Sachslehner-Rücktritt

Tiroler VP weiter gegen Klimabonus für Asylwerber, Respekt für Sachslehner

Laura Sachslehner erhält Zuspruch aus der Tiroler VP.

Dienstag, 13.09.2022, 08:33

Tirols VP hält Tadel an Klimabonus aufrecht – aber die Kritik kam erst im Wahlkampf, obwohl er bereits im Oktober 2021 paktiert wurde. Die zurückgetretene Laura Sachslehner bezeichnete Landesgeschäftsführer Malaun als „toughe Frau“.

Innsbruck – Der Streit um den Klimabonus für Asylwerber führte am Wochenende zum Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Sie wollte die Linie der ÖVP nicht mehr mittragen, der Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun zollte ihr gestern Respekt dafür. Sie sei eine toughe Frau. Die Tiroler ÖVP hat die Kritik an dem Klimabonus angezogen.

Die Landespartei, so Malaun, habe sich jedenfalls bereits im vergangenen Jahr beim koalitionären Beschluss auf Bundesebene „intern positioniert“ – und nun öffentlich. Wie sah es damals wirklich aus?

Der wahlkämpfende VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun beharrt auf dem Nein der Tiroler Schwarzen zum Klimabonus für Asylwerber.

Im Vorjahr wurde der Klimabonus im Rahmen der schwarz-grünen Verhandlungen über die ökosoziale Steuerreform im Oktober paktiert. Die Grünen forderten, dass ihn alle Haushalte erhalten sollten, die ÖVP drängte darauf, dass die Entlastung durch den Bonus am Land (Regionalbonus) höher ausfallen müsse als in der Stadt mit einem besseren Angebot an öffentlichem Verkehr. Darauf einigte man sich und die ÖVP-Granden sprachen von einem vernünftigen Paket, das schlussendlich im Jänner vom Nationalrat abgesegnet wurde. Öffentliche Kritik gab es keine, auch nicht im heurigen Juni, als der Klimabonus wegen der Teuerung auf 500 Euro angehoben wurde. Erst jetzt im Tiroler Landtagswahlkampf kochte das Thema hoch. Aber es handle sich nun einmal um eine Koalition – und in einer solchen gebe es Tauschgeschäfte und notwendige Kompromisse, merkte Malaun an. An der Kritik daran hält er fest. Die Tiroler ÖVP sage immer ihre Meinung – und diese müsse nicht immer mit jener in Wien übereinstimmen, so Malaun.

Prompt folgte die Kritik der Grünen. „Ich wundere mich wirklich, welche Positionen in der Tiroler ÖVP aktuell salonfähig sind. Das ist nicht der Kurs des ‚Zammhaltns‘, wie ihn Günther Platter mit uns Grünen in der Koalition vorgelebt hat“, so Klubchef Gebi Mair.

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Brunner verweist auf Pakttreue

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies auf die Pakttreue gegenüber dem grünen Koalitionspartner. „Klubobmann Wöginger hat klargestellt, dass die ÖVP hier pakttreu ist und deshalb halten wir uns an die Vereinbarung, die von Sebastian Kurz 2021 entsprechend getroffen wurde“, sagte der Minister am Montag auf einer Pressekonferenz. Den Rücktritt der Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nehme er, so Brunner, zur Kenntnis. (TT, pn)