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Prodi: "Große Probleme" für EU bei Rechtsruck in Italien

Ex-EU-Kommissionspräsidentin sieht die Demokratie in der Krise
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Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnt vor "großen Problemen für die Europäische Union" im Falle eines Wahlsiegs der postfaschistischen Fratelli d ́Italia (Brüder Italiens, FdI) bei der italienischen Parlamentswahl. Eine Rechts-Regierung unter Giorgia Meloni "würde eine Abkehr von unserer starken Tradition der europäischen Kooperation bedeuten", sagte der frühere italienische Regierungschef im Gespräch mit der APA.

"Sie (Meloni, Anm.) war immer eine ausgesprochene Bewunderin von Orban und daher nehme ich an, dass sie das auch in Zukunft bleiben wird", meinte der 83-jährige Prodi. Daher erwartet er ein Übereinkommen Italiens mit Ungarn, was nicht nur für Italien sondern auch für die EU große Probleme bedeuten würde. Denn Italien sei nicht nur einer der Gründerstaaten der EU, sondern auch die drittgrößte Volkswirtschaft, das zweitwichtigste Industrieland und habe immer eine wichtige Rolle der aktiven Mediation innerhalb der EU gehabt. "Das wird sicher fehlen, wenn man Meloni zuhört", gibt sich Prodi besorgt.

"Ich habe nie geglaubt, dass Italien ein Motor der EU sei, ökonomisch ist das Deutschland und politisch Frankreich, aber es wurde nie eine wichtige Entscheidung gefällt in der europäischen Geschichte, die nicht von Italien unterstützt wurde", so der Wirtschaftsprofessor, der von 1999 und 2004 Präsident der EU-Kommission war.

Ob Italien unter Meloni tatsächlich einen ähnlichen Weg einschlagen werde wie Ungarn und Polen und es zu einer Aushöhlung des Rechtsstaats kommen werde, müsse man abwarten, so Prodi weiter. Die Forderung nach einem Vorrang des nationalen Rechts über das europäische Recht sei allerdings immer eine gemeinsame Linie von Meloni und Orban gewesen. "Man muss schauen, ob Meloni ihre Linie ändern wird." Denn im Wahlkampf sei sie eine doppelte Linie gefahren: einerseits absolut beruhigende Botschaften an die ausländischen Investoren, auf der andere Seite nationalistische Töne in Bezug auf Europa. "Italien hat schon zu viele Probleme und braucht nicht ein Weiteres mit einer Unklarheit in Bezug auf die Außenpolitik und die grundlegenden Themen", warnte der 83-jährige Ex-Premier.

Interessant sei "die Analysen einiger französischer Politologen, die gesagt haben: Wie eigenartig Italien ist, während wir Franzosen (Marine, Anm.) Le Pen für inakzeptabel halten, drücken die Italiener ein Auge zu bei Meloni, die weiter rechts steht als Le Pen". Darüber habe er lange nachgedacht, meinte Prodi. Er denke, Grund des Erfolgs der Postfaschistin sei dasselbe Phänomen, das die Fünf-Sterne-Bewegung vor vier Jahren an die Macht gebracht habe - nämlich eine Unzufriedenheit über die Schwierigkeiten der Koalitionen zu regieren. Im Unterschied zur Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega sei Meloni aber explizit enger mit autoritären Traditionen verbunden".

Die Schwäche seiner eigenen Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) in den Umfragen erklärte Prodi damit, dass die Partei nicht gemeinsam mit der linksliberalen Kleinpartei Azione von Carlo Calenda antritt. Dass der Ex-Industrieminister das bereits unterzeichnete Abkommen mit dem PD platzen ließ, um allein bei der Wahl anzutreten, kann Prodi nicht nachvollziehen. "Es war ein notwendiger Kompromiss und ich verstehe nicht, warum er gebrochen wurde."

Eine Allianz des PD mit der Fünf-Sterne-Bewegung war aus Sicht Prodis nicht möglich, weil "in den letzten Wochen zu viel böses Blut geflossen" sei. Kritik übte er daran, dass die populistische Fünf-Sterne-Bewegung den Rücktritt von Ex-EZB-Präsident Mario Draghi als Regierungschef verursachte, weil sie bei ihrer Wählerschaft Zustimmung verloren habe. Tatsächlich sei der Absturz der Fünf-Sterne-Bewegung in den Umfragen gestoppt worden. "Aber das ist eine dramatische Art, Politik zu machen, wenn man allein auf die Interessen der eigenen Partei schaut", erklärte Prodi. Das zeige, dass "die Demokratie in der Krise ist und das nicht nur in Italien. Das ist ein ernsthaftes Problem".

(Das Gespräch führte Judith Egger/APA).

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