Politologe Pallaver zur Italien-Wahl: „Südtirol muss sich warm anziehen“

Innsbruck – Das Wahlergebnis in Italien hat gravierende Folgen für Südtirol, für Italien und die gesamte EU, sagte der Innsbrucker Politologe Günther Pallaver der TT. Die siegreichen Fratelli d’Italia setzen auf Zentralismus. Pallaver erwartet etwa, dass die künftige, von den Postfaschisten dominierte Regierung häufiger Südtiroler Landesgesetze vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten wird. „Südtirol muss sich warm anziehen.“

Für Italien rechnet Pallaver damit, dass „die politische Kultur des zivilen Zusammenlebens und der Toleranz scheibchenweise abgeschnitten“ wird. Dies werde sich u. a. zeigen in der Verharmlosung von rechter Gewalt und von Antisemitismus sowie in der vermehrten Benennung von Straßen und Plätzen nach Faschisten.

Pallaver erwartet zunehmend autoritäre Tendenzen und einen „ungeschriebenen Freibrief“ für Polizei und Carabinieri, verstärkt mit Gewalt vorzugehen. „Die Botschaft, die mit dem Wahlsieg von Giorgia Meloni gekommen ist: Jetzt können wir endlich wieder offen unsere Kultur des Law & Order anwenden gegen all jene, die nicht zur ,Nation der Italiener‘ gehören: ethnische, soziale, sexuelle Minderheiten, AusländerInnen usw.“ Das sei gefährlich.

Warm anziehen muss sich auch Europa. Gemeinsam mit Polen und Ungarn könne Italien jetzt Entscheidungen blockieren, sagt Pallaver. Damit steigt das Erpressungspotenzial auf EU-Ebene. Außerdem habe der Sieg der Fratelli d’Italia auch symbolischen Wert für Gleichgesinnte in anderen EU-Ländern. Die europäische Integration werde schwieriger. (floo)