Wir leben in einem Zeitalter der großen Transformation mit Klimakrise, einer notwendigen Energiewende und neuen Realitäten mit dem Ukraine-Krieg. Deshalb ist eine klare inhaltliche Positionierung notwendig. Ich möchte in Südtirol einen Weg der Nachhaltigkeit einschlagen. An diesen ehrgeizigen Zielen müssen wir uns als SVP inhaltlich und personell ausrichten.“ Kompatscher verlangt Klarheit, die von ihm aufgeworfenen Fragen seien im Herbst zu klären. „Ich würde andersrum auch mit allen Konsequenzen zur Kenntnis nehmen, wenn es für diesen Weg keine Mehrheit in der SVP gibt“, sagt er offen.

Politisch hat die SVP schon rosigere Zeiten erlebt, die SAD-Affäre hinterließ deutliche Spuren. In einer Freitag von der Südtiroler Wirtschaftszeitung veröffentlichten repräsentativen Umfrage, die vom Bozner Meinungsforschungsinstitut Apollis unter 1200 Südtirolerinnen und Südtirolern durchgeführt wurde, wird das Edelweiß ziemlich gerupft. Wären jetzt Landtagswahlen, so käme die SVP nur noch auf 37 Prozent. Bei den Landtagswahlen vor vier Jahren erreichte die SVP 42 Prozent, seither regiert sie in einer Koalition mit der Südtiroler Lega.

LH Arno Kompatscher liegt in der Landeshauptmann-Frage mit 43 Prozent deutlich besser als seine Partei. Er bekommt auch aus dem Lager des politischen Mitbewerbers Zuspruch. Neidisch werden wohl die im Landtagswahlkampf befindlichen Tiroler Grünen nach Südtirol blicken. Die dortigen Grünen befinden sich laut Umfragen mit 17 Prozent (2018: 6,8 Prozent) im Höhenflug.