Corona-Hilfen für Jungbauern im Fokus: Zäher Tirol-Tag im ÖVP-U-Ausschuss

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Andreas Hanger war unermüdlich. Kaum war am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss eine Frage gestellt, hatte der Fraktionsführer der ÖVP schon die Hand oben und unterbrach. „Zur Geschäftsbehandlung“, hieß es dann. Wieder und wieder bestritt er die Zulässigkeit von Fragen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl mussten ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshaupmann-Stellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl vor den Abgeordneten in Wien Auskunft geben. Die ersten Fragen stellte Kai Jan Krainer (SPÖ) an Malaun. „Sie sind seit 2011 Landesgeschäftsführer der ÖVP Tirol?“ Malaun berät sich mit seiner Vertrauensperson. „Welche Funktion haben Sie in der Tiroler Pressegesellschaft?“ Malaun wollte von der Vorsitzenden und der Verfahrensrichterin wissen, ob die Frage zulässig ist. „Stimmt es, dass alleiniger Gesellschafter die Tiroler ÖVP ist?“ Wieder die Frage nach der Zulässigkeit.

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Ein flüssiges Frage-und-Antwort-Spiel entwickelte sich auch später nicht. Immer wieder bestritten Auskunftspersonen und ÖVP die Zulässigkeit von Fragen. Immer wieder wurde zur Klärung für „Stehungen“ der Abgeordnetenen unterbrochen.

Viele Fragen ließen Richterin und Vorsitzende tatsächlich nicht zu. Und wenn doch, war die Antwort oft unergiebig: „Keine Wahrnehmung dazu“, hieß es dann. Oder: „Keine Erinnerung.“

Viele Fragen der Opposition – und der Grünen – kreisten um die Förderungen für die Jungbauern aus dem Corona-Topf für Non-Profit-Organisationen (NPO). Ortsvereine der Tiroler Jungbauernschaft hatten in Summe mehr als 800.000 Euro bekommen. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüfte nach und fordert die Gelder zurück. Die Begründung: Die Vereine seien der ÖVP zuzurechnen. Sie hätten die Förderung daher nicht beantragen und beziehen dürfen.

Die Förderwürdigkeit hängt davon ab, ob die Jungbauern-Vereine der ÖVP zuzurechnen sind oder als parteinahe gelten. „Parteinahe“, sagt die ÖVP – die anderen versuchten, das Gegenteil zu belegen. Stephanie Krisper (NEOS) zitierte aus Statuten eines Ortsvereins: Mit 18 Jahren werden die Mitglieder dort automatisch auch Mitglieder des Bauernbundes. Später legte Christian Hafenecker (FPÖ) ein Protokoll einer ÖVP-internen Besprechung vor, aus dem hervorgehe, dass Mitglieder der Jungbauern automatisch Mitglied des Bauernbundes seien.

Wie kam es aber zu den Förderanträgen? Traxl musste antworten, auch wenn die ÖVP die Zulässigkeit der Frage bestritt: „Wir haben von der Landjugend Österreich an unser Büro eine Info bekommen. Diese Information wurde an die Zweigvereine weitergeleitet.“ An der Rechtmäßigkeit habe er nicht gezweifelt.

Über die weitere Abwicklung habe er keine Wahrnehmung. Er habe auch erst über die spätere Berichterstattung in den Medien erfahren, wie viel die Zweigvereine in Summe bekommen haben. Traxl berief sich darauf, als Obmann der Jungbauern ehrenamtlich tätig zu sein und nicht über alle organisatorische Details Bescheid wissen zu müssen: „Ich bin hauptberuflich Lehrer. Ich bin Bergbauer und stehe um Viertel nach vier auf.“

Die ÖVP sieht ein mögliches Versagen in Koglers Ressort. Wenn die Anfragen der Jungbauern nicht zulässig seien, hätte das schon vor der Auszahlung werden müssen –und nicht erst danach.

Zweites Schwerpunktthema waren Inserate. Nina Tomaselli (Grüne) interessierte sich für Einschaltungen von Seilbahn-Gesellschaften in einem ÖVP-Magazin aus 2018. Den Zusammenhang mit der Vollziehung des Bundes – nur dann ist der U-Ausschuss zuständig – argumentiert sie mit Genehmigungsverfahren dieser Seilbahnen.

Schließlich kam das Jungbauern-Magazin Logo zur Sprache. Wie etwa kam es zu einem Inserat des Landwirtschaftsministeriums in einer Ausgabe zur Nationalratswahl 2017? Geisler, wie so oft: „Keine Wahrnehmung.“

Und Traxl? Er kennt das Magazin. Zu Details habe er aber keine Wahrnehmung. Auch nicht dazu, warum Bundeskanzleramt und Landwirtschaftsministerium im Impressum des Magazins als Fördergeber angeführt seien. Und: „Wem die Einnahmen genau zugutekommen, weiß ich leider nicht.“